Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/9

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/9 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/9); Erne mm M. Januar 1947 stattgefundene Vollversammlung aller Betriebsräte der Verwaltungen und Betriebe des Berliner Magistrals forderte Mitwirkung der Betriebsräte beim Neuaufbau der öffentlichen Verwaltungen und städtischen Betriebe. Sie setzte sich für die schleunige Enteignung der Konzerne und Betriebe der Kriegs- und Naziverbrecher ein * (Foto: Bildstelle ADN) Einfluß besitzt, bis zum heutigen Tage noch keinerlei praktische Maßnahmen zur Enteignung der Konzernherren getroffen, selbst dort nicht, wo sie gemeinsam mit den Kommunisten dazu in der Lage wäre. Sie lehnt nach wie vor die Vereinigung der Arbeiterparteien ab, die der Arbeiterklasse die Macht verleihen würde, auch im Westen mit den Nazi- und Kriegsverbrechern aufzuräumen. Die CDU versucht mit allen Mitteln, in den westlichen Zonen und auch in Berlin eine Entscheidung über die Enteignung der Konzernherren oder die Sozialisierung zu verschleppen. Ihre Haltung ist nichts anderes als der Versuch, die Enteignung der schlimmsten Feinde des deutschen Volkes zu vereiteln. In den westlichen Zonen führt bis jetzt nur die Kommunistische Partei, unterstützt von Betrieben und Gewerkschaften, einen konkreten Kampf für die Enteignung der Monopolisten und zwingt die Parteien, Farbe zu bekennen. Die grüßte Gefahr besteht augenblicklich darin, daß sich unter dem Einfluß der Konzernherren und ihrer Söldlinge die Sozialisierungskomödie nach dem ersten Weltkrieg wiederholt Dieses Spiel der Reaktion unmöglich zu machen, ist die entscheidende Aufgabe, die heute vor allen fortschrittlichen, demokratisch denkenden Deutschen steht Die Enteignung der Monopolherren kann und darf auch nicht Objekt eines Koaiitionssehachers zwischen Sozialdemokratie und Christlich-Demokratischer Union sein, sondern muß zur Angelegenheit des ganzen Volkes werden. Einige praktische Hinweise Der Kampf gegen das volksfeindliche Monopolkapital ist in voller Schärfe entbrannt Sache der fortschrittlichen Klüfte muß es sein, dafür zu sorgen, daß diese Schicksalsfrage des deutschen Volkes nicht mehr von der Tagesordnung abgesetzt oder die Entscheidung verzögert wird. Die Behandlung der verschiedenen Anträge und Vorschläge zur Sozialisierung oder Enteignung bestimmter Industriezweige in den einzelnen Landtagen werden wesentlich zur Klärung der Fronten im deutschen Volke beitragen. Hier werden keinerlei Advokatenkniffe oder Winkelzüge die Volksmassen über die Haltung jedes einzelnen Volks- vertreters im unklaren lassen. Hier heißt es, sich ent-'* scheiden für oder gegen die schlimmsten Feinde des deutschen Volkes, und es wird nur vom Geschick oder der Entschlossenheit der fortschrittlichen, demokratischen Landtagsabgeordneten abhängen, daß jede Verzögerung und Irreführung des Volkes rechtzeitig erkannt und durch das außerparlamentarische Machtwort der arbeitenden VolksmaSsCn zerschlagen wird. In Hessen wird die Durchführung der Verfassungsbestimmungen über die Enteignung (Artikel 41) und die Durchsetzung des Mitbestimmungsrechtee der Arbeiter (Artikel 37) der Prüfstein für die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten und für die Sozialdemokratie Hessens sein. Der Kampf um die Enteignung der volksfeindlichen Monopolherren kann und darf nicht auf Diskussionen in den Landtagen und Zeitungspolemiken beschränkt bleiben. Jeder Kreistag und jede Stadtvertretung sollen sich mit der Enteignung der im eigenen Wirkungskreis befindlichen Betriebe von Kriegsverbrechern, -Interessenten und -gewinnlern beschäftigen und den Landtagen ihren Willen übermitteln. Es wird Sache der antifaschistisch-demokratischen Kräfte der Kreise und Städte sein, die Bevölkerung, ausgehend von den konkreten Bedingungen, für die Enteignung der volksfeindlichen Monopolisten zu mobilisieren. Es wäre von größtem Nutzen, wenn die Vertreter der demokratischen Parteien und Organisationen, inbesondere der Gewerkschaften und Betriebe, auf Konferenzen der weihtätigen Bevölkerung über die Entmachtung der im Kreise oder in der Stadt befindlichen Betriebe der Monopolisten, Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler und Kriegsinteressen ten beraten und beschließen würden. Von besonderer Bedeutung aber ist, daß sich die Arbeiterschaft durch von den Monopolherren bereits wieder eroberte Machtpositionen nicht schrecken läßt, daß sie ihre eigene Macht erkennt und in die Waagschale wirft, daß sie vor allem die Erkenntnis, daß Einigkeit Macht bedeutet, ins Leben umsetzt. Eine gespaltene Arbeiterklasse ist nur den Volksfeinden von Nutzen, eine einige Arbeiterklasse aber wird auch die Kraft haben, die mächtigen Monopole zu bezwingen. Damns gilt es die praktischen Schlußfolgerungen zu ziehen. Rudolf Dotting 9;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen.