Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 2/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 2/2 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 2/2); baubet rieben gab es Tafeln, auf denen angegeben war, wie weit der Plan erfüllt ist Jetzt muß es zu einer ständigen Einrichtung in allen Betrieben werden, fortlaufend die Planerfüllung des gesamten Betriebes und der einzelnen Abteilungen mitzuteilen, damit die Ursachen des Zurückbleibens dieser oder jener Abteilung oder des Gesamtbetriebes rechtzeitig festgestellt werden können und nicht erst am Quartalsende bekannt werden. Notwendig ist auch, über diese Fragen offen in der Presse zu schreiben. Bei der Durchführung des landwirtschaftlichen Ablieferungsplans hatte z. B. die Presse in Mecklenburg regelmäßig die Prozentzahlen der Planerfüllung für die einzelnen Kreise mitgeteilt. Diese Methode müßte überall Anwendung finden. Vielfach haben die Arbeiter und Angestellten gute Verbesserungsvorschläge und kritisieren richtig manche bürokratischen Hindernisse, aber alles das wird nicht immer genügend beachtet. Darum sollte man solche Arbeiter- und Angestelltenbriefe, soweit sie wichtige Fragen betreffen, in der Presse veröffentlichen und über kleinere Fragen in der Betriebs-Wandzeitung Mitteilung machen. Eine größere Verantwortung haben jetzt auch die Betriebsräte und Gewerkschaften, die unter anderem mitkontrollieren müssen, daß die erzeugten Waren an die richtige Stelle ausgeliefert werden und nicht etwa auf den Schwarzen Markt kommen. Die Erhöhung der Produktion erfordert, daß in erster Linie die Versorgung der Betriebsarbeiter, der Neubauern und der Umsiedler verbessert wird. Vor allem müssen die Betriebsarbeiter bestimmter Industrien mit Arbeitskleidung versorgt werden. Die Sorge um die Gesundheit der Arbeiter muß dazu führen, daß für kranke und erholungsbedürftige Arbeiter und Angestellte 90 Prozent der Plätze in den Kurorten zur Verfügung gestellt werden. Diese neuen Aufgaben erfordern auch eine Umstellung der Arbeit der Parteileitungen der SED. Die Parteileitungen vom Landesvorstand bis zur Betriebsgruppenleitung müssen jetzt dazu übergehen, sich rechtzeitig mit den Problemen des Plans zu beschäftigen und dürfen nicht erst Stellung nehmen, wenn bestimmte Schwierigkeiten entstanden sind. Organisatorisch muß die Arbeit der Betriebsgruppen noch besser geleitet und kontrolliert werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Überzeugung und Gewinnung der technischen Intelligenz in den Betrieben zu richten, von deren aufopfernder Arbeit die Erfüllung des Plans wesentlich abhängt. Im Zusammenhang mit der Schaffung der Verwaltungen der landeseigenen Betriebe und der Ämter für Wirtschaftsplanung werden viele neue Kräfte gebraucht Die antifaschistisch-demokratischen Parteien und Gewerkschaften müssen mutiger als bisher fähige Arbeiter und Angestellte aus den Betrieben in höhere Stellen befördern und durch Abendkurse und die Organisierung von Wirtschaftsschulen ihre Entwicklung fördern. Von der AuswahlundEnt-wicklungdieserneuenMen sehen für die leitenden Organe in der Wirtschaft hängt die Lösung der Wirtschaftsaufgaben in entscheidendem Maße ab. * Xbas ѴаНеаиак unser et Mäklet gerechtfertigt werden Die neugewählten Kreis- und Gemeindeparlamente, die mit ihrer Arbeit bereits begonnen heben, sind vor schwere Aufgaben gestellt. Ihr Wirkungskreis ist heute zum Тей ein anderer als vor 1933. Durch die neue Kreis-* und Gemeindeordnung sind sie zum Willensträger und Willensvollstrecker der demokratischen Bevölkerung geworden und sollen in dieser Funktion das Vertrauen der Wähler rechtfertigen. Diese neue Ordnung räumt mit dem alten Rathausgeist sowie mit der alten Gemeindediktatur gründlich auf. Das Führerprinzip und der undemokratische Geist haben in der neuen Kreis- und Gemeindeordnung keinen Platz mehr. Die neugewählten Organe sind verantwortlich dafür, daß eine wirklich demokratische Gemeindepolitik durchgesetzt wird. Nicht mehr der Landrat oder der Bürgermeister allein sind die Hauptverantwortlichen ihres Wirkungskreises wie es bisher war -, sondern alle vom Volke gewählten Vertreter. Die Organe der Selbstverwaltung sind an die Beschlüsse der gesamten Gemeindevertretung gebunden, die mit ihren Abteilungen den ausführenden Faktor darstellt. Diese rechtliche Stellung, die nun das gewählte Mitglied der Kreis-, der Stadt- oder der Dorfverwaltung einnimmt, verpflichtet es, seine ganze Kraft, sein Können und Wissen in den Dienst des Volkes zu stellen. Das Aufgabengebiet der örtlichen Selbstverwaltung ist sehr groß, keinerlei Schranken stehen der Entfaltung einer schöpferischen Initiative auf allen Gebieten der Gemeindeverwaltung entgegen. Aber einegesundeundgute Gemeindepolitik hängt in erster Linie von der Initiative und Weitsichtigkeitder Gemeindevertretung sowie von der Heranziehung der Bevölkerung zu demokratischer Mitarbeit ab. Hier zeigen sich bereits Mängel und Fehler in unserer demokratischen Gemeindepolitik. Manche Landräte glauben, auf dem Verwaltungswege durch Verordnungen und Verfügungen an die Gemeinden die schwierigen Probleme, vor denen die Bürgermeister in den Gemeinden stehen, lösen zu können. (Diese falsche Einstellung ist übrigens auch bei manchem Bürgermeister zu finden.) Die Erfahrungen der letzten Zeit haben jedoch den 2 Beweis erbracht, daß es mit Verordnungen nicht getan ist, daß die großen Schwierigkeiten, die auftauchen und die Lösung der gestellten Aufgaben oft gefährden, mit bürokratischen Weisungen nicht überwunden werden können. Wie man es nicht machen darf, das zeigt uns ein charakteristisches Beispiel aus dem Landkreis IL, wo durch Hagelschlag ein großer Teil der Ernte vernichtet wurde, so daß von vornherein klar war, daß ein Teil der Wirtschaften ihr Ablieferungssoll nicht erfüllen kann. Der landrat, der von seiner Vorgesetzten Behörde den Auftrag erhielt, auch das Getreide-Ablieferungssoll restlos hereinzuholen, machte es sich sehr leicht. Ohne große Bedenken versuchte er, durch Strafandrohungen und durch polizeiliche Maßnahmen zum Ziele zu kommen. Beauftragte des Landratsamtes und leider sogar ein Vertreter der SED gingen von einer Bauernwirtschaft zur anderen und beschlagnahmten, was sie an Korn noch vorfanden. Um aber die betreffenden Bauern zu beruhigen, versprach man ihnen, daß sie die Lebensmittelkarten erhalten würden. Eine solche Handlungsweise ist kurzsichtig und unverantwortlich. Warum hat der Landrat Versprechungen gemacht, die nicht erfüllt werden können? Durch eine solche Handlungsweise wird das Vertrauen zur Behörde, aber auch zur Partei aufs schwerste erschüttert und den Bauern nicht geholfen. Wäre es nicht viel zweckmäßiger gewesen, alle Bauern zusammenzurufen, die VdgB in Bewegung zu setzen und in ganz demokratischer Weise in aller Öffentlichkeit darüber zu beraten, wie das Loch im Ablieferungsplan und damit in der Ernährung der ganzen Bevölkerung ausgefüllt werden kann? Wäre es nicht richtiger und besser gewesen, durch die VdgB die Altbauern zu bewegen, daß sie aus ihren freien Spitzen dazu beitragen, die fehlenden Sollmengen auszugleichen, oder, wenn das nicht möglich war, evtl, mit einem anderen Kreise Abmachungen zu treffen? Daß solche Wege möglich sind, bewies z. B. der Landrat von Niederbarnim, dèr sich in einer ähnlichen Lage befand. Er holte nicht einfach auf administrativem Wege den Bauern das letzte Kilo Getreide weg, sondern schickte seine Sonderbeauftragten aus, die in den Orten genau fest-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.