Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 12/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 12/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 12/5); schismus vernichten! Die Bevölkerung arbeitet mit, wenn ihr verständlich gemacht wird, daß die Lösung der gestellten Aufgaben ihren Interessen dient. Bei der Durchführung des Befehls 20t haben die demokratischen Parteien und die Massenorganisationen leider eine völlig ungenügende politische Initiative entwickelt; sie haben der Bevölkerung die Bedeutung des Befehls 201 im Kampf für die Sicherung und Festigung unserer demokratischen Ordnung nicht genügend zum Bewußtsein gebracht Sie begnügten sich im allgemeinen mit der Benennung oder Ernennung der Mitglieder für die Entnazifizierungskommissionen und mit der Auswahl der Schöffen für die Strafkammern. Die Durchführung des Befehls Überließen sie den Verwaltungen, die abgesehen von einigen guten Ausnahmen ihre Arbeit als Ressortarbeit und nicht als die Lösung einer politischen Aufgabe durchführten. Die zur Durchführung des Befehls gebildeten Blockausschüsse der demokratischen Parteien und Massenorganisationen haben nicht erkannt, daß es vor allem ihre Aufgabe war, Träger einer ideologischen Aufklärungskampagne über den Befehl zu werden und Kontrollorgan der Bevölkerung zu seiner richtigen Anwendung zu sein. Nur so hätte nämlich vermieden werden können, daß, entgegen den Anweisungen des Befehls, auch nominelle Pg durch die Arbeit der Kommissionen erfaßt wurden. Denn das ist ganz offensichtlich der Fall, wenn z. B. in Mecklenburg von 1762 Fällen in 97 t Fällen auf Dienstbelassung erkannt wurde, ln Ost-Priegnitz wurden von der Kreiskommission ln 18 Fällen 17 Fälle als unbelastet angesehen. Wenn es nur nominelle Pg waren, warum stellte die Kommission sie zur Verantwortung vor die Kommission? Aber darunter gab es auch den Fall eines Gewerbetreibenden, der seit. 1928 Mitglied der NSDAP und Truppführer der SA war, noch eine ganze Reihe anderer Funktionen bekleidete und sich aktiv betätigt hatte. Er wurde entlastet Das bezweckt der Befehl 201 auf keinen Fall ! Bis zur Niederschrift dieses Artikels hatte noch keine Gewerkschaftsleitung zu dem Befehl 201 einen Aufruf an ihre Mit- ХеиеМц 1947/12 glieder erlassen. Deshalb kann es Vorkommen, daß sogar Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre Naziaktivisten schützen. So heißt es in einem Einspruch zugunsten zweier Inhaber des goldenen Parteiabzeichens, Amtswalter usw.: „Wir erwarten, daß dieser Betrieb aus dem Sequester (vorläufige Beschlagnahme Red. N. W.) herausgenommen wird und nicht zur Enteignung kommt, da wir sonst in unserer politischen Einstellung eine starke Erschütterung erleiden würden (1)." Als der Befehl erlassen worden war, kamen Auffassungen zum Vorschein, als ob die bisher aus Verwaltung und Wirtschaft entlassenen Nazis wieder ihre alten Stellungen erhalten sollten. Derartige Auffassungen wurden genährt durch Verwaltungen und selbst durch Genossen, die glaubten, man müsse zur Durchführung des Befehls noch einmal mit der Überprüfung aller alten Fälle beginnen. Der Befehl 201 stellte den Kommissionen jedoch die Aufgabe, die Reinigung der Verwaltung und Wirtschaft beschleunigt fortzusetzen und zu beenden, nicht aber sich mit der Frage der Wiedereinstellung entlassener Nazis zu-beschäftigen. Es war also auch nicht die Aufgabe der Entnazifizierungskommissionen in Mecklenburg, 1500 ehemalige Nazilehrer wieder einzustellen. Soweit ehemalige Pg unbelastet sind und sich in der Aufbauarbeit als Arbeiter und als Mitglieder demokratischer Massenorganisationen bewährt haben, kann auch ihre Wiedereinstellung in ihren früheren Berufen erfolgen. Das ist aber Sache der Verwaltung, die die Pflicht hat, jeden Fall einzeln zu prüfen und zu entscheiden. Die Überwindung der zweifelsohne großen Schwierigkeiten gerade auf diesem Gebiet kann nur darin bestehen, die Heranbildung demokratischer Erzieher zu verstärken. In Sachsen-Anhalt sind noch etwa 2000 Lehrerstellen unbesetzt. Andererseits befanden sich bis vor kurzem unter den rund 16 000 Lehrern ungefähr 3500 ehemalige Pg, von denen etwa 1500 als belastet galten. Wir haben aber die nach 1918 begangenen Fehler zu teuer bezahlen müssen; die demokratische Erziehung unserer Jugend ist uns deshalb wichtiger, als die Belassung von „Fachkräften" in ihren Ämtern. Sitzen nicht immer noch Nazisten und Militaristen auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft? Elemente, die sich ihre Positionen durch falsche Angaben erschlichen haben oder aber als „Spezialisten" und „Fachleute" glauben, unentbehrlich zu sein? Freilich, unsere junge demokratische Ordnung ist bereits stark genug, Spezialisten und Fachkräfte, auch wenn sie früher Nazis waren, in ihrer Tätigkeit zu belassen wenn sie persönlich nicht belastet sind und sich beim Wiederaufbau bewährt haben. Doch das zu prüfen ist Sache der Entnazifizierungskommissionen Sie haben rund hunderttausend Menschenleben auf dem Gewissen I Von den hier zur Rechenschaft gezogenen 16 SS-Verbre-ehern, die Im KZ Oranienburg-Sachsenhausen Jahr um Jahr unmenschliche Mordtaten und andere Quälereien an wehrlosen KZ-lnsassen verübten sind am 31. Ю.1947 von dem Sowjetischen Militärgerichtshof,, Berlin - Pankow, 14 zu lebenslänglicher und 2 zu 15 Jähriger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. 5 (Aufn.ADN);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.