Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 12/10

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 12/10 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 12/10); RUDOLF DÖLLI NQ Verstärkte politische Arbeit 4 betriebliche Transportmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Einkellerungskartoffeln für die Belegschaftsmitglieder heran-zuholen und anderes mehr. Das Neue an der Entwicklung der Gewerkschaftsarbeit besteht darin, daß sich jeder Gewerkschafter bewußt werden muß, daß die Verbesserung der materiellen Lage der Betriebsbelegschaften an die Erfüllung und Übererfüllung des Produktionsplanes, an die Steigerung der Produktion und an eine strenge Volkskontrolle gebunden ist. Die Beschlüsse über den demokratischen Neuaufbau der Wirtschaft und die Produktionssteigerung erfordern also auch eine gründliche Aufklärung über die Rolle der Gewerkschaften in Staat und Wirtschaft und über die Mitverantwortung, die die Gewerkschaften für die Produktion und für die Sicherung einer gerechten Verteilung haben. Deshalb haben die Gewerkschaften die Hauptverantwortung bei der Produktionskontrolie. Auch die beste Kontrolle kann aber nicht die Fehler in der Verwaltung wieder gutmachen, sondern nur weitere Fehler verhindern. Deshalb müssen die Gewerkschaften ihre Personalpolitik verbessern, indem sie systematisch fähige Gewerkschafter aussuchen und schulen, damit diese Gewerkschaftsfunktionäre leitende Funktionen in der Wirtschaft und Verwaltung übernehmen können. Im übrigen scheint es, daß viele Gewerkschafter bei ihrer Arbeit ganz vergessen, über die sozialpolitischen Erfolge in der Ostzone zu sprechen und den Belegschaften zum Bewußtsein zu bringen, daß wir unter den schweren Bedingungen der Nachkriegszeit die weitest fortgeschrittene soziale Gesetzgebung nicht nur von Deutschland, sondern von Westeuropa; haben. 8. Wie muß man die Volksaufklärung und die Kulturarbeit verbessern ? Bisher war es üblich, daß zwar bei Wahlen viel Papier verbraucht wurde; um der Bevölkerung aber die neuen Probleme im Interesse der Erfüllung der großen Aufgaben des demokratischen und wirtschaftlichen Aufbaues klarzumachen, wurde nur wenig getan. 1st es nicht höchste Zeit, die Bevölkerung mit Hilfe von Flugschriften, Plakaten, Traktätchen, Betriebswandzeitungen, Merkblättern über die Fragen der Wirtschaftsplanung, des Landwirtschaftsplans und des Ablieferungssolls, über die Fragen der Entwicklung der Viehwirtschaft, der Produktionssteigerung ln den einzelnen Industrien, über Sabotage des Gegners usw. zu informieren? Die Fragen der Bevölkerung müssen offen beantwortet werden 1 Es ist Zeit, die Kulturarbeit in den Betrieben zu verbessern, gute Filme zur Verfügung zu stellen, künstlerische Darbietungen in den Betrieben zu bringen, die Betriebsbibliotheken auszubauen sowie dafür zu sorgen, daß Volkshochschulkurse in den Betrieben oder in unmittelbarer Nähe der Betriebe stattfinden und manches andere. Bisher haben sich viele Mitarbeiter der Volksbildungsministerien und Volksbildungsabteilungen dieser Aufgabe gegenüber passiv verhalten, ist es nicht Zeit, daß die Volksbildungsabteilungen ihre demokratischen Aufgaben etwas weiter fassen als bisher? Ist es nicht auch notwendig, daß die Gewerkschaften den verschiedenen Volksbildungsorganen Vorschläge unterbreiten? Das sind Aufgaben, die nicht nur vor der SED und den Gewerkschaften, sondern vor allen demokratischen Organisationen stehen. Die gemeinsame Arbeit des Blocks der antifaschistischdemokratischen Parteien bei der Durchführung der Bodenreform, beim Volksentscheid in Sachsen, bei der Ausarbeitung der demokratischen Verfassungen findet jetzt ihre Fortsetzung in der gemeinsamen Lösung der Produktionsaufgaben und der Volks-kontroile, der Grundbedingung für die Verbesserung der Lage der Bevölkerung. Diese neuen wirtschaftlichen Aufgaben zwingen dazu, die Massenorganisationen mehr als bisher zum Träger der neuen demokratischen Ordnung zu machen und mehr zur Beratung und zur Mitarbeit heranzuziehen; sie zwingen aber auch zur Kritik und zur Selbstkritik. Ohne die Kritik, ohne die offene Aufzeigung von Fehlern ist es nicht möglich, die ganze Masse der Bevölkerung zu überzeugen, ihr klarzumachen, was an Mißständen