Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 3/16

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 3/16 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 3/16); das Hauptfeuer dieses Kampfes wie besonders in Berlin gegen die Gewerkschaften, den FDGB, gerichtet ist; denn der FDGB ist nicht nur die stärkste demokratische Organisation, sondern sein Kampf für Bodenreform und Enteignung der Kriegsverbrecherbetriebe, für das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen hat wesentlich zur Schwächung der reaktionären Positionen beigetragen. Es . liegt nur im Interesse der Konzernherren und Reaktionäre, wenn einige sozialdemokratische Führer den FDGB von seinem bisherigen politischen Kurs abzudrängen versuchen. Der Forderung nach Erhaltung und Festigung der Einheit des FDGB setzen diese seltsamen Sozialisten einen fraktionellen Kampf um parteipolitische Machtpositionen entgegen. In einer Berliner Kreisdelegiertenversammlung der SPD erklärte der Sozialdemokrat Eichner: „Ohne Rücksicht darauf, ob die Wahl für ungültig erklärt wird, werden wir unsere Kandidaten parteimäßig bezeichnen/* Wir stellten unseren Genossen in den SED-Betriebsgruppen die Aufgabe, л dafür einzutreten, daß ungeachtet ihrer parteipolitischen Orientierung überall nur die besten und bewährtesten Gewerkschafter als Kandidaten aufgestellt und unterstützt werden. Die SED-Mitglieder im FDGB sollen sich dafür einsetzen, daß ehrliche, auf dem Boden der Einheit der Gewerkschaften stehende Mitglieder, ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit, zur verantwortlichen Mitarbeit in den Gewerkschaftsleitungen herangezogen werden. Betriebsräte oder Betriebsgewerkschaftsleitungen, in denen nur SED-Genoeeen sitzen, zeugen manchmal von der Unfähigkeit unserer dort arbeitenden Genossen, alle Kräfte in den Gewerkschaften zur Entfaltung zu bringen. Die SED kann sich nur deshalb für die verantwortliche Mitarbeit aller, FDGB-Mitglieder, die positiv zur Gewerkschaftseinheit und zu den Beschlüssen des FDGB stehen, einsetzen, weil sie keine besonderen parteiegoistischen Ziele im FDGB verfolgt. Im Gegensatz zur SPD lehnen wir jede fraktionelle Tätigkeit in den Gewerkschaften ab, denn die Aufgaben unserer Genossen im FDGB unterscheiden sich nicht von den Aufgaben, für die auch alle ehrlichen parteilosen, sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschafter ein-treten. Nicht Parteizwecken, sondern unserem Klassen-interesee, also dem Interesse der Arbeiter und Angestellten, entspricht es, wenn die SED-Betriebsgruppen bestrebt sind, ihre Mitglieder zu vorbildlichen Gewerkschaftern zu erziehen. Die Einheit der Gewerkschaften steht uns höher als die Verfechtung parteipolitischer Sondexinteressen im *FDGB. Uns genügt es vollauf, wenn unsere Genossen im FDGB als klassenbewußte Gewerkschafter eine vorbildliche Arbeit leisten. Dazu nehmen wir selbstverständlich in der Partei und besonders in den Betriebsgruppen Stellung. Das ist nicht nur unser gutes Recht, sondern es ist unsere Pflicht. Es wäre nun völlig verfehlt, wenn wir nicht zugeben wollten, daß es in dieser Frage in der Partei noch Unklarheiten, Fehler und Mängel gibt. Von einem Berliner Funktionär erhielten wir eine Zuschrift, in der er seiner Meinung Ausdruck gibt, daß es falsch sei, öffentlich an der Gewerkschaftsarbeit der Partei Kritik zu üben, weil dadurch die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften verletzt werde. Auf derselben Linie liegt die Auffassung mancher Funktionäre, 'die verlangen, daß wir der Fraktionsarbeit der SPD in den Gewerkschaften eine straffe Fraktionsarbeit unserer Partei entgegensetzen. Diese Auffassungen bezeugen, daß manche Genossen das Verhältnis unserer Partei zum FDGB nicht richtig verstehen. Der FDGB ist insoweit weder politisch noch parteipolitisch neutral, als 4es ihm nicht gleichgültig sein kann, ob die demokratischen und besonders die sozialistischen Parteien eine bejahende, eine positive Haltung zu den Gewerkschaften einnehmen, oder eine Politik der Spaltung und damit der Interessenvertretung der Feinde der Gewerkschaf ten betreiben. Die Ablehnung einer öffentlichen Kritik an der Gewerkschaftsarbeit unserer Genossen und die Forderung nach Traktionsarbeit entspricht