Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 11/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 11/3 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 11/3); j%eueFBWi Wenn wir einige Aufgaben oder Aufgabengebiete unserer Partei als besonders dringlich hervorkehren, so soll das nicht heißen, daß die anderen beiseitegestellt werden. Nur sollen sie der Erfüllung der dringlichsten Aufgaben untergeordnet werden. Da steht an erster Stelle der Kampf um den Frieden. Wir leben gegenwärtig in einer Zeit, in der wohl der Krieg beendet ist, aber noch kein Friedenszustand besteht. Auf den Außenministerkonferenzen der alliierten Mächte geht der Meinungsaustausch über die Art der Friedensgestaltung und den Charakter des Friedens, Dabei spielt Deutschland eine sehr wichtige Rolle, nicht so sehr, daß das deutsche Volk selbst aktiv auftritt, als vielmehr, daß es Objekt der Beratung der Außenminister ist. Das deutsche Volk braucht dringend den Friedensvertrag, um die Grundlagen zu kennen, auf denen sich sein künftiges Leben aufbaut. Um das deutsche Volk über die den Frieden und seine Zukunft bedrohenden Gefahren zu täuschen, werden sehr gefährliche Täuschungsmanöver unternommen, wie das mit dem sogenannten Marshall-Plan versucht wird. Bel diesem Plan handelt es sich nicht so sehr um die finanzielle Hilfe zum Aufbau der Wirtschaft, als vielmehr darum, Einfluß auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Ländern Europas zu nehmen, um sie zu Werkzeugen der imperialistischen Pläne des amerikanischen Monopolkapitals zu machen. Die Lage für Deutschland 1st besonders ernst, weil ein neuer Krieg hauptsächlich auf seinem Boden ausgetragen und auch noch der Rest dessen zerstört werden würde, was der Hitlerkrieg noch übriggelassen hat. Gerade darum aber hat das deutsche Volk ein Lebensinteresse an der Erhaltung und Sicherung des Friedens, und es muß alles vermieden werden, was den Kriegstreibern Wasser auf ihre Mühlen leitet. Dazu gehört in erster Linie die Hetze, die in steigendem Maße gegen die Sowjetunion betrieben wird. Wir kennen die Folgen, die die Hetze gegen die Sowjetunion in früheren Jahren gehabt hat. Mit dieser Hetze fing es nach dem ersten Weltkrieg an, und zur Aufrichtung der Hitter-diktatur gegen das werktätige Volk und zum Hitlerkrieg führte sie. Das darf sich nicht wiederholen. Unsere Aufgabe im Kampf um den Frieden besteht in erster Linie darin, die Volksmassen über die Gefahr aufzuklären, die dem Frieden durch die Bestrebungen des amerikanischen Monopolkapitalismus droht, der entschlossen ist, die Weltherrschaft anzutreten und deshalb den Krieg gegen das Land des Sozialismus will. Aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Kampf gegen die Kräfte des Krieges ist eine dringende Notwendigkeit und darum der Zusammenschluß der Friedensfreunde über alle Grenzen der Völker und über alle Schichten jedes Volkes hinweg. Der Gedanke der internationalen Solidarität muß zur kämpferischen Tat werden, um zu verhindern, daß die Völker noch einmal als Werkzeug des imperialistischen Krieges mißbraucht werden können. So steht aiich der Kampf um die Einheit Deutschlands in engstem Zusammenhang mit dem Kampf um den Frieden. Wir sehen, weiche Gefahren durch die Zerreißung Deutschlands nicht nur dem nationalen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben unseres Volkes erwachsen, sondern wie unser Volk erneut zum Werkzeug des Krieges gemacht werden soll. Darum fordern wir, daß dem deutschen Volke selbst die Möglichkeit gegeben wird, durch eine allgemeine Volksabstimmung über die Einheit Deutschlands zu entscheiden. Durch eine gesamtdeutsche Beratung der antifaschistisch-demokratischen Parteien soll der Außenministerkonferenz in London diese Forderung unterbreitet werden. Der Parteivortand wird also in seiner Tagung eine Direktive für die Auslösung einer breiten Kampagne geben müssen, damit in allen Versammlungen und in den parlamentarischen Körperschaften in Zusammenarbeit mit den Blockparteien diese Forderung erhoben wird. Genosse Pieck ging sodann über zu der zweiten vordringlichsten Aufgabe unserer Partei und führte dazu aus: Das ist der Kampf für die Verbesserung der Lebenshaltung der werktätigen Massen, ln dieser Hinsicht ist der am 9. Oktober erlassene Befehl Nr. 234 des Marschall Sokolowskij von größter Bedeutung, der in den volkseigenen Betrieben und anderen gleichartigen Betrieben Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter und Angestellten in der Industrie und im Verkehrswesen vorsieht. Unsere örtlichen Parteiorganisationen, insbesondere aber die Betriebsgruppen sind verpflichtet, die Realisierung des Befehls 234 zum Hauptinhalt ihrer tagtäglichen Arbeit zu machen. Von ihrer Aktivität und Initiative werden Tempo und Ausmaß der Verwirklichung maßgeblich bestimmt. Im Kampf um die Steigerung der Produktion und damit um die Verbesserung der Lebenslage unseres Volkes werden wir erneut unter Beweis stellen, daß wir eine wirkliche Partei des Volkes sind. Als dritte Aufgabe von gleicher Vordnnglichkeit bezeichnete der Redner unseren Kampf um die Einheit der Arbeiterbewegung in ganz Deutschland: Darin spielt eine Hauptrolle die Auseinandersetzung mit der Schumacher-Politik, die mit ihrem Kampf gegen die Einheit der Arbeiterbewegung und ihrer Hetze gegen die Sowjetunion eine Stütze aller reaktionären Bestrebungen in Deutschland und in der ganzen Welt ist. Das müssen wir verstehen, in ruhiger, sachlicher Weise den sozialdemokratischen Arbeitern klarzumachen. Aber wir müssen auch durch unsere politische Arbeit ihr Vertrauen gewinnen und sie von der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes für den Frieden und für die Demokratie überzeugen. Nur durch die Einigung der Arbeiterbewegung wird das sichere Fundament für die Einheit Deutschlands, für die Demokratie und für den demokratischen Aufbau der Wirtschaft geschaffen werden. (Aufn, Jocobson-Sonnenfeld, Bei Delegierte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion auf dem II. Parteitag der SED (vordere Reihe von redits nadt links) : Die Mitglieder des Zentralkomitees Pospelow und Suslow 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.