Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 11/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 11/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 11/8); nete Vorschläge und Verbesserungsmaßnahmen auszuarbeiten. Auf diesem Gebiet soll ihre Initiative breit entfaltet werden. Aber auch das genügt noch nicht. Notwendig ist die Bildung von Arbeitsausschüssen zur Organisierung und Bearbeitung solcher Vorschläge, die entsprechend belohnt werden sollten, wenn ihre Anwendung eine wesentliche Verbesserung der Produktion und in ihrer Technik herbeiführt. . In volkseigenen Betrieben sind viele neue Fachkräfte not wendig, Fachleute für die leitenden Funktionen im Betrieb, wie auch Fachkräfte innerhalb der Arbeiterschaft. Die volkseigenen Betriebe sollten selbst solche Möglichkeiten zur Heranschulung von Fachkräften schaffen. Was die leitenden Positionen im Betriebe betrifft, so werden wir gewiß alle bisherigen Fachleute gebrauchen, die sich ehrlich zur Verfügung stellen. Darüber hinaus aber darf nichts unterlassen werden, aus den Belegschaften selbst einen neuen Stamm von solchen führenden Fachleuten heranzuschulen. Allen diesen Aufgaben hat die Parteigruppe im volkseigenen Betrieb ihre ganze Aufmerksamkeit zu widmen. Sie muß die Belegschaft unausgesetzt über den politischen Inhalt des Ringens aufklären, muß ständig und laufend die Lage Im Betrieb untersuchen, muß zu den Schwierigkeiten Steilung nehmen, der Belegschaft geeignete Vorschläge unterbreiten. Sie soll die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre im Betrieb in dieser Richtung befruchten. Dabei soll die Erreichung einer guten Rentabilität der volkseigenen Betriebe keineswegs auf Kosten der Arbeitsbedingungen und Sozialeinrichtungen vor sich gehen. Im Gegenteil, mit steigender Rentabilität wird auch die Voraussetzung für eine Immer bessere Gestaltung der Arbeite- und Sozialleistungen im Betrieb geschaffen. Unmittelbar aber muß die ausreichende Versorgung der Belegschaft durch Betriebsküchen und Verkaufsstellen im Betrieb, wie auch die Einrichtung von betrieblichen Kindergärten zur Entlastung der arbeitenden Frau in Angriff genommen werden. Die volkseigenen Betriebe sollen auch in sozialer Beziehung führend und vorbildlich sein. Der FDGB hat vor kurzem In allen fünf Ländern der sowjetisch besetzten Zone besondere Konferenzen seiner Funktionäre ln den volkseigenen Betrieben durchgeführt. Dort sind in ähnlicher Welse wie in diesem Artikel die Aufgaben der Belegschaften der Volksbetriebe behandelt worden. Die Konferenzen haben einmütig diesen Aufgaben zugestimmt und haben auch schon ihre Auswirkung gezeigt. Für die anlaufende Zuckerrübenkampagne 1947/48 haben Betriebsrat und Betriebsleitung der landeseigenen Zuckerfabrik Thöringswerder mit den übrigen Zuckerfabriken des Landes Brandenburg, und zwar in Voßberg, Prenzlau, Nauen und Ketzin, einen Wettbewerb vereinbart. Neben sozialen Betriebsverbesserungen sind niedrigster Brennstoff- und Stromverbrauch und die vorzeitige Erfüllung des Pro-duktionssoils die Ziele des Wettbewerbs. Ein anderes Beispiel ist der Aufruf der Belegschaften von acht sächsischen volkseigenen Betrieben in Sachsen. Darin werden alle Belegschaften der Volksbetriebe Sachsens aufgefordert, den Monat Oktober zum Initiativmonat zu machen,.um Arbeitsmoral und Produktion zu steigern und Wettbewerbe zu organisieren. Am Ende des Monets solle man In allen Volksbetrieben Sachsens Belegschaftsversammlungen unter dem Motto: „Der deutsche Weg aus der Not" durchführen, die Produktion mit dem Vormonat vergleichen, Gegenpläne aufstellen." Die volkseigenen Betriebe müßten zu Bollwerken der Einheit und des demokratischen Aufbaus werden. Der FDGB hat damit einen Aufschwung seiner gewerkschaftlichen Arbeit In den volkseigenen Betrieben eingeleitet. Der Bundesvorstand des FDGB hat diese Beschlüsse in seiner letzten Sitzung bestätigt und ausgebaut. Der FDGB bewies damit, daß er die große Bedeutung der Entwicklung der volkseigenen Betriebe Im Kampf um die Demokratisierung der Wirtschaft und damit Deutschlands in vollem Umfange begreift. Aber unter den Gewerkschaftern müssen unsere Genossen im Betrieb als politische und damit klarste und zielbewußte Vorkämpfer einer neuen und besseren Wirtschaftsform In der Mobilisierung der Belegschaften und ln der Weckung ihrer Initiative entschlossen und ohne Schwanken vorangehen. FELIX KADEN £i*Häkmn0saussaküssa und im Landesblock der antifaschistisch-demokratischen Parteien im Lande Sachsen konnte festgestellt werden: Im 3. Quartal 1947 ist es der.sächsischen Wirtschaft seit 1945 zum erstenmal gelungen, alle planmäßigen Lleferverpflicntungen (mit Ausnahme von Schuhwaren) gegenüber den Ländern der Ostzone und der sächsischen Bevölkerung voll zu erfüllen. Die Zusage, den Bauern für die Abgabe der freien Spitzen aus der landwirtschaftlichen Produktion als Prämie landwirtschaftliche Gebrauchsartikel im Wertanteil von 30 Prozent zu liefern, kann auf volle 100 Prozent erhöht werden. Die von der Regierung durchgeführte scharfe Kontrolle der industriellen Fertigung im Verhältnis zu den Rohstoffzuweisungen und das neue Meldesystem hat einen bedeutenden Zufluß Industrieller Erzeugnisse ergeben. Eine im Monat August vom Landesblock der politischen Parteien und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) eingeleitete Aktion zur Hebung der Arbeitsdisziplin und Wirtschaftsmorai in den Betrieben sowie die Auswirkungen der Tätigkeit der Dorfernährungsausschüsse und industriellen Kontrollausschüsse haben eine gewisse Verstopfung der Schwarzhandelskanäle herbeigeführt. Kontrollen der Warentransporte auf den Landstraßen und Eisenbahnen haben zu diesem Ergebnis wesentlich beigetragen. Nun heißt es, auf dem begonnenen Wege weiter vorwärtszuschreiten. Wie kamen die bisherigen Ergebnisse zustande? Die Erfüllung des Abgabesolls der Landwirtschaft stieß im Jahre 1946 wegen der vorverlegten Termine auf Schwierigkeiten.* Bauern wurden deshalb bestraft. Im Sächsischen Landtag stellte die SED-Fraktion daher den Antrag, aus den Reihen der Blockparteien, des FDGB und der Vereinigung der gegenseitigen BauernhÜfe (VdgB) dörfliche Ausschüsse zu schaffen, die gutachtlich festzustellen hatten, ob die Bestrafungen der Bauern zu Recht oder zu Unrecht erfolgt waren. Weiter wurde ihnen die Aufgabe gestellt, die Verwaltung in der landwirtschaftlichen Anbauplanung, Feldbestellung, Ernteeinbringung, Sollablieferung zu unterstützen und zur Behebung sonstiger dörflicher Schwierigkeiten beizutragen, Die Regierung ordnete an, solche Ausschüsse zu schaffen, überall, wo die Ausschüsse ihre Aufgaben richtig begriffen, haben sie geholfen, viele Schwierigkeiten zu überwinden. Die mageren Ernteergebnisse des Jahres 1947 sowie die Sorgen um die rechtzeitige Ablieferung des Solls und um die Vermeidung der Fehler des Jahres 1946 sowie schließlich überhaupt die Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung, der großen sächsischen Bevölkerung zwangen dazu, den Aufgabenkreis dieser Ortsausschüsse zu erweitern. Sie wurden unter Einbeziehung von Vertretern aller demokratischen Massenorganisationen in Er-nährungsausschilsse umgewandelt. Gleichzeitig galt es, das Abfließen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor und nach der Sollerfüllung durch Kompensationsgeschäfte oder auf anderen unzulässigen Wegen zu unterbinden. Das setzte voraus, erst einmal eine bessere Ordnung in die Erfassung der industriellen Produktion zu bringen. Diese Aufgabe übernahm der FDGB durch die Schaffung von Kontrollausschüssen in den Betrieben. Wenn es den Fabriken nicht mehr gestattet werden konnte, für ihre Betriebsküchen Industrielle Waren in Agrarprodukte auszutauschen, dann ergab sich daraus die Notwendigkeit, die industrieküchen regulär mit landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen. Eines zog das andere nach sich. Zur zentralen Leitung der Arbeit und zur Erfüllung der gestellten Aufgaben ist ein Landesernährungsausschuß geschaffen worden, der vom Landesblock der anti-faschistisch-demokratischen Parteien mit besonderen Vollmachten ausgestattet wurde, ln den Kreisen entstanden Kreisemährungsausschüsse, denen besonders die Unterstützung der oft schwerfälligen Ortsemährungsausschüsse obliegt, Das schwerste Gewicht ist auf die Kontrolle der Produktion im Betrieb selbst zu legen. Die treibende Kraft soll die Betriebsgruppe unserer Partei im Betrieb sein. Die Erfahrung hat gelehrt, daß es dort, wo der Betriebsgruppenvorsitzende ein politisch 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.