Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/30 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/30); сАш (kttfrwti-Зш die tPrmis Eine gute Verfassungskampagne in Thüringen Die größten Versammlungen seit langer Zeit . Die SED führt in Thüringen z. Z. eine große Kampagne durch, in der diese für das deutsche Volk so wichtige Frage der Verfassung und aller damit zusammenhängenden Fragen in breitester Öffentlichkeit besprochen werden. In dem in Nr. 2 des „Neuen Weg41 veröffentlichten Artikel zu dieser Kampagne wiesen wir bereits darauf hin, daß die Versammlungen nicht mit dem Thema „Verfassungsentwurf der SED'4 veranstaltet werden, sondern daß wir anknüpfend an die Tagesfragen zu unserem Verfassungsentwurf Stellung nehmen. Das Ergebnis der ersten Versammlungswelle läßt bestimmte Schlußfolgerungen zu. Das Auffallendste dieser Versammlungen sind die fast durchweg überfüllten Säle, die trotz der starken Kälte fast nirgends geheizt werden konnten. Selbst in der Wahlbewegung waren die Versammlungen der SED * nicht so voll, wie es heute der Fall ist. Wo liegen die Ursachen? Wir haben die kommende Friedenskonferenz in Moskau und das Schicksal des deutschen Volkes auf die Tagesordnung gestellt. Diese Fragen bewegen heute alle Menschen, auch diejenigen, die sich sonst nie um politische Fragen gekümmert haben. Dieses große politische Interesse, diese Aufgeschlossenheit gegenüber den brennenden Tagesfragen der Politik ist ein sehr erfreuliches Zeichen und gibt uns große Möglichkeiten, unsere Ziele breitesten Schichten des Volkes nahezubringen. Der Brief des Marschalls Soko-1 о w s к i j über die Hilfe zur Sicherung unserer Ernährung ist ebenfalls ein Versammlungsthema, das großes Interesse erweckt. Selbstverständlich wird in all diesen Versammlungen ausgehend von den Friedensverhandlungen bzw. dem Brief des Marschalls Sokolowskij der Verfassungsentwurf der SED behandelt. Überall wurden Entschließungen als Zustimmung zum Verfassungsentwurf angenommen. Am bedeutungsvollsten sind die Erfolge dieser Kampagne in zahlreichen Großbetrieben. Nach der Arbeitszeit stehen Arbeiter und Arbeiterinnen in kalten zugigen Hallen und lauschen erwartungsvoll den Rednern, die zur Verfassungsfrage sprechen. Auch diese Versammlungen sind durchwegs überfüllt und der große Beifall beweist die Zustimmung der Arbeiter und Arbeiterinnen zum Verfassungsentwurf. In zahlreichen Betrieben meldeten sich Arbeiter nach der Versammlung zur Aufnahme in die SED. So traten im Textilbetrieb Hermann Dietel in Greiz nach dem Referat 15 Arbeiter und Arbeiterinnen der SED bei. Ähnliche Erscheinungen sind auch in anderen Greizer Textilbetrieben und in anderen Städten zu verzeichnen. Besonders gut war eine Belegschaftsversammlung beim Reichsbahn-Ausbesserungswerk Meiningen, zu, der auch Arbeiter aus anderen Betrieben der Stadt gekommen waren. Interessante Ergebnisse hat die Rundfrage der Landesleitung der SED Thüringen in führenden Kreisen des Kulturlebens und der Wirtschaft über den Verfassungsentwurf gezeitigt. Die überwiegende Zahl der Zuschriften ist zu- 30 stimmend, ja es gibt eigentlich keinen einzigen Brief, in dem der Entwurf nicht zumindest als Diskussionsgrundlage begrüßt wird. So schreibt z. B. der bekannte Maler Prof. Schäfer-Ast: „Ich habe mit Freude das Auf tauchen des Absatzes 11 begrüßt. Mögen auch die anderen Berufe aus der Einfachheit der lapidaren Sätze das Vertrauen zur Verfassung gewinnen, wie wir es in dem unseren finden.44 Der Erfurter Museumsdirektor Dr. Cunze schreibt: „Ich begrüße insbesondere die verschiedenen Bestimmungen, die Deutschlands Einheit und dem Schutz seiner demokratischen Verfassung sowie dem Schutz der Arbeitnehmer gelten. Dem Artikel 11, der die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sichert, stimme ich aus vollem Herzen zu.44 Prof. Dr. Th. Herzog von der Universität Jena schreibt zum Verfassungsentwurf: „Soweit ich sehen kann, entsprechen die darin entwickelten Grundsätze durchaus dem, was wir unter Demokratie verstehen, und ich wüßte auch nicht, wie man etwaige Wünsche, die mein spezielles Berufsfach (Pädagogik und Wissenschaft) betreffen, verfassungsmäßig weiter ausgestalten und festlegen könnte. Die Grundsätze sind dieselben, wie wir sie in Musterdemokratien, wie der Schweiz, antreffen.44 Von besonderem Interesse waren die Antworten aus kirchlichen Kreisen. Wie zu erwarten war, sind die kirchlichen Behörden und auch führende Mitglieder der CDU nicht mit allen Forderungen des SED-Entwurfes einverstanden. Der Domprobst Freusberg aus Erfurt hat sich, wie er in seiner Vorbemerkung mitteilt, ausschließlich auf solche Punkte beschränkt, für die von seiten der katholischen Kirche ein starkes Interesse vorhanden ist. Vor allem wendet er sich gegen die Aufhebung der Bekenntnisschule im Entwurf, die er ausdrücklich als Forderung anmeldet. Ähnlich urteilen auch andere kirchliche Kreise. Der evangelische Landesbischof Mitzenheim schreibt in den allgemeinen Bemerkungen zum Entwurf: „Wir sind der Überzeugung, daß der Verfassungsentwurf geeignet ist, die Entwicklung zu einem einheitlichen Deutschland entscheidend vorwärts zu treiben, da er gegenüber separatistischen Tendenzen die Einheit Deutschlands verfassungs- und verwaltungsmäßig klar herausarbeitet. Die'Einheit Deutschlands muß wiederhergestellt werden. Sie darf aber nicht etwa nur auf den wirtschaftlichen Bezirk beschränkt bleiben, sondern muß auçh eine politische und kulturelle sein. Das kompromißlos herausgestellt zu haben und damit im Strudel der politischen Bemühungen einen festen Damm errichtet zu haben, ist das Verdienst des Verfassungsentwurfes der SED.44 Aus all diesen Zeugnissen und Bekundungen ist ersichtlich, daß der Verfassungsentwurf der SED in Thüringen bereits weite Kreise der Bevölkerung beschäftigt und dadurch jene Voraussetzungen schafft, die für die Verwirklichung einer fortschrittlichen Verfassung unerläßlich ist: Mitwirkung des Volkes an seiner Verfassung und den entschlossenen WtUen, seine Verfassung mit allen Mitteln und Kräften zu schützen und zu sichern. Stefan Heymann-Weimar *;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.