Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/8); Auf der Moskauer Konferenz steht die Frage der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands zur Diskussion. Alle fortschrittlich denkenden Deutschen hoffen auf die Herstellung der Einheit. Die gründliche demokratische Umgestaltung durch die Entmachtung der Feinde jeder wirklichen Volksdemokratie, durch die Enteignung der Konzern- und Bankherren, der Nazi Verbrecher und Kriegsinteressenten ist die Voraussetzung für den Wiederaufstieg unseres Volkes zu einem bescheidenen Wohlstand und zur Verhinderung jeder neuen Kriegsvorbereitung. In einem Teile Deutschlands, in der Ostzone, wurde diese Enteignung der schlimmsten Feinde unseres Volkes vollzogen. Die Einheit Deutschlands, das Lebensinteresse unseres Volkes erfordert diese Maßnahme jedoch in allen Zonen. Diese geschichtliche Tat können wir nicht von den. Alliierten erwarten. Wir müssen sie selbst vollbringen. Also keine Ausreden auf die Besatzungsmächte! Es liegt ah uns, oh es zur Enteignung der Kriegsschuldigen in allen Zonen kommt. Das deutsche Volk muß den Wunsch und Willen zur Enteignung seiner schlimmsten Feinde haben und dafür kämpfen. Die Betriebe der Monopolherren und Kriegsverbrecher gehören in die Hände des Volkes! Die Monopolisten, Konzern- und Bankherren sind die wahren Schuldigen an Deutschlands Katastrophe Diese Wahrheit kann nicht oft genug ausgesprochen und bewiesen werden, damit sie zur Überzeugung des gesamten deutschen Volkes wird und sein Handeln bestimmt. Das muß heute um so klarer gesagt werden, als in Verbindung mit der allgemeinen Diskussion über die Enteignung der Monopolisten und Kriegsschuldigen von „demokratischen” Politikern und Zeitungen der Versuch der Reinwaschung dieser schlimmsten Feinde unseres Volkes betrieben wird. Nichts anderes bezwecken solche „Argumente", daß auf die Initiative privater Unternehmer nicht verzichtet werden könne, daß die „Fachleute” unentbehrlich seien usw. Man denke nur an die schwerbelasteten, aber angeblich für den Aufbau unentbehrlichen Siemens-Direktoren in Berlin, deren Entlassung erst nach einem monatelangen Kampf der Siemens-Arbeiter erreicht wurde, oder an die Nazidirektoren im Ruhrberghau! Es muß immer wieder in aller Klarheit ausgesprochen werden: Eine kleine Schicht von Deutschen, die den Großgrundbesitz, das Großkapital, die Konzerne und Monopole in Händen hatten, haben Deutschland zweimal in einen Weltkrieg gestürzt, der Millionen deutscher Menschen das Leben kostete; sie haben dabei Milliardengewinne eingesteckt und die heutige Katastrophe unseres Vaterlandes heraufbeschworen. Angesichts dieser riesengroßen Schuld und Verantwortung fallen alle anderen Einwendungen, die heute zur Rettung dieser geschichtlich überholten Herrenschicht angeführt werden, fort. Die Monopol-, Konzern- und Bankherren waren auch . schon in Friedenszeiten die Feinde des werktätigen Volkes. Sie haben das Volk ausgewuehert. Die Preispolitik der Monopole ging darauf aus, jede Preisunterbietung zu verhindern, die Verkaufspreise zu diktieren und so hoch zu kalten, daß den Monopolisten hohe Extraprofite zufielen. Dafür gibt eä genügend Beispiele. Wir wollen hier nur auf die Preis-, besser gesagt Wucherpolitik der IG. Farben ver-- weisen. Die Herren dieses Riesenkonzerns kontrollierten u. a. auch die pharmazeutische (Arzneimittel-) Industrie. Auf ihre Anordnung wurden und werden heute noch die Erzeugnisse dieser Industrie zu Preisen verkauft, die in keinem Verhältnis zu den Erzeugungskosten stehen. So werden die Kranken, die solche Arzneimittel benötigen, schamlos ausgewuchert. Die Monopol-, Konzern- und Bankherren sind auch die Todfeinde des gewerblichen Mittelstandes gewesen und werden es weiter sein, wenn ihnen nicht