Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/5); Dièse Gewerkschafter getrauen sich nicht, ihre andere gewerkschaftspolitische Grundlinie programmatisch nieder-zu legen, obwohl sie mehrfach dazu aufgefordert worden sind. Würden sie es tun, dann würden die Gewerkschaftsmitglieder sehr bald erkennen, daß ihre Auffassungen mit den Bestrebungen der reaktionären kapitalistischen Presse zusammenfallen. Deshalb nehmen sie Zuflucht zu einer Reihe von Ablenkungsmanövern, indem sie den Mitgliedern ein-reden wollen, in den Berliner Gewerkschaften gebe es keine Demokratie, würde diktatorisch regiert, die Menschenrechte würden verletzt und die Freiheit der Gewerkschaften sei bedroht. Mit solchen Methoden und Verleumdungen ist /man bestrebt, einer grundsätzlichen Diskussion auszuweichen und die Mitglieder zu täuschen. Diese Kräfte mobilisierten drei politische Parteien (die SPD, CDU und LDP), die versuchten, den Berliner Gewerkschaften über den Weg der Alliierten Kommandantur vorzuschreiben, daß eine parteipolitische Kennzeichnung der Kandidaten erfolgen soll und nach der Verhältniswahl gewählt werden müsse. Das hätte bedeutet, die Parteipolitik in die Gewerkschaften hineinzutragen. Mit größter Einmütigkeit werden diese Pläne von den Gewerkschaftsmitgliedern abgelehnt, weil sie erkennen, daß dieser vom Zaune gebrochene Streit um die Wahlordnung in Wirklichkeit um Wesen und Inhalt der Gewerkschaftsarbeit geht. Ihr Ziel ist, sozialdemokratische Parteigewerkschaften mit einer Aufgabenstellung zu schaffen, wie sie die Gewerkschaften in der Weimarer Zeit hatten. Wir wollen starke Gewerkschaften, die fähig sind, große soziale Reformen durchzusetzen, die eine Grundlage bieten, die materiellen Bedingungen der Gewerkschaftsmitglieder, erfolgreich zu vertreten. Wir wollen demokratische Gewerkschaften, um die Initiative der Gewerkschaftsmitglieder und ihre Mitarbeit bei der Lösung dieser großen Aufgaben zu entwickeln. Wir wollen unabhängige Gewerkschaften, unabhängig von den politischen Parteien und den Besatzungsmächten, um diese große demokratische Massenorganisation zu befähigen, sich selbst die konkreten Aufgaben zu stellen, die gegenwärtig lösbar sind. Wir wollen starke, freie Gewerkschaften, die die Monopolisten und Junker entmachten und die Demokratie für immer sichern. Deshalb geht es bei dieser Wahl darum, die Berliner Gewerkschaften so stark wie möglich zu machen. Karl Fugger y Berlin Erneut wählen nun die Mitglieder ihre Gewerkschaftsvertreter und Organisationsleitungen XnrrWrf tt4T/t Tugendeben zeigt HusSdUaritätisf' Ein Beispiel dafür, wie ohne jeden Bürokratismus, nur durch Initiative und größte Hilfsbereitschaft auch scheinbar fast unerfüllbare Aufgaben gelöst werden können, gab Ingersleben, eine kleine Gemeinde in Thüringen. Das Dorf wird von einem Fluß durchschnitten, der im Frühjahr zur Zeit der Schneeschmelze mit dem Hochwasser aus dem Thüringer Wald große Mengen von Sand mit sich schleppt. Wenn das Flußbett nicht von Zeit zu Zeit gereinigt wird, gibt es im Frühjahr jedesmal große Überschwemmungen und die Dorfbewohner erleiden große Schäden. Unter der zwölfjährigen Naziherrschaft wurde nicht eine Karre Sand aus dem Flußbett gefahren. Große Strecken fruchtbaren Landes sind überflutet und unfruchtbar gemacht worden. In den Kellern der Arbeiter- und Bauernhäuser stand das Grundwasser meterhoch. Die Dorfgemeinde stand nun mit ihren 1400 Einwohnern vor der Aufgabe, das schwere Problem der Ausbaggerung des Flußbettes zu lösen. Es waren weder Geld noch Maschinen vorhanden und doch wurde ein Ausweg gefunden. Dank der Initiative des Ortsgruppenvorstandes der SED und des Bürgermeisters wurde die Frage mit Hilfe der Bevölkerung in sehr kurzer Zeit gelöst Mit einem gemieteten Bagger wurden innerhalb eines Jahres aus dem Flußbett 70 000 Kubikmeter wertvoller Kfes ausgebaggert. An der Sammlung zur Finanzierung dieses Unternehmens beteiligte sich die gesamte Einwohnerschaft; die Freie Deutsche Jugend (FDJ) allein brachte 1000 Mark auf. Die Schienen für die Transportwege wurden sonntags in freiwilliger Arbeit verlegt. Der gewonnene Kies soll dazu dienen, neue Wohnungen für die hinzugekommenen Neubürger zu schaffen. Das Dorf hat über 500 Umsiedler aufgenommen. Auch der letzte dieser Umsiedler wurde wohnlich und menschenwürdig untergebracht Da nun der Gemeinde durch die Bodenreform Gartenland zur Verfügung stand, wurde fast allen Familien je eine Gartenparzelle von 800 Quadratmeter zugewiesen. Durch die Bodenreform wurde außerdem der herrliche Park des Rittergutes zu einem Volkspark umgewandelt und am „Tage des Kindes“ unter dem Jubel von é00 Kindern mit einer Feier eröffnet. Die Obstplantagen und der Wald des Rittergutes wurden Eigentum der Gemeinde. Auch zur Sicherung der Ernährung haben die Bauern des Dorfes bis auf wenige Ausnahmen mit allen Kräften beigetragen. Als es sich herausstellte, daß von dem Ablieferungssoll noch ca. 10 Prozent fehlten, ging die Kommission der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe mit dem Bürgermeister von Hof zu Hof, um festzustellen, wie die Restmenge aufgebracht werden könnte. Als trotz der Ausschöpfung aller Möglichkeiten das Soll noch nicht erfüllt war, gaben einige Bauern, die über sehr gutes Land verfügten und ausgezeichnet gewirtschaftet hatten, aus den ihnen verbliebenen freien Spitzen freiwillig 10 bis 30 Ztr. Getreide ab, um die Fehlmenge auszugleichen. So konnte das Dorf durch die Solidarität seiner Bauern das Abgabe-soll zu 100 Prozent erfüllen. I , I Solche Beispiele, wie dieses kleine Dorf es verstand, unter Führung der Partei und der Gemeindevertretung und mit Hilfe der Bevölkerung alle Aufgaben gemeinschaftlich zu lösen und auch größere Schwierigkeiten zu überwinden, gibt es noch viele. Ingersleben möge ein Ansporn für viele andere Dörfer sein! 5 : f;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/5) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/5)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.

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