Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/33

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/33 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/33); sprochen und als Beispiel das Problem des „Lebensraumes“ herausgegriffen. Wie kann nun die Regelung der deutschen Ostgrenzen zu unseren Gunsten beeinflußt werden? Polen fordert die Gebiete östlich der Oder und Neiße nicht nur als Ersatz für den ihm zugefügten unermeßlichen Schaden, sondern vor allem aus Gründen der Sicherheit, weil es noch nicht von einem wirklichen Verzicht Deutschlands auf imperialistische Eroberungspläne im Osten überzeugt ist. Und alle Proteste Dr. Schumachers sowie ähnlicher Leute, ihre Hetze gegen die Polen und Russen bestärken nur das Mißtrauen der Polen und ihr Festhalten an der Oder-Neiße-Linie. Der Freispruch des Erzberger-Mörders durch deutsche Richter, die Entnazifizierungsskandale in Bayern, der Weiterbestand der deutschen Monopole im Westen, dieser Hort der imperialistischen Raubpolitik, können im Ausland nicht als Beweise der Demokratisierung und des Aufbaues eines friedliebenden Deutschlands betrachtet werden, sondern eher als ein Anzeichen dafür, daß bestimmte deutsche Kreise das bereits zweimal verlorene Spiel ein drittes Mal vorbereiten wollen. Wollen wir also eine günstige Regelung der Ostgrenzen und wir wollen sie! , dann muß Deutschland bis zur äußersten Konsequenz demokratisiert werden. Dazu gehört in erster Linie die restlose Beseitigung der Militaristen und Kriegshetzer, die Entfaltung eines demokratischen Lebens, aber auch die Vernichtung aller imperialistischen Gedankengänge, eine wirklich geistige Umkehr im deutschen Volke. Diesen Weg ist die SED gegangen, und sie wird ihn unbeirrt weitergehen. Der SED ist der Verlust der Ostgebiete absolut nicht gleichgültig. Ganz im Gegenteil! Im Interesse des deutschen Volkes kämpft sie mit aller Anstrengung für die Demokratisierung als Voraussetzung einer günstigen Regelung der Ostgrenze, während andere Herrschaften mit ihrer nationalistischen, durch menschenfreundliche Redensarten nur kümmerlich verdeckten Hetze dazu beitragen, das Mißtrauen gegen die Deutschen zu vertiefen und damit erreichen, daß die „Kornkammer“ endgültig und restlos für das deutsche Volk verloreil geht. Bedauerlicherweise gibt es viele Deutsche, die auf diesen Betrug hereinfallen und so zu ihrem eigenen Schaden beitragen. Fast zwei Jahre sind seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands vergangen, und die demokratische Welt fragt sich, ob und wie weit in Deutschland Veränderungen zur endgültigen Ausrottung des Einflusses der Imperialisten vor sich gegangen sind. Die Bilanz ist nicht allzu günstig für uns. Gewiß, die wirklich fortschrittlichen Kräfte, vor allem die SED, haben sich bemüht, das-von den Nazis und den Rüstungsplutokraten zerstörte Vertrauen bei den Nachbarvölkern wiederzugewinnen und so günstige Voraussetzungen für den Friedensvertrag zu schaffen. In der jetzigen schweren Lage haben aber jene, die die „Wiedereroberung des urdeut-schen Bodens“ fordern, mit ihrer Hetze gegen Polen und die Sowjetunion der deutschen Sache nur Schaden zugefügt. Mit einigen radikalen Redensarten und Appellen an die nationalistischen Gefühle ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Nach allem Gesagten können wir zusammenfassen: Es gibt kaum Meinungsverschiedenheit darüber, daß der Verlust der Ostgebiete sehr schmerzhaft und nachteilig für Deutschland ist. Ebenso kann man von Einmütigkeit im Wunsche einer Abänderung der Ostgrenzen zugunsten Deutschlands sprechen. Worüber gibt es verschiedene Auffassungen? Darüber, wer schuld ist, daß Deutschland nicht mehr über die Ostgebiete verfügen kann, auf welchem Wege eine Änderung der Ostgrenzen zugunsten Deutschlands möglich scheint und wie sich das deutsche Volk wieder ein Leben mit4 Absolvieren: Ursprünglich freisprechen, lossprechen; hier: besuchen, eine Schule durchmachen, bestehen, vollenden. Blaustrumpf : .Aus England stammender Spottname für eine Frau, die sich auf ihre (oberflächlichen) literarischen und wissenschaftlichen Kenntnisse oder auf ihre schriftstellerische Tätigkeit viel einbildet, damit prunkt, jedoch gleichzeitig andere ihr obliegende Aufgaben vernachlässigt. Auch Vereinigungen solcher Frauen existierten und Wurden Blaustrumpfbewegung genannt. Byzantinismus: Hergeleitet von Byzanz, dem Sitz der oströmischen Kaiser; anprangernde Bezeichnung für den Sittenverfall am Hofe von Byzanz; würde- und kritiklose einem wenigstens durchschnittlichen Wohlstand aufbauen kann. Wir wollen nochmals unterstreichen: die Schuldigen für den Verlust der Ostgebiete sind die Nazis, die deutschen Imperialisten und die Wortführer der Ideologie vom mangelnden Lebensraum. Eine Abänderung der Ostgrenzen kann nicht erreicht werden durch Proteste und Hetze gegen die Polen und Russen, wie sie besonders im Westen, Deutschlands gepredigt wird. Die letzte Chance auf eine Abänderung der Grenze im Osten wird immer geringer, je zügelloser und größer die Hetze ist. Wir schlagen einen anderen Weg zur Sicherung eines durchschnittlichen Wohlstandes in Deutschland vor. Es ist der Weg der Abwendung vom imperialistischen Denken und Handeln, von der Völkerverhetzung, der Weg der Demokratisierung Deutschlands durch die Enteignung der Imperialisten und Junker, der Ausnützung aller wirtschaftlichen Möglichkeiten und des friedlichen Handels mit anderen Völkern. Das ist ein friedlicher Weg, der den Weiterbestand und die Aufwärtsentwicklung der deutschen Nation nicht gefährdet, sondern garantiert. Verherrlichung des Herrschers, schmeichlerische Unterwürfigkeit. Diffamieren: Abgeleitet von Diffamation oder Diffamierung, d. h. üble oder ehrenrührige Nachrede, Verleumdung. Leg alisier en: Die Gesetzmäßigkeit einer amtlichen Urkunde beglaubigen; einer Handlung Gesetzmäßigkeit verleihen, etwas gesetzlich gültig machen, gerichtlich bescheinigen lassen. Monogam: Abgeleitet von Monogamie, d. h. Einehe; das eheliche Zusammenleben eines Mannes mit einer Frau, im Gegensatz zur Polygamie, d. h. Mehrehe; die Verbindung eines Mannes mit mehreren Frauen. Palliativmittel: Heilmittel, das nur gegen äußere Krankheitserscheinungen, nicht gegen die Krankheiten selbst gerichtet ist, unzureichendes Linderungsmittel. Physiologisch: Den Körper betreffend, körperlich, natürlich. V er hält ni sw a hl : Auch Proporzoder Proportionalwahl genannt; eine Form der öffentlichen Wahlen, bei der die Gesamtzahl der Sitze (Mandate) auf die Parteien nach dem Verhältnis der Stimmen verteilt werden, die für sie abgegeben worden sind. Hierbei schreibt die jeweilige Wahlordnung einen be-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.