Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 12/11

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 12/11 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 12/11); ЯёиегіЩ 1 947 /1 2 unto? dan limsiadUm völkerung nach Deutschland erfolgen muß". Die Umsiedlung 1st also ein Teil der Verpflichtungen, die Deutschland als Folge des Hitlerkrieges gemeinsam von allen Verbündeten auferlegt wurde. Die Versuche, die Verbündeten in dieser Frage gegeneinander auszuspielen, zeigen, daß man die Millionen der Umsiedler für fremde Interessen mißbrauchen will. Den Hintermännern dieser „Heimkehr"-Propaganda geht es darum, die Umsiedler als Werkzeuge ihres Kampfes gegen die neuen Volksdemokratien und die Sowjetunion zu mißbrauchen. Deshalb haben diese Kreise auch kein Interesse an einer wirklichen Seßhaftmachung der Umsiedler. Deshalb reden sie davon, daß diese Millionen Menschen im verkleinerten Deutschland nicht ernährt werden könnten, daß Deutschland zu dicht bevölkert sei Diese alte imperialistische nazistische Lüge vom „mangelnden Lebensraum" gibt ihnen die Grundlage für ihre zügellose demagogische Agitation mit der Ostgrenze. Deshalb Ist man bemüht, die Illusion einer Rückkehr unter den Umsiedlern wachzuhalten und ihre Verwurzelung in einer neuen Heimat zu verhindern. Dem gleichen verbrecherischen Ziele dienen die Kettenbriefe unter den Umsiedlern, die Hetzreden eines Wenzel Jaksch, aber auch die oft mehr als zweideutige Haltung demokratischer Parteien, wie der CDU und SPD im Westen Deutschlands. Mit aller Deutlichkeit muß es gesagt werden, daß solche Gerüchte und Meinungen eine gefährliche Irreführung der Umsiedler sind. Es gibt keine Rücksiedlung, und die Umsiedlung ist eine unmittelbare Folge der Hitlerpolitik. Das Ist nicht nur die Ansicht der Russen, sondern sämtlicher Alliierten. Der amerikanische Außenminister Marshall hat nach der „Neuen Zeitung" vom 30. April 1947 in einer Rundfunkansprache zu den Ergebnissen der Moskauer Konferenz erklärt: „Es steht außer Zweifel, daß Deutschland unter allen Umständen verpflichtet sein muß, innerhalb stark verkleinerter Grenzen nicht nur seiner Vorkriegsbevölkerung, sondern auch einer beträchtlichen Anzahl Deutscher aus Osteuropa einen Lebensunterhalt zu gewähren. Bis zu einem gewissen Grade ist diese Lage unvermeidlich." Mit größtem Recht schrieb die „Tägliche Rundschau" am 17. April 1947: „Auf der Moskauer Konferenz betonte Außenminister Molo-tow, daß die gewaltige Umsiedlungsaktion, die auf Beschluß der Potsdamer Konferenz durchgeführt wurde, nicht als ein zeitweiliges Experiment betrachtet werden dürfe, da ein Spiel mit solchen Dingen sowohl für die ausgewiesenen Deutschen als auch für die an ihrer Stelle eingesiedelten Polen schädlich wäre." Kein einziger Staat, auch nicht Amerika und England, hat bisher das Recht der Tschechoslowakei auf Aussiedlung der Sudetendeutschen bestritten. Darum sind auch die Versuche des-Herrn Jaksch zur Schaffung einer Flüchtlingspartei, die Herausgabe der sogenannten „Sudetenbetreuungsbriefe" sowie seine ganze Agitation nichts anderes als politische Hochstapelei und gröbster Mißbrauch der Not der Opfer des Hitlerregimes. Aus dieser gewissenlosen Agitation entstehen dann solche Forderungen, wlé Gewährung der Autonomie der Sudetendeutschen im Rahmen der Tschechoslowakei, Spekulationen auf einen neuen Krieg, in dessen Folge man sich die Rückkehr in die frühere Heimat erträumt. Alle diese Umsiedler vergessen, daß die „Lösung ihrer Frage" durch eitlen Krieg den Untergang unseres ganzen Volkes bedeuten würde. Es geht eben darum, ob die Umsiedler