Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 12/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 12/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 12/6); r'.: : V und der Ge ichte, nicht aber einzelner Personen der Verwaltung oder gar der Funktionäre demokratischer Parteien und der Gewerkschaften. Die Haltung solcher Personen schafft Mißtrauen unter der Bevölkerung und stößt selbstverständlich auf Unverständnis bei den wirklich nur nominellen Pg, Ein Genosse glaubte sogar, Spezialisten mit dem Argument verteidigen zu müssen, wir sollten „den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen'*. ! Auf diesem Ast sitzen meist nur solche Kräfte, die selber unfähig sind, sich fachlich zu bewähren. Sie halten sogar manchmal fachlich qualifizierte Antifaschisten aus diesen Stellungen fern, weil Nazis „aus Dankbarkeit" bequemer sind. So trat in Nordhausen der Leiter des Steueramtes, selbst OdF, für Belassung eines Nazi-Obersteuerinspektors auf seinem Posten ein und führte als besonders wichtigen Grund dafür an: „Er ist insbesondere an der Aufbringung des Steuersolls hervorragend beteiligt," Das ganze Steueramt unterstützte diesen Antrag. In der Resolution, die auf der letzten Tagung unseres Parteivorstandes am 12./13. November 1947 über den „Sachsenhausen-Prozeß" angenommen wurde, kommt parallel mit dem Zweck und Ziel des Befehls 201 zum Ausdruck, worum es sich für unsere gesamte Parteimitgliedschaft handelt: Unsere Pflicht ist der Kampf für Frieden und Demokratie. Wollen wir ln diesem Kampfe siegen, so gehört dazu, „alle Schuldigen unerbittlich, aber gerecht zu bestrafen, auch die letzten geistigen Überbleibsel des Nazismus auszutilgen (und) alle wirtschaftlichen und politischen Sicherungen gegen die Wiederkehr des Nazismus und seiner großkapitalistischen Auftraggeber zu treffen " Das ist tV nur möglich, wenn sich unsere Genossen bewußt sind, wie sie ein jeder an seiner Stelle am besten dazu beitragen können. Wir wollen die wirklichen Verbrecher fassen und die nomi- K'.V-' I o; jjfe------------------------------------------;----------- 111 ■ nellen Pg als gleichberechtigte Bürger zur Mitarbeit am Aufbau unserer neuen demokratischen Ordnung gewinnen. Das bedeutet, daß keine unserer betrieblichen und örtlichen Parteieinheiten an dem Befehl 201 vorübergeht; die Betriebs- und Wohnbezirksgruppen werden das Thema diskutieren und praktische Wege zur Erreichung des gesteckten Zieles ausfindig machen. Sie werden Unklarheiten beseitigen, die sich darin zeigen, daß sich sogar Parteimitglieder schützend vor solche Unternehmer stellen, die sich seit Hitlers Sturz plötzlich ein „soziales Herz" einverleibt haben. Nicht endastendes Material aufspüren, sondern belastendes Material Zusammentragen und mit diesem Material auftreten, den Gerichten die nötigen Unterlagen für die Bestrafung der Schuldigen in die Hand geben 1 ln den örtlichen und höheren Blockausschüssen Aussprachen und Maßnahmen ln der gleichen Richtung herbeiführen; auf diesem Wege in die breite Öffentlichkeit gehen und das Verständnis dafür ausweiten, daß es sich hier nicht um falsch verstandenes „Denunziantentum", sondern darum handelt eine wirklich demokratische Verwaltung und Wirtschaft zu schaffen! In den Gewerkschaften die Initiative ergreifen und dafür eintreten, daß diese Massenorganisationen ihren Anteil an dem Gesamtkampfe übernehmen, daß die Mitgliedermassen nie vergessen dürfen; Das Unternehmertum, die Kapitalisten haben Hitlers Krieg gefördert und finanziert Die Aburteilung der Schuldigen aber ist nicht nur eine Angelegenheit der Justiz; die gesamte