Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 11/32

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 11/32 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 11/32); Wir brauchen in einheitliche Deutschland Genosse W. Kluge, Grimma, schreibt: Irgendwo In einer kleinen Funktionärversammlung sprach ein Genosse unter stärkster Zustimmung als eine der wichtigsten Forderungen aller antifaschistischen und sozialistischen Werktätigen Deutschlands an die zukünftige Londoner Friedenskonferenz die Sätze aus: „Das deutsche Volk, das auf den Austausch seiner Industrieprodukte gegen Rohstoffe und Lebensmittel angewiesen ist, braucht das Ruhrgebiet zum Leben. Das Ruhrgebiet gehört in die Hand des deutschen Volkes und unter seine Verwaltung/' Diese Worte befinden sich ln Übereinstimmung mit denen des Genossen Grotewohl auf dem Zweiten Parteitag der SED und dem sich anschließenden Vorschlag, deutsche Vertreter auf der Londoner Friedenskonferenz zu hören. Man darf um des Weltfriedens willen Deutschland nicht die Chance zum Leben und Arbeiten nehmen. Wenn man das Ruhrgebiet nicht in deutsche Hände zurückgibt, werden die Alliierten auch Ihr Versprechen, daß sie das deutsche Volk nicht vernichten wollen, nicht einhalten können. All das braucht nicht weiter ausgeführt und begründet zu werden: es ist jedem einsichtigen Deutschen klar. Aber wäre es in der jetzigen politischen Situation nicht angebracht, daß von allen Parteien und allen Organisationen des demokratischen Aufbaues, auf allen Tagungen und Sitzungen der Werktätigen, der Frauen, der Jugend, der Bauern und Arbeiter, der Intellektuellen diese Lebensfrage berührt und die Forderung nach Rückgabe des Ruhrgebietes erhoben und weitergeleitet würde? über alle Institutionen und Organe, amtliche und nichtamtliche, müßte dieses Bestreben wie ein brausender Sturmwind mit immer sich erneuernder Frische und Gewalt nach London dringen, damit man es dort höre und sich davon überzeuge: Das Ruhrgebiet muß um des Friedens der Welt willen deutsch bleiben, seine Industrie muß in die Hände der Werktätigen gelangen, um der Reaktion ein für allemal die Möglichkeit zu nehmen, einen neuen Krieg vorzubereiten. Etwas über mündliche Propaganda Genossin /. K, in Kolkwitz bei Cottbus schreibt uns: Ich möchte auf eine gewisse Mundpropaganda von Anhängern der LDP und CDU aufmerksam machen. Es ist leider so, daß viele Genossen und Genossinnen sich wohl in der alltäglichen Politik zurechtfinden, aber nicht fähig sind, zu einer solchen Mundpropaganda Stellung zu nehmen. Daher muß jede Ortsgruppe bemüht sein, recht viele Genossinnen und Achtung I Postbesieherl Unser Zeitschriften „Neuer Weg" und „Einheit" können nunmehr auch In den West zonen durch die Pott bezogen werden. Bel der Be-Stellung auf dem Postamt oder hei dem Briefträger lt es gut, a ul die Zoltungsprelsllste 1947, Neudruck, gültig ab 1, Oktober, zu verweisen, die ledes Postamt beslt. Per Preis für „Neuer Weg" beträgt für das Vierteljahr elnschl. Zustellgebühr 1,62 RM, für die „Einheit" 3,12 RM. Der Verlag. Genossen auf die Kreisparteischule zu schicken, denn das Wissen, was ihnen fehlt, muß ihnen dort beigebracht werden. Gleichzeitig ist es notwendig, die beiden demokratischen Parteien mehr zur Verantwortung bei Beschlüssen heranzuziehen, damit ihren Anhängern das zweideutige Spiel und die Hetze gegen die SED unmöglich gemacht oder zumindest erschwert wird. Ein beliebtes Tätigkeitsfeld für Propaganda bieten der CDU die Frauen. Mit ihren religiösen Anschauungen versucht und versteht sie es, die Frauen an sich heranzuziehen. Hier hat der Frauenbund eine dringende Aufgabe, indem er den Frauen klarmacht, daß besonders sie es sein sollen, die für die Einheit Deutschlands kämpfen und damit um eine bessere Zukunft für ihre Kinder. Parteiabzeichen in der Westentasche? Genosse Kramm, Aue. schreibt: Lange mußten wir auf die Lieferung des Parteiabzeichens warten. Es verging kaum ein Tag, an dem nicht gefragt wurde: „Gibt es denn noch keine Parteiabzeichen?" Als Mitarbeiter des Kreisvorstandes habe ich mein Parteiabzeichen wohl ein dutzendmal an Genossen aus irgendeinem entlegenen Ort verkauft, damit sie endlich ein Abzeichen in der Ortsgruppe hatten. Jetzt, nachdem in unserem Kreis genügend Abzeichen vorhanden sind, fragt seiten jemand danach. Wie kommt das wohl? Haben bereits alle Genossen und Genossinnen ein Abzeichen? Oder genieren sich unsere Genossen, durch das Tragen des Abzeichens zu bekunden, daß sie der SED angehören? Es gibt leider auch solche „Genossen", die mit Erlangung des Mitgliedsbuches und womöglich eines Pöstchens ihr Ziel erreicht glauben und nun unser Abzeichen wenn sie es überhaupt besitzen in der Westentasche tragen. Leider sieht man auf den Verwaltungsbüros und den Behördendienststellen nur selten Genossen, die sich auch an ihrem Arbeitsplatz zu unserer Partei öffentlich bekennen. An sie möchte ich die Frage steilen; „Geniert ihr euch? Oder verrichtet ihr eure Arbeit nicht so, daß sie der Partei zur Ehre gereicht?" Deshalb heraus mit dem Parteiabzeichen, zeigt auch nach außen, daß ihr Mitglieder der großen Arbeiterpartei, der SED, seid, und tretet für ihre Ziele überall und immer ein. Sozialistische Solidarität Genosse H. Braune, Leipzig, schreibt: Im Stadtbezirk 29 des Kreises Leipzig wurde etwa vor Jahresfrist durch Beschluß einer Mitgliederversammlung eine Maßnahme eingeführt, die angetan ist, die sozialistische Solidarität ln der Partei zu festigen. Sie ist bestimmt nachahmenswert. Die Paunsdorfer Genossinnen und Genossen beschlossen, daß bei Todesfällen von Parteimitgliedern die zuständige Grundeinheit eine Geldsammlung unter ihren Mitgliedern durchführt. Der Erlös wird an den Kassierer des Stadtbezirks abgeführt, der den Hinterbliebenen in jedem Falle einheitlich 30 Mark aushändigt. Wenn eine Sammlung mehr als 30 Mark erbrachte, wurde der Überschuß als Ausgleich für Sammlungen mit Mindererträgen verwandt. Im Rahmen meiner Referententätigkeit, die mich auch ln den Stadtbezirk 29 führte, fiel mir ein Schreiben einer Wohngruppe in die Hände, welches lautete: „Sammelliste für den verstorbenen Genossen H. Sch. Gespendet wurde nichts, da sich Sch, allgemeiner Unbeliebtheit erfreute. Gez.; L„ Pol, Ltr." Ich frage: Gibt es zwei Arten von Parteimitgliedern? „Beliebte und unbeliebte?" In Paunsdorf scheint das der Fall zu seinl Die Entscheidung darüber trifft dort der Vorstand der Grundeinheit, Die Grundeinheiten sind die Lebenszellen unserer Partei, ln ihnen gilt es, das sozialistische Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln und zu festigen. Das sollten sich auch die Paunsdorfer Genossinnen und Genossen sagenl Es ist weit wichtiger, die Lebenden solidarisch zu vereinen, als die Toten nach „beliebt" und „unbeliebt" zu unterscheiden. Das muß geändert werden I Genosse Neugebauer, Spremberg, bittet uns um Veröffentlichung folgender Zeilen: Am Ausgang der Prenzlauer Straße zum Alexanderplatz in Berlin hängt auf der zerstörten Fassade eines zerbombten Hauses über einem riesigen,, in feinster Farbe glänzenden Schild mit der komischen Aufschrift „Mexiko" klein und verblichen ein Schild „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". Vergebens schaut man sich um, weichem Zwecke wohl dieses Schild an dieser Stelle dienen möge. Daneben steckt auch eine verblichene SED-Fahne, und an der Haustür ist ein kleines Schild in Schwarz-Weiß „Stadtgruppe Rosa Luxemburg-Florin" angebracht. Ein wenig einladendes Bild! Ist die Stadtgruppe (?) nicht imstande, 'in gefälliger Form auf sich aufmerksam zu machen? Fort mit dem unscheinbaren Schild an diesem ungeeigneten Platz und dafür ein wirkungsvolles und beachtliches Schild an günstiger Stelle! In Spremberg hat ein Maler die Schilder für das Haus des Volkes und den Kreisvorstand wie üblich auf rotem Grund mit weißer Schrift in besten Lackfarben angefertigt. Warum hat aber der Kreisvorstand zugelassen, daß er die Buchstaben mit schwarzen Umrandungen versah, so daß die Schilder nun leuchtend in Schwarz-Weiß-Rot prangen ? Eine solche Geschmacklosigkeit müßte ebenfalls sofort entfernt werden. Wie anders ist dagegen die Kennzeichnung des „Hauses der Einheit" in Cottbus! Geschmackvolle leuchtende Glastransparente bezeichnen werbend den Sitz der Sozialistischen Einheitspartei. Besucht die KreisparteischuleI Genosse H. F. Domning (Körba) schreibt: Lieber „Neuer Weg"! Anfang August besuchte ich unsere ICreispartelschule in Bad Schmiedeberg. Trotzdem ich vorher sehr viel zu den einzelnen Themen der 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.