und alten Arbeitsmethoden überwunden werden muß. Möge jeder mithelfen, damit in der Partei, in den Massenorganisationen und in der Verwaltung auf neue Weise gearbeitet wird zum Nutzen unseres ganzen Volkes 1 ln den Beschlüssen unseres Zweiten Parteitages wird zu den Problemen der Umsiedler folgendes gesagt: „Gegen die verbrecherischen Versuche politischer Hochstapler, die Not der Heimkehrer und Umsiedler zu einer chauvinistischen Verhetzung unseres Volkes auszunutzen, ist der schärfste Kampf zu führen. Das Versprechen einer Rückkehr der Umsiëd-ler in ihre frühere Heimat ist Volksbetrug. Es gilt, allen Umsiedlern Arbeit, Wohnung und die notwendige Hilfe zu gewähren, damit ihnen in ihrer neuen Heimat neue Hoffnung gegeben wird/' Damit wird die Aufmerksamkeit unserer Parteiorganisation auf Fragen gelenkt, deren erfolgreiche Lösung ein äußerst wichtiger Teil unseres Kampfes für die Demokratisierung und gegen die Reaktion ist. Die Größe der Aufgabe ergibt sich schon allein aus der Zahl der Umsiedler. Rund 12 Millionen Menschen wurdén umgesiedelt, müssen im neuen, verkleinerten Deutschland Wohnung, Arbeit, eine neue Heimat finden. Von der Lösung sind wir nicht zuletzt dank der organisierten Widerstände gewisser reaktionärer Kräfte noch weit entfernt. Selbst in der Sowjetzone, wo für die Unterbringung und Seßhaftmachung der Umsiedler viel getan wurde und getan wird, ist diese Aufgabe noch lange nicht zufriedenstellend gelöst. Die reaktionären Kreise inner- und außerhalb Deutschlands nützen die Schwierigkeiten geschickt aus, um die Umsiedler zu beeinflussen und sie im Dienste ihrer verbrecherischen Bestrebungen gegen Frieden und Demokratie zu mißbrauchen. Sie glauben, in den Umsiedlern eine Basis für eine skrupellose nationalistische Hetze, für die Züchtung einer Revanchebewegung zur Revision der Ostgrenze und für die Entfaltung einer antisowjetischen Kampagne gefunden zu haben. Darum ist unter den Umsiedlern neben der ihnen zu leistenden materiellen Hilfe eine systematische und sehr intensive politische Arbeit nötig. Das muß einmal mit aller Klarheit ausgesprochen werden, weil diese Arbeit durch unsere Parteiorganisationen sehr vernachlässigt wurde und noch immer vernachlässigt wird. Unsere Arbeit unter den Umsiedlern leidet unter der stark verbreiteten Meinung, daß diese Menschen in absehbarer Zeit doch wieder in ihre frühere Heimat zurückkehren würden. Diese Meinung hat sogar da und dort Eingang in unsere Partei gefunden. Darum glauben auch manche Genossen, daß einige dringende und gutgemeinte Wohltätigkeitsmaßnahmen vollauf genügten. Sie müssen aber endlich zu der Erkenntnis kommen, daß die Umsiedler bei uns bleiben, daß ihre Seßhaftmachung in der neuen Heimat ein Teil der Demokratisierung Deutschlands ist. Was macht zum Beispiel die polnische und tschechoslowakische Demokratie immer wiedêr mißtrauisch gegen das neue Deutschland? Neben anderem die reaktionäre Hetze und Revanchepropaganda unter den Umsiedlern, der die wirklichen deutschen Demokraten bisher wenig energisch entgegengetreten sind und die wir bisher nicht zu unterbinden verstanden haben. Das soll jeder Funktionär, jedes Mitglied unserer Partei wissen und sein Verhalten entsprechend einrichten. Von der politischen Bearbeitung der Millionen Umsiedler wird es abhängen, ob diese Opfer der Wahnsinnspolitik der deutschen Imperialisten zu einem Faktor des demokratischen Neuaufbaues oder zu einer Reserve der in- und ausländischen Reaktion, zu einem ständigen Herd der Unruhe werden. Welche Fragen werden nun unter den Umsiedlern hauptsächlich diskutiert? Agenten der in- und ausländischen Reaktion schüren systematisch die Stimmung, daß die Aus- und Umsiedlung eine einseitige Maßnahme der Sowjetunion, Polens und der Tschechoslowakei sei und daß die Amerikaner oder Engländer damit nichts zu tun hätten. Diesen Manövern muß die Tatsache entgegengehalten werden, daß die Aussiedlung auf Grund gemeinsamer Beschlüsse der Alliierten erfolgte. Auf der Potsdamer Konferenz im Juni 1945 wurde vereinbart, „daß eine Umsiedlung der in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn verbliebenen deutschen Bevölkerung oder eines Teiles dieser Be- 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.