demokratische Öffentlichkeit muß darüber wachen, daß die Schuldigen gerecht bestraft werden. Das sind die Wege, auf denen unsere Genossen praktisch daran mithelfen, den Befehl 201 mit Unterstützung des ganzen werktätigen Volkes In die Tat umzusetzen. ERICH W. QNI FF К E Nach der Durchführung zahlreicher fortschrittlicher Reformen in der sowjetischen Besatzungszone und angesichts der Verantwortung gegenüber dem Volk und der deutschen Einheit stehen viele Funktionäre unserer Partei und der Gewerkschaften vor Aufgaben, die von ihnen zu bewältigen sind, weil Sie im Interesse aller bewältigt werden müssen. Dabei kommt es besonders heute nitentscheidend darauf an, wie diese Aufgaben gelöst werden. So haben darum unsere Betriebsfunktionäre eine Verantwortung vor der Belegschaft ihres Betriebes, vor der Verwaltung, ja vor dem ganzen Volk zu tragen, wie sie in der deutschen Geschichte bisher noch nicht von ihnen gefordert wurde. Dieser umfassenden Verantwortung muß sich jeder kleine und große Funktionär, ob er als Leiter eines Betriebs oder als Betriebsrat, als bestimmendes oder als ausführendes Organ tätig ist, bewußt sein, denn von ihm wird Rechenschaft gefordert. Aus dieser Verantwortung heraus hat darum auch jeder Betriebsfunktionär die Pflicht, sich mit wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu befassen. Dazu gehören nicht nur die Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftstheorie, sondern auch die Fragen, die mit der unmittelbaren, lebendigen Betriebspraxis verbunden sind. Besonders mit ihnen muß er sich befassen und sie kennen und begreifen lernen. Für ihn ist es eine wichtige Voraussetzung, ganz genau zu wissen, ob das Unternehmen, dem er angehört oder das in seinem Aufgabenbereich Hegt, technisch und wirtschaftlich so sauber und einwand- Betriebswirtschaftler frei arbeitet, daß die Erzeugungskosten und die Absatzpreise im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Er muß sich die Kenntnisse verschaffen, um notwendig Überprüfungen vornehmen zu können. Diese Überprüfungen sind notwendig; sie sind es besonders auch dann, wenn irgendeine Materialfrage anders als in bisher überlieferter oder gewohnter Weise zu regeln ist. Denn ein Überschuß soll in jedem Falle erzielt werden. Es kommt also auch auf die genaue Kenntnis des „Wie" an, aus dem ein Überschuß gewonnen werden kann. Hier darf sich kein Betriebsfunktionär auf das Gefühl verlassen, hier muß er die Zahlen und Faktoren kennen, hier muß er wirklich in das betriebliche Rechnungswesen eingedrungen sein. Es gibt Im Leben nichts, das nicht erlernt werden kann. Das betriebliche Rechnungswesen ist noch picht einmal schwer zu erlernen, besonders dann nicht, wenn man es sich ln der Praxis in dem Betriebe erwirbt, zu dem die persönlichen Beziehungen hergestellt sind. Hier kommt es einfach nur darauf an, daß die an sich vorhandenen Fachkräfte zusammen mit den Betriebsfunktionären ein Kollektiv bilden und ihr Erlerntes, das In der Praxis zu einem gewissen Schema geformt wurde, an die kollektiv gebundenen Betriebsfunktionäre verständlich weitervermitteln. Solche fruchtbare Fortbildungsafbelt läßt sich in Zirkeln oder kleinen Arbeitsgemeinschaften fast in jedem Betrieb durchführen. Der Betriebsfunktionär soll zunächst zu der Erkenntnis gelangen, daß er durch das betriebliche Rechnungswesen und seine Beherrschung in die Lage versetzt wird, die Selbstkosten 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Erarbeitung und Realisierung politisch-operativer Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Ernittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.