Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/19

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/19 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/19); XnirrUry 1947.3/4 AUS DEM WESTEN DIE ZWEITE GARNITUR X)* U)acf von 1918 darf sieh nicht wiederholen Die Reaktion ist am Werk. Die Spuren warnen! Die Kriegsverbrecher Kfüpp, Flick, Springorum usw. sind zwar daran gehindert, in alter Weise Besitzungen, und Machtpositionen wieder einzunehmen, weil sie vor aller Welt als Urheber des Faschismus und Einpeitscher des Krieges entlarvt sind. Aber sie sind ja nur ein Kopf der Hydra deutscher Kriegsverbrecher der sich noch immer aufwärts reckt Die vielen Köpfe der Hydra aber gebären eine emsige Geschäftigkeit zur Sicherung der Kriegsver-brecherinteressen, die denen des deutschen Volkes ganz entgegengesetzt sind, wie die Geschichte zweier Weltkriege beweist. Die Mittel, deren sie, sich bedienen, sind außerordentlich geschickt, damit das so oft betrogene deutsche Volk nicht merken soll, um was es eigentlich geht-Der große Betrug Diese zweite Garnitur der deutschen Kriegsinteressenten setzt sich sozusagen demokratisch und friedlich in Szene. Sie will die Welt und die Arbeiter an Rhein und Ruhr mit dem Blendwerk der „Konzernentflechtung“ täuschen. Das teuflische Verwirrungsmanöver ist offensichtlich in jener geheimnisvollen Konferenz in Düsseldorf ausgeheckt worden, an der auch-Direktor Dinkelbach, führender Finanzfachmann der Vereinigten Stahlwerke, und Dr. Jarres, heutiger Generaldirektor des Klöckner-Konzerns, teilnahmen. Wenige Tage später erschien dann die Nachricht, daß das Werk Haspe aus dem Klöckner-Konzern und das Werk Hörde des Dort-mund-Hörder Hüttenvereins aus dem Konzern der V e r ? einigten Stahlwerke sowie das Werk Oberha\isen aus der Gute-Hoffnungs-Hütte und das Werk Bochum aus dem Otto-Wolff-Korizern „herausgelöst“ und „verselbständigt“ werden. Was es mit dieser „Konzernentflechtung“ auf sich hat. geht aus dem Artikel der „Welt“ vom 8.2.1947 „Eine neue Ära der Ruhrindustrie“ deutlich hervor: „Die vier neuen Gesellschaften übernehmen die ihnen übertragenen Werke als Pächter von ihren bisherigen Besitzern die Klärung der Besitzverhältnisse wird einem späteren Zeitpunkt überlassen werden.“ Damit aber gar kein Zweifel mehr an dem Charakter dieser „entflechteten“ Betriebe besteht, hat der Naziaktivist, Wehrwirtschaftsführer und ehemalige Direktor des Konzerns der Vereinigten Stahlwerke Dinkelbach gleich den Vorsitz der Aufsichtsräte aller vier Werke übernommen. Außer ihm sind noch im Werk Oberhausen der stellvertretende Vorsitzende des Auf-sichtsFates und der technische Direktor Vertreter des Gute-Hoffnungs-Hütte-Konzerns, im Werk Hörde der technische Direktor Mitglied der Konzernleitung der Vereinigten Stahlwerke, im Werk Bochum der kaufmännische Direktor Mitglied des Otto-Wolff-Konzerns und im Werk Haspe der kaufmännische und technische Leiter Mitglieder des Klöckner-Konzerns. Das ist sehr deutlich: Diese vier „herausgelösten“ Werke sind nur „die Kleinen von den Seinen“, vier neue Konzernbildungen, vier neue Anfänge einer Macht des Monopolkapitals, das sich heute damit begnügt, eine von ausländischen Kapitalmächten abhängige Rolle zu spielen, morgen aber wieder eigene Herrschaftsansprüche stellen wird. Um das alles zu verschleiern, startet der Nazi Dinkelbach seinen großen Betrug. Er nimmt „großzügig“ Vertreter der Gewerkschaften und Betriebsräte in die Aufsichtsräte der vier herausgelösten Betriebe und spricht vom Mitbestimmungsrecht der Arbeiter. Wie es in Wirklichkeit aussieht, zeigt die Aufstellung auf Seite 20. Hochofenwerk Gelsenkirchen (Foto: Archiv) Es zeigt sich also, daß die Arbeiter Vertreter im Vorstand dieser herausgelösten Betriebe in einer bedeutungslosen Minderheit und die entscheidenden Positionen von Konzern Vertretern besetzt sind. Da alle Entscheidungen beim Vorstand liegen und die Aufsichtsräte nur eine „Überwachungsfunktion“ haben, kann vom Mitbestimmungsrecht der Belegschaften und Gewerkschaften gar keine Rede sein. Mit der Schaffung eines sogenannten Sozialdirektors will Dinkelbach bei den Arbeitern den Eindruck erwecken, als ob ihre Interessen vollgültig in der Leitung vertreten seien. Er will nicht mehr und nicht weniger, als daß die Arbeiter sich dazu her geben, die Interessen der neuen Konzernbetriebe als ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Die kommunistischen, sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter müssen dieses Betrugsmanöver durchschauen. Sie müssen erkennen, daß die zweite Garnitur derKriegsverbrecher, die Dmkelbaeh u. Co„ die Todfeinde des deutschen Volkes sind. Mit ihnen kann es eine wirk- 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des strafprozessualen Tatverdachtes zu schaffen. Dazu sind alle Möglichkeiten der Untersuchungsarbci;, insbesondere das Prüfungsstadiun gemäß konsequent zu nutzen. Ein derartiges Herangehen ist auch im Zusammenhang mit nicht warheitsgemäßen Aussagen offenbart wirdCweil sie sich der Bedeutung solcher Details für die Beweisführung nicht bewußt sind oder ihnen Fehler bei der- einer gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit abgestimmten Entscheidung des Leiters der üntersuchungsabteilung liegt, wie die empirischen Untersuchungen belegen, zumeist überprüftes und tatbestandsbezogen verdichtetes Material zugrunde.