Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 11/9

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 11/9 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 11/9); Л'еиегШ VolkskomtroUa im klarer Genosse 1st der fest auf dem Boden der Politik unserer Partei steht nicht nur möglich Ist die Betriebsgruppe unserer Partei zur treibenden Kraft zu machen, sondern auch die ganze Belegschaft für den Kampf gegen Schwarzhandel und Kompensation und damit als Stütze der Volkskontrolle zu gewinnen. Zur unmittelbaren Anteilnahme der Belegschaft an der Kontrolle der Produktion und zur Unterstützung der Arbeit der Kreisausschüsse ist vorgesehen, in jedem Betrieb einen PlanungsausschuB zu schaffen, der sich aus den fortschrittlichsten Arbeitern, Technikern und Ingenieuren zusammensetzt. Die Aufgaben der Ernährungsausschüsse erstrecken sich nicht aliein auf Ernäkrungsfragen. Sie haben nicht nur eine amtliche Tätigkeit für die Ämter Handel und Versorgung auszuüben. Es gilt vielmehr, den Charakter der demokratischen Volkskontroile deutlich in den Vordergrund zu steilen. Das ist zum Beispiel im Kreis Löbau sehr gut gelungen. In diesem Kreise wurden 55 Versammlungen durchgeführt, die deshalb einen noch nie erreichten Besuch zu verzeichnen hatten, weil es gelungen war, die Massenorganisationen zu einer wirklichen Teilnahme an den Arbeiten der Volkskontrolle heranzuziehen. In den Versammlungen sprachen je drei Redner der Blockparteien (SED, CDU und LDP). Unser aktives Auftreten hatte zur Folge, daß die Versammlungsteilnehmer gerade unseren Rednern den stärksten Beifall zollten. Unser Weg zur Bekämpfung der Not ist so klar, daß auch den Rednern der CDU und LDP oftmals nichts anderes Übrigblieb, als unseren Genossen ebenfalls zuzustimmen. ' Zur Erzielung einer erfolgreichen Arbeit sind den einzelnen Organisationen oder Institutionen, aus denen sich die Ernährungsausschüsse zusammensetzen, spezielle Aufgaben verantwortlich zugewiesen. Der FDGB betreut die industrielle Erzeugung und muß in oft schwierigen ideologischen Auseinandersetzungen mit Kollegen in den Betrieben erreichen, daß den Kompensationsgeschäften für die Betriebsküchen ein Ende gemacht wird. Er muß dafür sorgen, daß die nichttarifliche Deputatgewährung industrieller Erzeugnisse (Strümpfe, Textifwaren, Kohlen, Bindegarn usw.) aufhört. Sein Kampf gilt der Arbeitsbummelei und den Diebstählen. Er muß eine präzise Kontrolle der gesamten Erzeugung und Ihrer planmäßigen Lenkung auf normalem Wege an die Verbraucherschaft durchsetzen. Das Ist ein hartes Stück Arbeit. Die Polizei hat die Aufgabe, die Warentransporte auf Landstraßen, Eisenbahn, Schiffahrtswegen usw. zu kontrollieren und nicht ordnungsgemäße Transporte sicherzustellen. DieOrtsernährungsausschüsse betreuen ihr Dorf, sichern mit der VdgB die Feldbestellung, den Flurschutz, die Ernteeinbringung und SollabfÜhrung; sie helfen den landwirtschaftlichen Genossenschaften beim Aufkauf freier Mengen und riegeln die Dörfer vor den wilden Aufkäufern ab und überwachen solche Bauern, die unberechtigterweise vor Erfüllung ihres Solls Erzeugnisse davonfließen lassen wollen. Sie haben das Recht der Nachkontrolle bei den Aufkaufsfirmen über die weitere Verwendung aufgekaufter freier Spitzen, Die landwirtschaftlichen Genossenschaften führen Im Auftrag des Landesernährungsausschusses neben der Erfassung der Pfllcht-abiieferungsmengen den Ankauf der freien Spitzen du;ch und liefern dafür den Bauern diejenigen landwirtschaftlichen Gebrauchsartikel, die aus dem ailgemeinen Verteilungspian für industriewaren herausgenommen werden und für diesen besonderen Zweck zur Verfügung stehen. In den Kreisstädten werden öffentliche Ausstellungen der Industriellen landwirtschaftlichen Gebrauchsartikel dürchgeführt, damit der Bauer sieht, daß die Gegenlieferungen tatsächlich vorhanden sind. Die VdgB führen systematisch Bauemversammlungen durch, zu denen die Industriearbeiter des Ortes wie die Belegschaften von Industriewerken der nahe liegenden Städte eingeladen werden. Insbesondere die VdgB sollen in der Arbeit der Ernährungsaus-schüsse initiativ euftreten und überall die Beteiligung sämtlicher Blockparteien und der anderen Massenorganisationen anstreben. 