Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/18 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/18); Wenn wir auch aus diesen Berichten nicht ohne weiteres allgemeingültige Schlüsse ziehen wollen, so zeigen sie uns doch, welche Aufgaben unsere Partei, insbesondere unsere Genossen in den Schulverwaltungen und in den Kreisvorständen, gegenüber den Neulehrern auf dem Lande zu erfüllen haben. Das Tempo und die Qualität der Schulreform auf dem Lande, die das Kernstück der Schulreform in der sowjetischen Zone sind; hängen wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, unsere Neulehrer auf dem Lande politisch und pädagogisch entscheidend zu fördern. Das kann nicht eindringlich genug betont werden, und die Partei muß alle saumseligen SED-Schulräte und Kreisvorstände unerbittlich zur Verantwortung ziehen. Die Partei beabsichtigt, unsere Landlehrer-Genossen auf dem Wege über die Kreisobleute der SED-Erzieher in den nächsten Monaten mit politischem und pädagogischem Arbeitsmaterial zu versorgen, bis der Handel Mittel und Wege gefunden haben wird, um jedes entlegene Dorf wirklich zu versorgen. Unsere Kreis Vorstände werden gebeten, die Partei bei der Verteilung des Arbeitsmaterials tatkräftig zu unterstützen. Zu diesem Arbeitsmaterial gehören unsere „Politischen Bildungshefte“, die Zeitschrift „Die neue Schule“ und pädagogische sowie politische Broschüren. Die Partei wird auch dafür sorgen, daß unsere Lehrergenossen auf dem Lande die Zeitung „Der freie Bauer“ regelmäßig erhalten. Diese ausgezeichnete Zeitung enthält sehr viel Material, das der Landlehrer auch im Unterricht verwenden kann. Unsere Lehrergenossen auf dem Lande müssen sich mit allen Fragen, die den Bauern beschäftigen, vertraut machen, damit sie dem Bauern niemals als Fremdlinge begegnen, sondern als politisch geschulte Genossen, die die Schwierigkeiten des Landlebens, insbesondere die Probleme der Bodenreform, kennen und begreifen und helfen, wo sie können. Den Kreisvorständen unserer Partei obliegt es, dafür zu sorgen, daß unsere Landlehrergenossen aus ihrer Isoliertheit herauskommen. Sofern das noch nicht geschehen sein sollte, müssen in allen Kreisen Arbeitsgemeinschaften der SED-Erzieher gebildet werden. Unser obenerwähntes Arbeitsmaterial soll ein Hilfsmittel für die erfolgreiche Durchführung der Arbeitsgemeinschaften werden. Es ist zu hoffen, daß sich die politisch und pädagogisch erfahrenen Altlehrer in diesen Arbeitsgemeinschaften unserer Neulehrer mit besonderer Sorgfalt annehmen. Außerdem ist es wichtig, daß sich in diesen Arbeitsgemeinschaften Land- und Stadtlehrer gegenseitig kennenlernen. Die Stadtlehrer sollten, wenn es nur irgend möglich ist, die Landlehrer gelegentlich zum Wochenende zu sich in die Stadt Die einige sozialistische Deutschlands die Voraussetzung für die Erringung des Sozialismus einladen, damit die isolierten Landlehrer Gelegenheit erhalten, an kulturellen Veranstaltungen in der Stadt teilzunehmen. Die Anbahnung enger persönlicher Beziehungen und des Gedankenaustausches zwischen unseren Stadt- und Landlehrern und nicht zuletzt zwischen unseren alten und neuen Genossen in der Lehrerschaft ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung der neuen demokratischen Schule und für die Festigung der politischen Beziehungen zwischen unserer Partei'und ihren neuen Lehrergenossen. Unbedingt erforderlich ist es, daß alle SED-Genossen aus der Schulverwaltung und die SED-Schulräte in die Arbeitsgemeinschaften unserer SED-Erzieher einbezogen werden, aber nicht in dem Sinne, daß sie dort die Führung beanspruchen; denn dann wäre es nur zu leicht möglich, daß die Arbeitsgemeinschaften der SED-Erzieher zu einem Abklatsch des heute oft noch so starren Verwaltungsapparates würden. Es wird im Gegenteil ausdrücklich darum gebeten, daß die Landes- und Provinzialobleute ebenso wie die Kreisobleute der SED-Erzieher möglichst nicht aus der Gruppe der SED-Schulräte und der Genossen in der Schulverwaltung gewählt werden. Diese Genossen sollen sich sowohl als Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften als auch bei ihrer Tätigkeit in den Schulverwaltungen als vorbildliche Demokraten erweisen. Sie müssen dafür sorgen, daß die Anordnungen der Verwaltung demokratischen Charaker haben, daß ihre Durchführung nicht dem Buchstaben, sondern dem Geiste nach erfolgt. (Ein ausgezeichnetes Beispiel für die demokratische Behandlung eines Schulverwaltungsproblems schildert der Artikel von Walter Wolf über „Zentralschulfragen“ in der Zeitschrift „Die neue Schule“ 1946, Heft 13, Seite 9.) Unsere Genossen in der Schulverwaltung sind dafür verantwortlich, daß nicht Formalismus und Bürokratismus den Aufbau der neuen Schule diktieren und die Beziehungen zwischen Lehrern, Schulleitern und Schulräten beherrschen, sondern daß sie die neue Schule mit vollem Einverständnis und unter der verantwortlichen Mitarbeit von Lehrern, Eltern und der gesamten Öffentlichkeit zu einer wirklich demokratischen Erziehungseinrichtung, zu einer Schule des Volkes entwickeln. Die SED hat noch eine weitere Aufgabe: Die Arbeitsgemeinschaften haben bei der Besetzung der Funktionärstellen unter allen Umständen unsere Genossinnen entsprechend zu berücksichtigen. Das wird den tüchtigen Genossinnen auch helfen und ihnen Mut geben, Schulleiterinnen zu werden und in verantwortungsvolle Stellen der Schulverwaltung aufzurücken. Es ist eine beschämende Tatsache, daß der von der SED mit soviel Nachdruck vertretene Grundsatz von der Gleichberechtigung der Frau in den Schulverwaltungen einfach nicht beachtet wird. Diese Erscheinung ist allerdings nicht nur auf die Trägheit und den manchmal schlechten Willen der Männer zurückzuführen, sondern auch auf die Frauen selbst, weil sie oft nicht den Mut aufbringen, verantwortliche Stellen zu übernehmen. Unsere Lehrer-Genossinnen müßten allen anderen Frauen mit gutem Beispiel vorangehen, und unsere Partei soll ihnen jede nur mögliche Gelegenheit bieten, sich in Funktionärstellen für die Verwaltungsaufgaben im öffentlichen Leben und besonders für .die Schulverwaltung zu schulen. Leider hat sich ein Großteil der Parteifunktionäre die Auffassung unserer Parteiführung von der hohen politischen Bedeutung der Schule und ihrer Lehrerschaft noch nicht zu eigen gemacht. Unsere Presse gibt ein deutliches Spiegelblid dieser bedauerlichen Tatsache. Die verantwortungsvolle Tätigkeit unserer SED-Erzieher darf sich allerdings nicht in einer Schulstuben- und Büro-Atmosphäre vollziehen; sie muß ihre Impulse aus dem alles umfassenden politischen Leben der Partei erhalten. Dadurch werden die pädagogischen und politischen Aufgaben unserer SED-Erzieher zu einer Einheit verschmolzen, und die SED-Erzieher werden bei der Erkämpfung der politischen Ziele unserer Partei zu ihrem aktivsten Vortrupp gehören. Dr. Marie Tor hör st 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.