sozialdemokratischen Auffassungen vom Verhältnis der Partei zu den Gewerkschaften. Wir brauchen das erstere nicht zu fürchten und das zweite nicht zu tun, weil wir ohne Augenzwinkern, frei und offen vor jedem sozialdemokratischen, christlichen oder parteilosen Gewerkschaftsmitglied über unsere Aufgaben, Ziele und Absichten im FDGB sprechen können. Das f о r -dern wir sogar von unseren Genossen; denn alle Erfolge des FDGB sind abhängig von der Mitwirkung und Kraftentfaltung aller Werktätigen in und mit den Gewerkschaften. Unsere Genossen in den Betriebsgruppen sollen sich nicht in ihren Betriebsgruppen abkapseln, sondern durch Förderung und aktivste Mitarbeit in den Betriebsgewerkschaftsgruppen das ihrige zur Schaffung einer Massenbasis für die gewerkschaftlichen Forderungen und Ziele beitragen. Das bedeutet keineswegs die Absicht, die Betriebegewerkschaftsgruppen unter die Führung der SED-Betriebsgruppen bringen zu wollen oder den Gewerkschaften von außen hereinreden zu wollen; das bedeutet nur, daß jedes Mitglied der Betriebsgruppe der SED auch aktiver und vorbildlicher Gewerkschafter sein soll. Die Betriebsgewerkschaftsgruppe ist die unterste Organisationseinheit des FDGB bzw. der Industriegewerkschaften und soll, unabhängig sein vom Unternehmer und Betriebsleiter, aber auch unabhängig vom Betriebsrat und den politischen Betriebsgruppen. Die SED-Betriebsgruppe soll weder die Konkurrenz noch der Ersatz der Betriebsgewerkschaftsgruppe sein. Nur die Betriebsgewerkschaftsgruppe ist Träger der gesamten gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb. Jede Stellungnahme der Betriebsgruppe zu betrieblichen oder allgemeinen gewerkschaftlichen Fragen kann nur den Sinn haben, unsere Genossen zu aktiven, vorbildlichen Gewerkschaftern zu erziehen. Es ist unbestritten, daß viele unserer Genossen die aktivsten Vertreter gewerkschaftlicher Forderungen im Betrieb sind, doch beschränkt sich dies häufig nur auf ihre Tätigkeit in der Betriebsgruppe der Partei oder im Betriebsrat. Es gibt, wie z. B. aus Brandenburg berichtet wird, sogar Betriebsräte, die sich gegen die „Bevormundung“ durch die Betriebsgewerkschaftsgruppe wenden. In einem Bericht aus Land Sachsen heißt es, daß es manchmal zu Spannungen zwischen Betriebsräten, Betriebsgewerkschaftsgruppen und unseren Betriebsgruppen komme, da es keine klare Abgrenzung der Aufgabengebiete gebe, und die Gewerkechaftsgruppe oft nicht wisse, was sie für Aufgaben habe. In manchen Fällen übernahmen unsere Betriebsgruppen weil Betriebsgewerkschaftsgruppen fehlen einfach deren Funktionen und Aufgaben, statt mit aller Energie dafür einzutreten, daß Betriebsgewerkschaftsgruppen geschaffen werden. In Berlin-SehÖneberg stellten unsere Genossen fest, daß einige Betriebsräte die Gewerkschaftsarbeit nicht förderten und die Gewerkschaftsfunktionäre nicht wußten, was sie mit ihren Funktionen anfangen sollten. Unsere Genossen zogen daraus den falschen Schluß, eine Personalunion zwischen Betriebsrat und Betriebsgewerkschaftsleitung zu befürworten, um einen engen Kontakt herzustellen, wie sie sagten. Das ist natürlich nicht richtig. Der enge Kontakt zwischen Betriebsrat und Gewerkschaftsgruppe kann nur durch eine gute Zusammenarbeit geschaffen werden. Diese Beispiele, zeigen, daß es nicht allein darauf ankommt, aktiv zu sein, sondern Aktivität am richtigen Platz zu entfalten. Wenn sie den Interessen der Belegschaft dienen soll, muß sie dahin wirken, alle fortschrittlichen Kräfte im Betrieb zu aktivisieren und zu vertrauensvoller Zusammenarbeit zu erziehen. Das erreichen wir aber nur, wenn wir alle gewerkschaftlichen Forderungen in der Betriebsgewerkschaftsgruppe stellen, in ihr alle gewerkschaftlichen Aufgaben erfüllen und auch durch alle Erfolge der Arbeit auswerten. Daß unsere Genossen die besten und aktivsten Verfechter der Arbeiterinteressen sind, sollen wir weniger mit Worten, dafür um so mehr durch unsere Taten beweisen. Emil Paffrath 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufnahme der Verbindung konkrete Aufgabenstellung, die überprüfbare Arbeitsergebnisse fordert kritische Analyse der Umstände der Erlangung der Arbeitsergebnisse gründliche Prüfung der Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.