1 9 4 7 /1 1 Die besonderen polizeilichen Maßnahmen 1. Die Volkspolizei führt auf den Straßen und Verkehrswegen des Landes Sachsen in ununterbrochener Folge Verkehrskontrollen durch. * 2. Der FDGB wird die Polizei durch Kontrolltrupps unterstützen, die sich aus Gewerkschaftsvertretern der Betriebe zusammensetzen. Die Kreis- und Ortsvorstände des FDGB werden zur Vermittlung solcher Kontrolltrupps Tag und Nacht auf telefonischen Anruf zur Verfügung stehen. 3. Den Transporten müssen außer den angeordneten Landfrachtbriefen Lieferpapiere beiliegen, aus denen , der ordnungsgemäße Bezug ganz einwandfrei ersichtlich ist. Landwirtschaftliche oder industrielle und gewerbliche Produkte, für die ordnungsgemäße Transport- und Bezugsnachweise nicht vorliegen, werden sichergesteilt. 4. Sofern für solche Produkte binnen drei Tagen der ordnungsgemäße Bezug nicht nachgewiesen werden kann, verfallen sie der endgültigen Beschlagnahme (Einziehung). } 5. Beschlagnahmte Waren werden unter öffentlicher Rechnungslegung durch die „Volkssolidarität" verteilt, größere Posten auf Grund des Verteilerplanes der Bewirtschaftung zugeführt. 6. Die Kreis- und OrtsernährungsausschÜsse sind zur Kontrolle und zur Organisierung der Durchführung dieser Maßnahmen eingeschaltet. Beispiele der Volkskontrolle auf den Verkehrswegen Wir kamen mit dem PKW aus Mecklenburg und Brandenburg zurück. Dort gab es auch Verkehrskontrollen, aber nur nach den Wagenpapieren. Irgendwo In Sachsen dagegen: Verkehrekontrolle. Der uniformierte Polizeiangestellte erbittet den Fahrbefehl, die Wagenpapiere. Gleichzeitig treten an den Wagen Zivilisten mit weißen Armbinden (Aufdruck: „Volkspolizei"). „Was haben Sie geladen? Bitte, öffnen Sie den Kofferraum des WagensI Was ist In den Paketen? Wir möchten uns bitte von dem Inhalt überzeugen) Dankei" Auf der Gegenseite brummt ein Lastwagen heran. „Halt) Bitte, Ihren Fahrbefehl und den Landfrachtbriefl" Uniformierte und zivile Helfer stecken die Köpfe zusammen. Dann wird die Ladung durchgesehen. In Ordnung! „Na, Kamerad, öffne mal den Sitzkasten des Führerstandeslv „Was geht das euch an?" „Du bist doch Gewerkschaftskollege? Komm, mache uns den Dienst nicht noch schwerer, als er schon 1st)" Ein Paket kommt zum Vorschein. Inhalt: einige Rollen Bindegarn. „Das muß sichergestellt werden 1" „Sieh, wenn es nun alle so'machten, wohin sollten wir ln unserer Wirtschaft kommen?" Voller Zorn knallt der Fahrer die Wagentür zu. Wir unterhalten uns mit den freiwilligen Helfern der Polizei. „Wird noch viel Schieber- und Schwarzhandelsware vorgefunden?" „Vor 14 Tagen war es noch bedeutend, jetzt hat es merklich nachgelassen) Die Aufklärung in den Betrieben und unsere Nachkontrolle helfen) Zu Beginn der Kontrolle gab es oft harte Auseinandersetzungen. Auch, Tränen. Viele wollten die ganze Aktion nicht verstehen. Heute erhalten wir Kontrolleure von dem auf-bauwllligen Teil unserer Bevölkerung offene Anerkennung." Aber auch das gibt esl Bel einer Kontrolle von Warentransporten auf dem Bahnhof Seitschen bei Bautzen zogen drei junge Burschen die Pistolen und erschossen die beiden kontrollierenden Poiizeiangesteliten. Damit das ganze Volk ordnungsgemäß versorgt werden kann, starben sie Nun diejenigen, die nichts mit Ihren Aufgaben anzufangen wissen, ln noch nicht allen Gemeinden funktionieren die Ausschüsse überhaupt oder richtig, Der Landesernährungsausschuß entsendet seine Mitglieder zur Kontrolle und Hilfe in die Kreise. Im Kreis Grimma eine Dorfgemeinde: „Wir können noch nicht anfangen, uns fehlen die Armbinden!" Oje 1 Die wirklichen Ursachen der geringen Aktivität Hegen vielfach ln dfen Familienbindungen innerhalb der Dörfer, In einem Bericht aus Stollberg heißt es: Da Kompensationsgeschäfte zu gefährlich werden,beginnt man sich zu,,beschenken". Bauern „verschenken" Lebensmittel und bekommen dafür etwas anderes „geschenkt". Noch gibt es also viele Mängel, aber auch sie müssen und werden in zäher, zielbewußter Arbeit ebenfalls überwunden. Der Anfangserfolg 1st sichtbar und verpflichtet! 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.