Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/22 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/22); 2ur dladacUspositioH . Mai Der dem 1. Mai vorausgehende Bildûngsabend wird in allen Parteieinheiten den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung für Frieden, internationale Solidarität und Sozialismus zum Thema haben. Der Parteivorstand gibt dazu ein Bildungsheft heraus, das als Grundlage für die Durchführung des Bildungsabends dienen soll. Unser Beitrag zu diesem Thema ist als Anregung für eine breite Diskussion über alle mit dem 1. Maitag in Verbindung stehenden Probleme gedacht. Gleichzeitig soll er dazu beitragen, die Notwendigkeit einer engen Verbindung von Theorie und Praxis aufzuzeigen. Die praktischen Aufgaben der Gegenwart sind nur zu lösen, wenn wir sie im Zusammenhang mit den Erfahrungen der Vergangenheit und gestützt auf unsere theoretischen Erkenntnisse sehen. Bei der Ausarbeitung der Rededisposition zum Thema: 1. Mai 1947 wird es notwendig sein, folgende Fragen besonders zu berücksichtigen: a) Was ist das Neue und welches sind die Besonderheiten der politischen und wirtschaftlichen Lage, unter der wir den diesjährigen 1. Mai begehen? Der 1. Mai 1947 ist ein Kampftag um die Einheit Deutschlands. Über die erste internationale Feier des 1. Mai schrieb Friedrich Engels: „Heute, wo ich diese Zeilen schreibe, hält das europäische und amerikanische Proletariat Heerschau über seine zum erstenmal mobil gemachten Streitkräfte, mobil gemacht als ein Heer unter einer Fahne Und das Schauspiel des heutigen Tages wird den Kapitalisten und Grundherren aller Länder die Augen darüber öffnen, daß heute die Proletarier aller Länder in der Tat vereinigt sind.** (Vorrede zur deutschen Ausgabe dee Kommunistischen Manifest, geschrieben am 1. Mai 1840.) Der 1. Mai sollte also vor allem die Einheit der Arbeiterklasse und das Streben nach Völkerfreundschaft demonstrieren. Diese Aufgabe hat die Arbeiterbewegung auf einer großen Strecke ihres Weges nicht erfüllt. Jahrzehntelang war die deutsche Arbeiterbewegung gespalten und dadurch in der Entfaltung ihrer großen historischen Kraft gehemmt. Erst die bitteren und blutigen Erfahrungen der Hitlerdiktatur und des Hitlerkrieges haben die ideologischen Voraussetzungen für die Überwindung der Spaltung innerhalb der sozialistischen Arbeiterbewegung geschaffen. Der 1. Mai 1946 wurde dann auch zum mächtigen Bekenntnis für die Einheit der Arbeiterklasse. In einem Drittel Deutschlands hatten die beiden Arbeiterparteien den verhängnisvollen Bruderkampf beendet und die politische und organisatorische Einheit der Arbeiterbewegung vollzogen. Damit wurde die Kraft geschaffen, die fähig ist, den Weg einer friedlichen und demokratischen Entwicklung unseres Volkes zu sichern. Voraussetzung für diese friedliche und demokratische Entwicklung ist die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands, der die reaktionären Bestrebungen der alten Kräfte des Monopolkapitals entgegenstehen, die Deutschland aufspalten und zergliedern wollen. Damit wollen sie die gesamtdeutsche Demokratisierung verhindern und ihre reaktionären Machtpositionen wenigstens in Teilen Deutschlands erhalten. Nur die Arbeiterklasse an der Spitze und zusammen mit allen aufrechten werktätigen Deutschen kann den Kampf um die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands erfolgreich führen. Die sozialistische Arbeiterbewegung ist ihrer Tradition und ihrer Weltanschaung nach die konsequenteste Vorkämpferin für die Einheit Deutschlands und damit für eine bessere Zukunft unseres Volkes. Der diesjährige 1. Mai muß nicht nur der Kampftag für die Einheit der Arbeiterbewegung in ganz Deutschland sein, sondern darüber hinaus zu einem machtvollen Bekenntnis für die Einheit Deutschlands werden. b) In der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands wurden die Grundlagen einer neuen demokratischen Ordnung geschaffen. Will Deutschland und unser Volk leben und sich eine Zukunft in Freundschaft mit allen Nachbarvölkern aufbauen, dann müssen die faschistischen und imperialistischen Monopolherren und Großgrundbesitzer entmachtet werden. Es kann ohne die Beseitigung der wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen der imperialistischen Kriegstreiber keine demokratische Ordnung geben, in der der Wille des Volkes oberstes Gesetz ist Bis heute wurden nur in der Ostzone Deutschlands die Voraussetzungen einer demokratischen Ordnung geschaffen. Durch die Bodenreform wurde die wirtschaftliche Macht der Großgrundbesitzer, dieser Träger des Militarismus, gebrochen und damit eine vollkommen neue demokratische Entwicklung auf dem Dorfe ermöglicht. Heute bestimmt der werktätige Bauer in der Sowjetzone selbst über sein Schicksal und über die Gestaltung des politischen Lebens im Dorfe. Die Kriegsverbrecher und wahrhaft Schuldigen an unserem Elend wurden, gemäß dem Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, enteignet, ihre Fabriken und Betriebe in die Hände der vom Volke gewählten Selbstverwaltungen gelegt. Durch die Zerschlagung und Enteignung der Konzerne und Monopole ist nun die Grundlage geschaffen, daß planmäßig eine demokratische Wirtschaft auf gebaut wird, die dem Frieden dient und Sache des Volkes selbst wird. Niemals wieder wird die Wirtschaft den Raubinteressen einer kleinen Schicht von Monopolkapitalisten dienen, sondern das Volk selbst wird über die Entwicklung der Wirtschaft bestimmen. Der faschistische Staatsapparat ist zerschlagen, die Verwaltungen in Wirtschaft und Staat von Nazis und Kriegsverbrechern gesäubert. Durch die Annahme demokratischer Verfassungen in den Landes- und Provinziallandtagen ist die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung gesichert. Alle ökonomischen und politischen Machtpositionen befinden sich in den Händen der demokratisch gewählten Körperschaften. /. Was haben die Werktätigen alles erreicht? 1. Der Achtstundentag ist Gesetz. 2. Das Mitbestimmungsrecht in den Fragen der Produktion, der Preisgestaltung und der Verwaltung ist gesetzlich gesichert. 3. Eine einheitliche Sozialversicherung regelt das Versicherungswesen. 4. Das Recht auf Urlaub und Erholung ist kein formales Recht mehr. Die Länderregierungen haben durch Gesetzesakte die Erholungsstätten den Werktätigen zugänglich gemacht. Bereits in diesem Jahre werden Hunderttausende, Arbeiter, Angestellte und Bauern, in die Kurorte und Sanatorien fahren. 5. Eine demokratische Schulreform sichert den Werktätigen den Zugang zu den höchsten Bildungsstätten. 6. Die Gewerkschaften sind einheitlich und sind zu einem entscheidenden Faktor im gesamten öffentlichen Leben geworden. II. Wie wurden diese Erfolge erreicht? Jahrzehntelang hat die Arbeiterbewegung um diese Errungenschaften gekämpft. Gerade die Geschichte des 1. Mai zeigt uns eine Reihe von Beispielen des opferreichen 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.