ein demokratischer Faktor im neuen Deutschland oder eine Stütze der Reaktion werden. Deshalb muß man die Antifaschisten unter den Umsiedlern nicht nur in die SED aufnehmen, sondern als Gleichwertige in das politische Leben eingliedern. Gewiß, eine ganze Anzahl von antifaschistischen Umsiedlern arbeitet bereits an verantwortlichen Steilen, aber es gibt auch noch genügend Be- % schwerden darüber, daß antifaschistische Umsiedler zurückgesetzt und In manchen Organisationen absolut nicht gleichberechtigt behandelt werden. Die Mobilisierung aller antifaschistischen Umsiedler ist jedoch eine der wichtigsten Voraussetzungen, um eine systematische politische Arbeit unter den Massen der Umsiedler leisten zu können. Bei allen Landesleitungen der SED gibt es Genossen, die sich besonders mit den Umsiedlerfragen beschäftigen. Aber haben sich die Landesv'orstände regelmäßig mit der politischen Arbeit unter den Umsiedlern beschäftigt? Und was haben die Abteilungen Werbung, Presse, Rundfunk auf diesem Gebiet getan? Kritik und Selbstkritik sind hier am Platze und die Voraussetzung zur Verbesserung der politischen Arbeit unter den Umsiedlern. Wir brauchen eine konkrete Arbeit jeder Grundeinheit auf diesem Gebiet. Unsere Funktionäre wissen von der reaktionären Agitation zum Beispiel mittels der Kettenbriefe; aber was haben sie praktisch dagegen getan? Meistens nichts. In Einzelfällen rief man nach der Polizei, jedoch nur in den seltensten Fällen waren solche Briefe ein Anlaß zur kritischen Überprüfung der Lage der Umsiedler im Orte und zur Durchführung einer entsprechenden Aufklärungsarbeit. In manchen Fällen werden sich sogar besondere Umsiedlerversammlungen zur Klärung dieser Fragen notwendig machen. Auch unsere Presse muß viel mehr als bisher zur Zerschlagung der Agitation der Reaktion beitragen, indem sie zu den unter den Umsiedlern diskutierten Fragen jeweils Stellung nimmt und mit überzeugenden Argumenten darauf antwortet. Selbstredend ist den Umsiedlern nicht allein mit politischer Aufklärung geholfen. Unsere politische Arbeit wird am wirkungsvollsten sein, wenn sie Hand in Hand mit der praktischen Hilfe für Umsiedler geht und umgekehrt. Deshalb muß der Arbeit der Umsiedleraüsschusse ganz besonderes Augenmerk geschenkt werden. Es gibt viele solcher Ausschüsse, aber bloß ein Teil von ihnen arbeitet aktiv und ein noch kleinerer Teil nur erfreut sich der unmittelbaren Unterstützung durch unsere Parteileitungen. Es wäre sehr notwendig, daß unsere Grundeinheiten in Dörfern und Städten eigene Sprechstunden für Umsiedler einrichten. Fälle, in denen unsere Genossen antifaschistische Umsiedler für die Partei geworben und dort mit verantwortlichen Funktionen betraut haben, sind leider nicht allzu häufig. Jedes aus den Reihen der Umsiedler für unsere Partei neugeworbene Mitglied wird zu einem Agitator unter den Umsiedlern und ermöglicht es den Funktionären der SED die Sorgen und Meinungen der Umsiedler besser kennenzulernen. Alle diese Aufgaben sind nicht neu; sie müssen aber nun wirklich ln Angriff genommen und gelöst werden, wenn die Beschlüsse unseres Parteitages in die Tat umgesetzt werden sollen. Das aber ist unser nächstes Ziel. Zu ihm zählt äuch unsere Pflicht, die Umsiedler vor dem Verderben durch die Reaktion zu bewahren und für uns zu gewinnen. Die Hohlalasschlelfer aus Böhmisch-Haida haben sich als Umsiedler Jn Wernigerode (Harz) niedergelassen und bringen die alte Gablonzer Glasveredlungsindustrie auf Genossenschaftsbasis Jetzt in der Ostzone zu vollem Ansehen. (Aufn. Töile) II;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.