Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 12/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 12/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 12/8); WALTER ULBRICHT Prägen, Uber dl sich Jeder Im klaren sein muB Auf einer Parteikonferenz in Thüringen, auf der ich über die Durchführung der Parteitagsbeschlüsse sprach, sagte ein Funktionär in der Diskussion: „Jetzt merkt man, daß ein frischer Wind weht/' So ist es, Genossen! Die wirkliche Durchführung der Parteitagsbeschlüsse bedeutet frischen Wind in die Parteiorganisation, in die Verwaltungen und in die Massenorganisationen. Das fühlen unsere Funktionäre und sie wollen Klarheit über die Fragen, die im Zusammenhang damit auftauchen. Deshalb will ich heute auf einige dieser Fragen, die in vielen Versammlungen gestellt wurden, antworten: 1. Was ist das Neue in der Parteiorganisation? Das Neue besteht darin, daß die Partei lernt, ihre Kraft auf die Hauptaufgabe zu konzentrieren und alles der Erfüllung dieser Aufgabe unterzuordnen. Die zentrale Aufgabe des Kampfes um den Frieden und die Demokratisierung in der Ostzone ist unmittelbar mit dem Kampf um die Produktionssteigerung und die Volkskontrolle verknüpft. Es genügt nicht mehr, den großen Erfolg festzustellen, den die Enteignung des Bodens der Großgrundbesitzer und der Betriebe der Konzernherren und Kriegsverbrecher darstellt, es gilt jetzt, zu beweisen, daß die neue Ordnung in der Wirtschaft der Ostzone der kapitalistischen Wirtschaftsanarchie in Westdeutschland überlegen ist Es genügt nicht mehr, von Demokratisierung zu sprechen, sondern es ist notwendig, wirklich alle Kräfte im Volke für die Durchführung der demokratisch beschlossenen Gesetze und für die Volkskontroile zu aktivieren. Auf diesem Wege muß es gelingen, die fähigsten Kräfte im. Volke zu entwickeln, zu schulen und für leitende Funktionen heranzuziehen. Von dieser Heranziehung, Schulung und Förde-rung der Menschen, die ihre demokratischen Aufgaben im Betrieb, in den Massenorganisationen, in den Verwaltungen erfüllen, hängt alles ab. Auch der Inhalt des Parteilebens ändert sich. An Stelle der bloßen Agitation tritt mehr und mehr die sachliche Arbeit, die vom Bewußtsein der großen Verantwortung, der Schaffung des Beispieles für ganz Deutschland getragen ist. Der Parteifunktionär der SED entwickelt sich mehr und mehr zu einem Baumeister des neuen Staates, der neuen Wirtschaft, der neuen demokratischen Kultur. 2. Wo stehen wir ? Jeder weiß, welche großen Schwierigkeiten wir beim Neuaufbau haben. Die Ursache dieser Schwierigkeiten ist nicht nur im Hitlerkrieg und seinen unmittelbaren Folgen zu suchen, sondern auch In den Bestrebungen des westlichen Monopolkapitals zur Verhinderung der Demokratisierung, zur Verwandlung Deutschlands in eine Basis zum Kampf gegen die demokratischen Kräfte in Europa, insbesondere gegen die volksdemokratischen Staaten in Osteuropa. Alle sogenannten „Hilfspläne'', die dem deutschen Volk von außen aufgezwungen werden sollen, dienen diesem Zweck. Deshalb ist die erste Aufgabe die gründliche Aufklärung in der Partei, in den Massenorganisationen und in der ganzen Bevölkerung über die konstruktiven (aufwärts entwickelnden) Vorschläge der deutschen demokratischen Kräfte für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und über den deutschen Plan des Neuaufbaues. Demgegenüber versuchen die westdeutschen Konzern- und Bankherren und das westliche Monopolkapital, ihre aggressiven, auf Beherrschung Europas und Versklavung des deutschen Volkes zielenden Pläne durchzusetzen. Diè erste Aufgabe besteht also darin, dem deutschen Volke die Veränderungen seit dem Sturz der Hitlerherrschaft zu erklären. Das bedeutendste Dokument der Nachkriegszeit, das eine exakte (genaue) Einschätzung der Veränderungen der Lage gibt, list die Rede A. Shdanows auf der Warschauer Informationskonferenz. In zahlreichen Parteiorganisationen wurde diese Rede systematisch, ich möchte sagen kursusmäßig durchgearbeitet, Das hat die Organisationsarbeit belebt und die Genossen überzeugt, daß in allen Betrieben, Massenorganisationen und öffentlichen Versammlungen Beschlüsse Über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und gegen die Pläne des westlichen Monopolkapitals auf Versklavung Deutschlands eine dringende Notwendigkeit sind. 3. Wae ist die nädutwichtigste Aufgabe in der Ottxone ? Der Parteitag hat beschlossen, daß alle Kraft auf die Steigerung der Produktion und die Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter und Angestellten konzentriert werden muß. Nachdem die Grundlagen der neuen Wirtschaftsordnung durch Übereignung der Großbetriebe in die Hände des Volkes, durch Säuberung der Verwaltungen, durch Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Gewerkschaften und durch das Recht auf Kontrolle geschaffen worden sind, ist es die nächste Aufgabe, die volkseigenen Betriebe und die SAC-Betriebe (Sowjetischen Aktiengesellschaften) zu vorbildlich arbeitenden Betrieben zu machen. Mit Recht sagten Genossen, die bisherige Bezeichnung „landeseigene Betriebe" erwecke den Eindruck, als ob nur die Chefs gewechselt hätten. Ein großer Teil der Belegschaften ist sich noch nicht bewußt, daß diese Betriebe dem Volke gehören oder wie die SAG-Betriebe später dem Volke gehören werden und ihm deshalb jeder einzelne für die Produktion, für die Ordnung, für die Verhinderung von Diebstahl, Kompensation, Bummelei usw. verantwortlich ist. Die Zusammensetzung der Belegschaften dieser Großbetriebe ist heute eine andere als früher. Jetzt befindet sich darunter ein großer Prozentsatz Umsiedler, zurückgekehrte Kriegsgefangene, die jahrelang der Produktion fernstanden, frühere Nazis, die keine Verbrechen begangen haben, aber doch noch vieles von der al(én Naziideologie in sich tragen. Deshalb sind Erkenntnis und Überzeugung der Belegschaften vom Wesen der volkseigenen Betriebe und der SAG-Betriebe die dringendste Notwendigkeit. Das kann man aber nur erreichen, wenn in allen Abteilungen der Betriebe arbeitende Parteigruppen bestehen. Die Parteigruppenleitungen sollen wirklich operative Leitungen sein, die sich für die Produktionsvorgänge im Betrieb interessieren, aber ebenso für die Versorgung der Belegschaften eintreten und auch den Kampf führen gegen feindliche Losungen, die im Betrieb Verbreitung finden. Die Parteileitung im Betrieb muß also wie eine demokratische Kampfleitung wirken. Das wird nur gelingen, wenn die BefrfeMunktio-näre als Teilnehmer an Kreis- und Landesparteischulen bevorzugt werden, wenn in erster Linie die Funktionäre schlecht arbeitender Betriebe die Schulen besuchen und wenn Parteilehrer, die vor Betriebsfunktionären Kursusvorträge halten sollen, vom Landesvorstand und den Kreissekretariaten besonders vorbereitet und ge- (Aufn. Krisch Schoof) 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.