Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 12/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 12/4 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 12/4); ANTON PLEN! KO WS K I wuchs hat bereits den Totenschein in der Tasche“ Dieser Ausspruch sollte uns Warnung und Ansporn sein! Auch auf diesem Gebiet muß die Zusammenarbeit zwischen den Personalpolitischen Abteilungen und den Jugendsekretariaten wesentlich enger werden als bisher. Auf den Kreis- und Landesdelegierten-Konferenzen zum II. Parteitag ist z. B. eine große Anzahl junger Genossen und Genossinnen aufgetreten und hat zu den Problemen in sachlicher und richtiger Weise Stellung genommen. Sind diese Jungen Genossen namentlich erfaßt worden? Wird man sie weiter beobachten? Wird man sie weiter fördern? Die Tendenz mancher älterer Genossen, die Entwicklung gerade der jungen Kräfte zu hemmen, muß aufhören 1 Uns sind durch die Lehrgänge auf den Kreis- und Landesparteischulen sowie auf der Parteihochschule, durch die Neulehrer- und Volksrichterkurse schon große Möglichkeiten gegeben, auf junge, fähige Genossen aufmerksam zu machen und sie weiter zu fördern. Das allein genügt aber nicht, sondern wir müssen uns ebenso um die Berufs- und Fachschulen der Jugendlichen kümmern, um auch dort die Besten und Fortschrittlichsten für uns zu gewinnen. Wir wollen dahin kommen, junge Menschen kühn für verantwortliche Positionen der Wirtschaft, der Verwaltung oder des kulturellen Lebens vorzubereiten und wollen sie später dann auch elnsetzen. Die Personalpolitischen Abteilungen der Kreis- und Landesvorstände haben die Aufgabe, in‘allerkürzester Frist eine umfassende Personalkartei anzulegen. Die Hilfsmittel hierfür sind bekannt. Es ist unbedingt erforderlich, daß wir endlich eine Übersicht des gesamten Funktionärkörpers der Partei und der Massenorganisationen besitzen, um zu vermeiden, daß bei der Besetzung von wichtigen Positionen ein Hin- und Herschieben von Genossen stattfindet, wobei man eine Lücke aufreißt, um eine andere zu schließen. Nur sachliche Gesichtspunkte können bei der Besetzung von Positionen maßgebend seinl Die Arbeitstagungen der personalpolitischen Referenten und Obleute, die bisher in den verschiedenen Ländern stattfanden und vor allem die große Zentrale Arbeitstagung haben gute Ergebnisse gezeitigt. Man sollte von solchen Aussprachen auch in Zukunft recht viel Gebrauch machen. Nun noch einige Worte zu den Massenorganisationen. Wir anerkennen die Überparteilichkeit dieser Organisationen, bedauern aber, daß es unsere Genossen, die dort Funktionen bekleiden, oft nicht verstanden haben, eine gesunde Personalpolitik zu entwickeln. Eine planmäßige Personalpolitik würde für die Massenorganisationen von unschätzbarem Wert sein. Aus den Massenorganisationen heraus müssen neue Kräfte entwickelt und gefördert werden für die Aufgaben in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft, in der Verwaltung und auf kulturellem Gebiet. Hier haben unsere Genossen als die aktivsten Elemente die Pflicht, die Dinge voranzutreiben. Die Partei, die schon über eine nicht unerhebliche Erfahrung verfügt, wird ihnen gern als Ratgeber zur Seite stehen. Drei Mängel in unserer Arbeit wollen wir nicht unerwähnt lassen: 1. das „Horten“ fähiger Kräfte; 2. das „Wegloben“ unbequemer öder unfähiger Genossen und 3. das zögernde Eingreifen bei Korruptionsverdacht. Mit dem „Horten“ und dem „Wegloben“ von Genossen ist weder der Partei noch den Genossen gedient. Auch hat sich unsere Partei in den fast 20 Monaten ihres Bestehens schon so gefestigt, daß sie durch einen rücksichtslos durchgeführten Reinigungsprozeß gegen korrupte Elemente nur noch stärker werden kann. Uns ist auf dem II. Parteitag die große politische Linie aufgezeigt worden, die nunmehr in die Tat umgesetzt werden muß. Hierzu braucht man Menschen, die die Beschlüsse des II. Parteitages verstanden haben, die die Beschlüsse als die ihrigen an-sehen und die fähig sind, sich kraft ihrer politischen, menschlichen und fachlichen Qualitäten mit dem Einsatz ihrer ganzen Persönlichkeit der Lösung dieser neuen Probleme zu verschreiben. Wir wollen dabei