das Handwerk gelegt wird. Durch die Wucher- und Preispolitik der Konzerne, die erdrückende Konkurrenz dieser Riesenunter-jiehmen wurden Zehntausende kleiner Existenzen vernichtet. Die Monopol-, Konzern- und Bankherren sind immer die reaktionärsten Einpeitscher gegen die Arbeiterklasse, ihre Organisation und den sozialen Fortschritt gewesen und werden es wieder sein, wenn sie nicht entmachtet werden* Wer kennt nicht die Scharfmachermethoden der deutschen Firma Krupp oder des berüchtigten Reaktionärs und Nazigeldgebers Kirdorf, um nur zwei Namen zu nennen? Ist es nicht allgemein bekannt, daß in der Unternehmerorganisation die größten Scharfmacher gegen die Arbeiter- und Angestelltenschaft gerade die Generaldirektoren und Auf-sichtsräte der Konzerne, Großbanken und Großbetriebe waren? Und ist es denn nicht bekannt, daß solche Konzerne, wie Siemens, im Einvernehmen mit der Gestapo Konzentrationslager verwalteten und die Gefangenen ausbeuteten? Genügt nicht diese Tatsache allein schon, daß jeder ehrliche demokratische Deutsche nur einen Wunsch kennen sollte, rücksichtslose Entmachtung dieser Herren?! Schließlich waren und sind die Monopol-, Konzern- und Bankherren die größte Gefahr für den Frieden. Sie standen als treibende Kraft hinter dem Naziregime. Keine Frau sollte vergessen, daß wir diesen Herren unser heutiges Elend verdanken, die Hitler finanzierten und in deren Auftrag die Nazis den furchtbarsten aller Kriege anzettelten. Sie waren nicht nur die Kriegshetzer in der Vergangenheit, sondern bilden eine ständige Gefahr für die Zukunft. Ihre Schuld und Verantwortung kann nicht durch Proteste oder Erklärungen, durch Auswechslung einiger leitender Direktoren oder Änderung der Firmenschilder getilgt werden, sondern nur durch ihre Bestrafung, durch die Enteignung ihrer Betriebe im Interesse des arbeitenden deutschen Volkes. Und wer sich schützend vor diese volksfeindliche Schicht stellt, ganz gleich in welcher Form, mit Worten oder Taten, macht sich zum Feind des deutschen Volkes. Die Enteignung der Monopolisten ist für unser Volk zu einer nationalen Notwendigkeit geworden! Wie stehen die deutschen Parteien zur Entmachtung der Kriegsschuldigen, der Konzern- und Bankherren f Die SED geht von dem Grundsatz aus, daß die Schuldigen am Krieg und an der Katastrophe Deutschlands bestraft und mit ihrem gesamten Eigentum zur Tilgung der Folgen ihrer verbrecherischen Politik herangezogen werden müssen und daß ihre Macht, die sie zum Schaden des deutschen Volkes ausnützten, durch ihre Enteignung für immer gebrochen werden muß. Auf Initiative der SED wurde die Enteignung der volksfeindlichen Monopolisten und Kriegsverbrecher in der sowjetischen Besatzungszone dureh-geführt Damit wurde ein entscheidender Schritt zur Demokratisierung getan. Die SED betont immer wieder, daß das private Eigentum durch diese Maßnahmen keineswegs aufgehoben wurde oder werden soll. Diese Enteignung bedeutet auch nicht die Einführung des Sozialismus, sondern nur die Voraussetzung zur Verwirklichung einer wahren Volksdemokratie und zur Vermeidung neuer Kriege. Der Sozialdemokratischen Partei ist diese reale Politik nicht „weitgehend” genug. In Hessen wurde die Überführung des Bergbaues, der Eisen- und Stahlerzeugung, der Energiewirtschaft und des Verkehrswesens in Gemeineigentum und die staatliche Beaufsichtigung der Großbanken und Versicherungen zwar in der Verfassung" verankert, aber es geschah noch nichts zu ihrer Durchführung. In der britischen Zone spricht die SPD in Abhängigkeit von den Plänen der britischen Regierung von einer Sozialisierung oder auch Verstaatlichung der Grundstoffindustrien. Praktisch wurden aber in all den Ländern, wo sie entscheidenden S;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.