Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/3); Die massige Krananlage für Kohlenentladung vermittelt einen richtigen Begriff über die im Hintergrund sichtbaren Klingenberg-Werke, das Herzstück der elektrischen Energieversorgung Berlins (Foto: Kolbe-Berlin) stellten, wo es Bauern gab, die nicht aus eigenem Verschulden wirklich in der Lage waren, ihr Soll zu liefern, und wo böser Wille am Werk war. Es gelang ihm, mit Hilfe der Altbauern einen vernünftigen Ausgleich zu schaffen. Eine solche Solidarität der Tat auszulösen, das ist Bauernhilfe! -Zur Durchführung des Landwirtschaftsplanes sind gewaltige Vonurbei ten erforderlich. Und hier hat die Gemeindevertretung die Pflicht, in sehr eingehenden und gründlichen Beratungen in aller Öffentlichkeit den Weg zur Erfüllung der im Plan gestellten Aufgaben zu Anden. Dabei können die Lehren und Erfahrungen aus dem vergangenen Jahre von größtem Nutzen sein. Fehler und Schwächen in der Gemeindeverwaltung sind in aller Öffentlichkeit sehr eingehend und kritisch zu behandeln. Aber auch die guten Beispiele sollen gezeigt werden, sie geben Arbeitsfreude und Zuversicht und viele Anregungen. So mancher, der durch Unkenntnis oder aus einer gewissen Gleichgültigkeit heraus seinen P flieh taufgaben nicht nachkommt, wird durch eine so geführte Gemeindepolitik vor vielen Unannehmlichkeiten verschont bleiben. Bürokratische Maßnahmen oder mit der „Faust auf den Tisch“ schlagen bringen uns keinen Schritt weiter, denn zu einem Bürgermeister oder Landrat, der auf solche Weise Schwierigkeiten zu überwinden glaubt, kann das Volk kein Vertrauen haben. Das Volk braucht Auskunft, Rat und Hilfe. Eine erfolgreiche Arbeit ist auch nur möglich, wenn alle verantwortlichen und fortschrittlichen Kräfte im Kreis und in allen Landgemeinden eng zusammen arbeiten. Bürokratische Methoden sind der Todfeind der neuen demokratischen Gemeindepolitik. Heute gilt es, neue Wege zu beschreiten, um eine wirkliche Demokratie zu entwickeln. Auch Demokratie will gelernt sein. Zwangsmaßnahmen sind nicht das geeignete Mittel, um aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Selbstverständlich muß da, wo wirkliche Sabotage und Böswilligkeit feetgesteilt wird, energisch zugepackt werden. Wo solche Erscheinungen auftauchen, sollen sie zum Gegenstand einer öffentlichen Beratung in den Kreis- und Gemeindeparlamenten gemacht werden. Nur auf diese Art und Weise werden wir den Feinden des demokratischen Aufbaues mit Hilfe des Volkes das Handwerk legen können. Vielfach fehlt es auch an einer guten Zusammenarbeit und dem nötigen engen Kontakt zwischen dem Landratsamt und den Gemeinden. Häufig war die Verbindung eine recht bürokratische Angelegenheit. Es gibt andererseits natürlich viele Landräte, die ausgezeichnet arbeiteten, die die Lage ihres Kreises und auch das letzte Dorf sehr gut kennen. Aber all das genügt nicht Der Kreis ist der große Kommunalverband und von ihm verlangen die Gemeinden die größtmögliche Unterstützung. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung kennen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Aber sie sind allein nicht imstande, alle Schwierigkeiten und Hemmnisse zu überwinden. Sie brauchen HOfe und Anleitung. Und hier sollte man mit den alten Methoden der papierenen Weisungen Schluß machen. Wie sehaffen wir nun die so notwendige enge Bindung und wie lösen wir die Aufgaben in diesem Kreiskommunalverband? Nicht der Landrat Ist hier der Alteinverantwortliche, die Hauptverantwortung tragen alle gewählten Vertreter. Und der vom Verafitwortungebewußtsein getragene Volksvertreter sieht seine Aufgaben nicht allein darin, gelegentlich einer Gemeinde- und Kreistagung zu irgendwelchen Fragern Stellung zu nehmen oder bestimmte Anträge zu stellen, sondern seine Hauptaufgabe muß vielmehr darin bestehen, überall dort einzugreifen, wo Hilfe nötig ist Durch gutes Beispiel und Ratschläge soll er zu einem Helfer und Wegweiser für die Bevölkerung werden, zum Bindeglied zwischen ihr und Gemeinde- und Kreisverwaltung. Das setzt voraus, daß er sich mit allen Problemen, die in seiner Gemeinde auftauchen und darüber hinaus mich mit kommunalen Auf- gaben beschäftigt, die über den Rahmen seiner Gemeinde hinausgehen. Um diese so dringend notwendige Arbeitsgemeinschaft im Kreise zu schaffen, sollte mindestens alte drei Monate eine kommunalpolitische Tagung des Kreises durchgeführt werden. Die Initiative dazu liegt in der Hand des Kreistagsvorsitzenden. An diesen kreis-kommunal-politischen Tagungen sollen alte Bürgermeister sowie der Landrat und eine bestimmte Anzahl von Gemeinde- und Kreisvertretern teilnehmen. Im Vordergrund solcher Tagungen stehen die jeweils durchzuführenden Aufgaben in den Gemeinden. Nur so wird es möglich sein, die Arbeit zu vereinheitlichen, Erfahrungen aaszutauschen und Schwächen und Mängel zu beseitigen. Derartige Tagungen bedürfen einer sehr guten Vorbereitung, an der nicht nur der Landrat teilnimmt, sondern es ist auch ratsam, die Sachbearbeiter des Landfratsamtes heranzuziehen. Werden doch bei diesen Konferenzen viele Auskünfte verlangt und hier muß den Bürgermeistern sowie den Gemeindevertretern befriedigende Antwort gegeben werden. Diese Arbeitstagungen werden fruchtbringend sein, und wir schaffen damit jenes Vertrauensverhältnis zwischen Gemeinden und Kreisen, das so dringend notwendig ist Eine rasche Aufbauarbeit und eine gesunde demokratische Entwicklung ist nur möglich, wenn wir alle Schranken beseitigen, die sich der Arbeit entgegenstellen. Schaffen wir auch jene Stützen, die zu einer guten und ersprießlichen Arbeit notwendig sind, denn nur mit Hilfe der demokratischen Massenorganisationen (Gewerkschaften, Organisation der gegenseitigen Bauemhüfe) und bei Heranziehung alter fortschrittlichen demokratischen Kräfte zur Mitarbeit werden die neu-gewählten Volksvertreter in der Lage sein, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Æ Wyschka 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.