nicht verschweigen, daß wir im Augenblick einen Mangel an qualifizierten Funktionären haben und daß wir begreifen müssen um ein Wort Stalins zu gebrauchen , „daß von allen wertvollen Kapitalien, die es In der Welt gibt, das wertvollste und entscheidendste Kapital die Menschen, die Kader sind“; denn auch für uns gilt heute die Stalin-Losung: „Die Kader entscheiden alles Г Die Reste des Fa Der Befehl 201 des Oberkommandierenden der sowjetischen Besetzungsmacht vom 16. Augifst 1047, der eine Ergänzung aller bisherigen Maßnahmen zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ostzone vorsieht, bezweckt, die Bereinigung aller Öffentlichen und halböffentlichen Dienststellen und aller privatwirtschaftlichen Betriebe beschleunigt fortzusetzen und in einer dreimonatigen Frist zu beendigen. Er bestimmt weiter die Registrierung und Aburteilung der Hauptverbrecher und Verbrecher entsprechend der bisherigen Direktive, und als drittes macht dieser Befehl allen ehemaligen nominellen Pg den Weg für die Eingliederung in die Gemeinschaft der demokratischen Bevölkerung frei. Im September rief der brandenburgische Innenminister die Bevölkerung auf, an der Durchführung des Befehls mitzuarbeiten. Später folgten auch die übrigen Länder. Erst Mitte Oktober aber erschien dann in Brandenburg ein entsprechender Aufruf des antifaschistischen Blocks und der antifaschistischdemokratischen Organisationen. Die im Befehl vorgesehenen Entnazifizierungskommissionen sowie die kleinen und großen Strafkammern kamen verhältnismäßig schnell zustande. Trotzdem fanden die ersten Verhandlungen vor diesen Kommissionen und Strafkammern erst viele Wochen nach Erlaß des Befehls statt. Es hat sich gezeigt, daß die Verwaltungen noch z*u bürokratisch arbeiten und zu wenig selbständige Initiative entfalten. Gewiß, die den Verwaltungen gestellten Aufgaben sind sehr zahlreich und schwierig und kommen zum Teil in einer Unmenge von Befehlen, Gesetzen, Verordnungen und Anweisungen zum Ausdruck. Aber gerade deshalb sollten die Verwaltungen lernen, sich bei ihrer Arbeit auf die jeweils wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren und sich vor allem auf die breiteste Mitarbeit der Bevölkerung zu stützen, Ende Oktober gab es noch Bürgermeister, die da erklärten: „Befehl 201? Was ist das?“ Trotz der Aufrufe sowohl des Innenministers ß\s auch des Blocks der demokratischen Parteien und Massenorganisationen hatte z, B, der Kreis Teltow in Brandenburg Anfang November mit der Arbeit zur Durchführung des Befehls 201 noch nicht begonnen. Es zeigte sich, daß der vom Innenminister gestellte Termin für den Abschluß der Reinigung von Verwaltung und Wirtschaft in mindestens 12 Kreisen überschritten werden würde. In allen Ländern wurde festgestellt, daß die Mitarbeit der demokratischen Parteien und Massenorganisationen zur Aus-tilgung der Reste des Faschismus noch bis Anfang November gefehlt hat. Genosse Kops, Thüringen, erklärte z. B.: „Die Bevölkerung arbeitet nicht mit.“ Wenn der Bevölkerung die Erkenntnis fehlt, daß der Befehl 201 notwendig ist und die darin gestellten Aufgaben politisch richtig sind, braucht man sich allerdings nicht zu wundern, daß sie abseits steht. Was haben aber die Blockparteien, die Massenorganisationen und die Verwaltungen getan, der Bevölkerung diese Erkenntnis zu vermitteln? Nach den Beschlüssen der Alliierten soll das deutsche Volk die Möglichkeit haben, die Umgestaltung seines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage selbst zu verwirklichen. Als wichtigste Voraussetzung dafür wurde die Vernichtung und Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus gefordert, ln der sowjetisch besetzten Zone sind die ökonomischen Grundlagen des Nazismus und des Militarismus zerschlagen. Das war nur durch die Mitarbeit der großen Mehrheit der Bevölkerung möglich. Es sei bloß an die Durchführung der Bodenreform und an den sächsischen Volksentscheid zur Enteignung der Kriegsverbrecher erinnert. Damit hat die Bevölkerung ihren Willen zur Mitarbeit am Aufbau der Wirtschaft und an der Demokratisierung unter Beweis gestellt. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel.