Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/31 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/31); XrnrrU’i 1947/а v4w dieser Stelle werden wir eine Auswahl von in Tageszeitungen veröffentlichten Berichten über gute Arbeit und vorbildliche Leistung beim Wiederaufbau und wirklicher Solidarität kurz wiedergeben in der Annahme, daß diese Beispiele vielen Anregung und Vorbild sein mögen. Die Redaktion Das ist Arbeitersolidarität ! Gotha („Thüringer Volk**) Ein Beispiel der praktischen Arbeitersolidarität wird nunmehr auch aus Gotha gemeldet Dort haben sich die Belegschaften der Firmen: С. A. Ardloff, Tabarz; Blödner & Vierschrodt, Gotha; Gothaniawerk in Hörselgau und Thüringer Schlauchindustrie, Waltershausen, bereit erklärt, in freiwilliger Sonntagsarbeit Sohlenmaterial für die Zivilbevölkerung herzustellen. Bergarbeiter spenden Depntatkohle Provinz Sachsen-Anhalt (FDGB) Die Industriegewerkschaft Bergbau der Provinz Sachsen berichtet: Die Belegschaften der Werke Kopsen, Bösau, Webau-Gerstewitz und Wahlitz haben mit nur wenigen Ausnahmen über die Solidaritätsschichten für den Hausbrand noch von ihren eigenen Deputatkohlen 3295 Zentner Briketts abgegeben. Die Verteilung ist unter der Kontrolle der Industriegewerkschaft Bergbau an Umsiedler und alte berufsunfähige Invaliden vorgenommen worden. Basera helfen Potsdam („Märkische Volksstimme“) Auf freiwilliger Basis wurde durch den Landrat des Kreises Zauch-Belzig ein Viehausgleich in diesem Kreis durchgeführt Durch die aktive Beteiligung von VdgB und SEID ist es gelungen, 700 Neubauernwirtschaften mit Rindvieh zu versehen. Dies ist ein Musterbeispiel von gegenseitiger Bauemhilfe und praktischer Solidarität Glauchau („Volksstimme“) Die Bauern von Niedermülsen gaben ein nachahmenswertes Beispiel. Auf Anregung des Bürgermeisters stellten sie dem Glauchauer Krankenhaus eine Spende von 175 Pfd. Weizen und eine beträchtliche Menge von Gemüse zur Verfügung. Weitere 50 Pfd. Weizen wurden dem Altersheim Glauchau- Gesau gespendet Hoffen wir, daß dieses Zeichen von Verbundenheit zwischen Stadt und Land weiterhin Schule machen möge. Sächsische Arbeiter übernehmen Schatz der Betriebe Chemnitz (FDGB) In einer vom FDGB einberufenen Großkundgebung in Chemnitz brachten die versammelten 25 000 Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Empörung gegen die Verbrechen der Reaktion und ihrer faschistischen Werkzeuge zum Ausdruck, denen innerhalb kurzer Zeit eine ganze Anzahl Betriebe durch Brandstiftung zum Opfer gefallen sind. Die Chemnitzer Arbeiterschaft fordert daher den Einsatz aller staatlichen Organe zur Verhinderung weiterer Brandstiftungen, die strengste Bestrafung aller Schuldigen und ihrer Hintermänner, die Bildung eines Betriebsschutzes in allen Betrieben. Die antifaschistisch-demokratischen Parteien werden vom FDGB zur Unterstützung der Belegschaften der Chefhnitzer Betriebe bei der Durchführung dieser schweren Aufgaben aufgefordert. , t Vorbildliche Kinderbetreuung ;r" Halle (Eig. Bericht) Das in den Besitz der Provinz überführte Werk Henkel G. m. b. H. in Genthin, das nach dem Zusammenbruch völlig umgestellt und neu aufgebaut wurde, steht in der Sowjetzone in der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie an erster Stelle. Im 3. Quartal des Jahres 1046 wurde hier das Produktionssoll um 37 Prozent übererfüllt. Auf sozialem Gebiet, so berichtet der Betriebsrat, wurde vor allem die Kinderbetreuung verbessert Der Abschluß eines Vertrages mit dem Landrat in Genthin ermöglichte es, in vier sechswöchi- gen Kursen je 50 Kinder zur Erholung auf Schloß Brandenstein zu schicken. Unter der Obhut von drei Frauen aus der Belegschaft erholten sich dort bereits 200 Kinder. Im Werk-kindergarten werden zur Zeit 95 Kinder von arbeitenden Müttern unter Aufsicht von vier Kindergärtnerinnnen versorgt Jedes Kind erhält täglich ein markenfreies Essen und V* Liter Milch. Thüringer Großbetrieb eröffnet Kindergarten Gera („Thüringer Volk“) Der Textilgroßbetrieb Schulenburg & Beßler in Gera mit über 1400 Bechäftigten, vorwiegend Frauen, eröffnete am 1. Dezember 1046 einen eigenen Kindergarten. Dadurch ist den berufstätigen Frauen die Sorge um die Unterbringung ihrer Kinder genommen worden. Betriebsräte organisieren die Verteilung von Mangelwaren Haldensleben (Md. Rdfk.) Einen neuen Weg, Anträge auf Mangelwaren in gerechter Weise zu erledigen, hat der FDGB in Haldensleben, Sachsen-Anhalt, beschritten. Eine Kommission, die sich aus Betriebsräten zusammensetzt, prüft die Anträge der Bevölkerung auf Überlassung von Mangelwaren nach, um die tatsächliche Bedürftigkeit des Antragstellers auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit festzustellen. Diese Kontrolle durch die Funktionäre des FDGB soll auch auf die Kreise ausgedehnt werden. Staatsbürgerschaft der Umsiedler Halle (Freiheit“) Die vor Bildung einer deutschen Staatsregierung unmögliche endgültige Regelung der Staatsbürgerschaft der Umsiedler macht es nötig, eine vorläufige staatsrechtliche Regelung der Umsiedler zu finden. Es ist vorgekommen, daß antifaschistische Umsiedler bei Behörden nicht eingestellt wurden, weil sie keinen amtlichen Nachweis ihrer Staatszugehörigkeit beibringen konnten. Die Fraktion der SED schlägt deshalb vor, folgendes Gesetz anzunehmen: Als deutsche Staatsbürger mit allen ihnen zustehenden Rechten sind bis zur endgültigen Regelung der Frage der Staatsangehörigkeit diejenigen Personen zu behandeln, die auf Grund der Potsdamer Beschlüsse als Angehörige nach Deutschland überführt wurden oder noch überführt werden und in der Provinz Sachsen-Anhalt wohnen. Eis wird weiter darum gebeten, der Landtag möge beschließen, die Rechtsabteilung der Sowjetischen Militär-Administration zu bitten, sich im Kontrollrat dafür einzusetzen, daß diese Frage für ganz Deutschland geregelt wird. Gez. К о e n e n. Dieser Antrag ist vom Landtag einstimmig angenommen worden. Die SED hilft den Umsiedlern L ö b a u („Lausitzer Rundschau“) Den Bemühungen der SEID ist es gelungen, etwa 6000 Paar Schuhe, 20 000 Meter Kleiderstoff, Kinderwäsche, Geschirr und Haushaltungsgegenstände für die Umsiedler im Kreise Löbau zu sammeln. Wie Brandenburg zu Nägeln kam Berlin („Vorwärts“) Die Stadt Brandenburg (Havel) benötigte Nägel für dringende Bauarbeiten. Zwar gibt es überall in Haushalten noch alte Nägel, die kaum gebraucht weiden, aber es ist schwierig, sie herauszubekommen. Oberbürgermeister Lange ließ in den Schulen der Stadt eine Nägelsammlung in Form eines Wettbewerbs durchführen und setzte als Preise für die tüchtigsten Sammler 30 Packungen Konfekt aus. Das Ergebnis war, daß mehr als 26 Zentner Nägel gesammelt wurden, die der Stadt bei ihren Aufbauarbeiten immerhin ein Stück weiterhelfen. Im Polizeigefängnis sind jetzt die Kaninchen- und Fahrraddiebe und andere Delinquenten damit beschäftigt, die Nägel zu sortieren und geradezuklopfen. -j 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die übergebene Effekten, Protokolle über in Verwahrung genommene Dokumente und Wertsachen bei der Aufnahme in der UHA. folgenden Sprachen: englisch - französich - spanisch.