Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/4); Htan kann unsere Gegner in zwei Rubriken einteiien: die, welche uns aus Un wissenh eit und die, weiche uns aus bösem Wüten bekämpfen. An erstem richte ich die Mahnung: Lernt unsere Bewegung kennen l ihr werdet aufhören, sie zu furchten, sobald ihr sie kennt. Die Furcht ist der schlechteste Ratgeber. WILHELM LIEBKNECHT CAus einer on SS. Oktober 1871 zum Stiftungsfest des CrimmKsdrauer Votksvereins gehaltenen Festrede) r r~ £ . DießaJeutung ЛсгбМіисгШсгШ Die Mitglieder der Berliner Gewerkschaften treffen Vorbereitungen zur Wahl von 400 Delegierten zu einer Groß-Berliner Delegiertenkonferenz, die den Vorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wählen sollen. Diese Gewerkschaftswahlen in der Hauptstadt unseres Landes haben eine große Bedeutung, denn 400 000 Mitglieder aus allen Schichten des werktätigen Volkes nehmen daran teil. Die Einflußnahme von Kräften außerhalb der Gewerkschaftsbewegung auf die Vorbereitung der Wahl läßt bereits erkennen, welche Bedeutung dieser Wahl in ganz Deutschland und darüber hinaus beigemessen wird. Die vorjährige Delegiertenkonferenz von Groß-Berlin beschloß nach wochenlangen Diskussionen einstimmig Grundsätze und Forderungen, die den gewerkschaftspolitischen Kurs der Berliner Gewerkschaftsbewegung umrissen. Diese einstimmig angenommenen Grundsätze und Forderungen waren das Fortschrittlichste, was je auf einem deutschen Gewerkschaftskongreß beschlossen wurde. In diesem Sinne führte die Berliner Gewerkschaftsbewegung ihre Arbeit mit großem Erfolg durch. Tausende Funktionäre aller ehemaligen gewerkschaftlichen Richtungen waren in gemeinsamer Arbeit bestrebt, die materiellen Lebensbedingungen der Werktätigen allmählich zu verbessern, wobei verständlich ist, daß das meiste auf diesem Gebiet noch zu tun bleibt. Aber die Gewerkschafter erkannten, daß sie an der Lösung größerer Fragen verantwortlich mit-arbeiten müssen, um die Vorbedingungen zu schaffen, die erst eine erfolgreiche dauerhafte Vertretung der materiellen Lebensinteressen ermöglichen. Deshalb unterstützen die Berliner Gewerkschaften mit ihren Kräften die Bodenreform, führen sie einen beharrlichen Kampf um die Enteignung der Betriebe der Kriegsverbrecher zugunsten des Volkes mit dem Ergebnis, daß diese Frage jetzt in der Berliner SadtverordnetenVersammlung zur Entscheidung steht. Der beharrliche Kampf der Berliner Gewerkschaften um die Entnazifizierung der Wirtschaft, gegen die Herren Benkert, V. Witzleben und Pohlmann hatte das Ergebnis, daß diese Repräsentanten der Hitlerschen Kriegswirtschaft vorläufig entlassen wurden. In weit über tausend Betrieben wurde das Mitbestimmungsrecht durchgesetzt; in einigen Betrieben wurden die Betriebsvereinbarungen durch den Streik erzwungen, und die Gewerkschaften setzten sich für planwirtschaftliche Maßnahmen zur Lenkung der Produktion ein. In dieser ganzen gewerkschaftspoiitischen Grundlinie erblickt das internationale und das deutsche Kapital eine große Gefahr. Diese Kräfte wissen, wenn die einheitliche deutsche Gewerkschaftsbewegung in diesem Sinne eine machtvolle Tätigkeit entfaltet, sind die Reste des deutschen Kapitalismus bedroht und sie fürchten Auswirkungen auch auf die übrigen europäischen Länder. Deshalb sind starke reaktionäre Kräfte am Werk, die Gewerkschaftsbewegung durch eine wütende Hetze zu schwächen, gegensätzliche Richtungen zu entwickeln und sie gegeneinander auszuspielen und durch eine solche Spaltung den sozialen Fortschritt in Deutschland aufzuhalten. Gegen die Berliner Gewerkschaftsbewegung steht eine einflußreiche Pressemacht, angefangen vom „Tagesspiegel", „Kurier" über den „Tele- graf', „Abend" und einige andere Zeitungen. Sie alle verlange in tausend Variationen eine Kursänderung des FDGB und sind im Grunde genommen doch auf den gemeinsamen Nenner zu bringen, wie dies in einem Artikel des „Tagesspiegel" vom 21. 1. 1947 über die Wahlen der Berliner Gewerkschaften zum Ausdruck kam: Die Gewerkschaften sollen sich auf sozialpolitische Aufgaben beschränken, sie sollen nicht zentral, sondern föderativ aufgebaut sein; es müsse eine vollkommene Strukturwandlung eintreten, die Verbände sollen sich auf der Grundlage des Berufes aufbauen dann wäre der FDGB „wie es vor 1933 in allen deutschen Gewerkschaftsrichtungen der Fall war, lediglich eine Dachorganisation mit ge ringen Befugnissen". Diese Herrschaften wollen also schwache Gewerkschaften, die dem Kapitalismus nicht gefährlich und außerstande sind, große soziale Reformen durchzuführen. Wenn kapitalistische Kreise solche Auffassungen vertreten, so ist das verständlich. Unverständlich ist aber, wenn sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionäre in derselben Richtung wirken. Als ein typisches Beispiel sei ein Artikel von Georg Müller im „Sozialdemokrat" vom 4. 1. 1947 erwähnt, wo er darüber jammert, daß „der FDGB in endlosen großen und kleinen Sitzungen sich monatelang nur mit der Bodenreform oder mit der Zerschlagung der Konzerne beschäftigt" hätte. Er meint, „die darauf verschwendete Zeit hätte für geweikschaftliche Arbeit nutzbringender verwendet werden können". Ein Jahr ist seit den ersten Wahlen im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund verstrichen 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration. Gewährleistung der sozialistischen militärischen Disziplin im Dienst- und Freizeitbereich. Bewußte und differenzierte Gestaltung der. Der ist wer? - Prozess, Eine aktiv Einbeziehung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.