Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 11/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 11/15 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 11/15); Л. K. H. HOFFMANN 36 Jahre Sowjetmacht - 30 Jahre Friedenspolitik Vor 30 Jahren, vom 6. zum 7. November 1917, wurde in Petersburg eine neue Welt geboren. Die Arbeiter und Bauern Rußlands nahmen, von Petersburg ausgehend, in ganz Rußland die Macht in ihre Hände. Die sozialistische Revolution hatte gesiegt, und damit wurden zum ersten Male in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft die Voraussetzungen geschaffen für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Der erste siegreiche Versuch der Arbeiter und Bauern Rußlands, ohne die ehemaligen Herren ihr Leben zu gestalten, mußte natürlich den Haß und die Feindschaft aller Ausbeuter und Unterdrücker der ganzen Welt gegen den Sowjetstaat hervorrufen und hat ihn auch hervorgerufen. 1st die sozialistische Ordnung in der Sowjetunion doch ein ihnen gefährliches Beispiel und der Anfang des Endes ihrer Klassenherrschaft überhaupt. Einen besonderen Nährboden fand der Antisowjetismus und Antibolschewismus in den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Deutschland. Die historische Entwicklung des deutschen Imperialismus führte zu einer außerordentlichen Stärkung der reaktionärsten und expansionistischsten (iändermäßig auf Ausdehnung bestrebten) Kräfte des Imperialismus. Auf der Gegenseite hatte die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse die Kräfte des Fortschritts außerordentlich geschwächt. Daraus erwuchs der imperialistischen Reaktion die Möglichkeit, einen tiefen ideologischen Einfluß auf die breite Masse der Werktätigen auszuüben. Die Tatsache, daß es den Volksmassen in Deutschland 1918 nicht gelang, mit den reaktionären Kräften in der Wirtschaft und im politischen, staatlichen Leben aufzuräumen, führte zur Fortsetzung der imperialistischen Kriegspolitik, in allererster Linie gegen die fortschrittlichste Friedensmacht, gegen Sowjetrußland. Wohin diese Politik der Feindschaft gegen die Sowjetunion geführt hat, darüber dürfte heute keine Meinungsverschiedenheit mehr bestehen. Die uns umgebenden Ruinen und die uns auf Schritt und Tritt entgegentretenden Schwierigkeiten sprechen als Folge des Hitlerkrieges eine harte Sprache gegen jede Politik des Völkerhasses und besonders gegen jede Politik der Feindschaft gegen das große Sowjetvolk. Wir Deutschen haben allen Anlaß, unsere Grundeinstellung zur sozialistischen Sowjetunion einer ernsten Prüfung zu unterziehen, und große Massen unseres Volkes haben genug Ursache, diese Grundeinstellung zu ändern. Die Sowjetunion hat in ihrer 30jährigen Existenz immer wieder Beweise der Freundschaft und des Vertrauens zu den Kräften des deutschen Volkes gegeben. Schon die ersten Stunden der jungen Sowjetmacht waren erfüllt von entscheidenden Taten für den Frieden. In der Nacht der siegreichen Oktoberrevolution hat die Arbeiter- und Bauernmacht allen kriegführenden Ländern einen demokratischen Frieden ohne Annexionen (Landabtrennungen) und Kontributionen (Eintreibung von Kriegskosten) vorgeschlagen. Die imperialistischen Machthaber aller Länder haben den Krieg, entgegen den Interessen ihrer Völker, fortgesetzt. Ja, die monopolkapitalistischen Herren des kaiserlichen Deutschlands haben die schwierige Lage Sowjetrußlands ausgenutzt und dem Lande in Brest-Litowsk einen schmachvollen Raubfrieden diktiert. Nur kurz war die Dauer des Brester Raubvertrages. Das imperialistische, kaiserliche Deutschland brach zusammen. Seine Stellung als Großmacht war dahin. Deutschland war wirtschaftlich und politisch* isoliert. Rußland wurde durch den Zusammenbruch Deutschlands zu einer Siegermacht und hätte seine eigene schwierige Lage auf Kosten Deutschlands mit Leichtigkeit verbessern können. Sowjetrußland blieb jedoch seinen sozialistischen Prinzipien treu und setzte seine völkerfreundschaftliche und fried-, liehe Politik fort. Als erste Großmacht hat Sowjetrußland normale diplomatische Beziehungen zu Deutschland hergestellt. Mehr noch! Trotz der eigenen Notlage bot die Sowjetregierung damals dem durch die fortdauernde Blockade der Westmächte hungern- den Deutschland Weizen an. Die deutschen Machthaber lehnten jedoch den „Roten Weizen" ab; sie verhinderten ein enges Freundschaftsbündnis mit der Sowjetmacht und schlugen statt dessen den Weg der für unser Volk so verhängnisvollen ausschließlichen Westorientierung ein. Sowjetrußland war es auch, das es als einziges Siegerland ablehnte, den Versailler Vertrag mit zu unterzeichnen. Lenin, Stalin und andere führende Staatsmänner haben entschieden gegen Versailles Stellung genommen. Bereits 1922 durchbrach Sowjetrußland durch den Vertrag von Rapallo den eisernen Ring, den der Versailler Vertrag um Deutschland gelegt hatte. Der Rapallo-Vertrag war der erste Vertrag, durch den Deutschland als gleichberechtigter Partner anerkannt wurde. Er sicherte Deutschland günstige Handelsbedingungen und den vertraglichen Verzicht Sowjetrußlands auf Mitbeteiligung am Versailler Vertrag. Leider war die Politik der deutschen Machthaber nicht aufrichtig. Rapallo diente ihnen nur als ein Mittel, um ihre Westorientierung festigen zu können. Trotzdém war der Rapallo-Vertrag der Ausgangspunkt von Beziehungen, in deren Verlauf Sowjetrußland dem notleidenden Deutschland wesentliche wirtschaftliche Hilfe leistete. Die sowjetischen Aufträge haben sich während der ganzen Periode der Weimarer Demokratie und besonders in den Jahren der Wirtschaftskrise 1929 bis 1932 als eine bedeutende Stärkung des Kampfes gegen die fortgesetzt steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland erwiesen. Selbst nach dem Machtantritt des Faschismus 1933 hat die Sowjetunion ihre den Volksinteressen dienende Friedenspolitik fortgesetzt. Am 26, Januar 1934 hat Stalin auf die verstärkte Hetze in Deutschland und anderen Ländern gegen die Sowjetunion erklärt: „Unsere Außenpolitik ist klar. Sie ist eine Politik der Einhaltung des Friedens und der Verstärkung der Handelsbeziehungen zu allen Ländern. Die UdSSR denkt nicht daran, irgend jemand zu bedrohen und erst recht nicht irgend jemand zu überfallen. Wir sind für den Frieden und verteidigen die Sache des Friedens. Aber wir fürchten keine Drohungen und sind bereit, einen Schlag der Kriegshetzer mit einem Gegenschlag zu beantworten. Wer den Frieden will und geschäftliche Beziehungen mit uns anstrebt, wird stets bei uns Unterstützung finden. Denjenigen aber, die versuchen sollten, unser Land zu überfallen, wird eine vernichtende Abfuhr zuteil werden, damit ihnen in Zukunft die Lust vergeht, ihre Schweine schnauze in unseren Sowjetgarten zu stecken." („Fragen des Leninismus", Verlag für fremdsprachliche Literatur, Moskau 1938, S. 758.) Die Geschichte der letzten Jahre hat gezeigt, wie konsequent die Sowjetunion diese Friedenspolitik fortgesetzt hat. Trotz des bei den freiheitsliebenden Sowjetvölkern so verhaßten Hitlerregimes hat die Sowjetmacht 1939 im Interesse des Friedens zwischen den beiden Völkern den Nichtangriffspakt mit Deutschland abgeschlossen. Unser Volk hat bewiesen, daß es nicht in der Lage war, die Erhaltung des Friedens mit den Sowjetvölkern zu garantieren. Hitler konnte, gestützt auf große Massen unseresL Volkes, den Vertrag brechen und die Sowjetunion überfalen. Unermeßliches Leid brachte der Krieg über die Sowjetvölker. Zerstörungen von unvorstellbarem Ausmaße haben die deutschen Armeen verursacht und durchgeführt. Die Haltung der sozialistischen Sowjetunion blieb konsequent. Sie war und blieb diktiert von der Einsicht, daß das deutsche Volk den Hitlerbanditen nicht gleichzustellen ist. Schon während des Krieges.sagte Stalin: „Es wäre aber lächerlich, die Hitlercligue mit dem deutschen Volk, mit dem deutschen Staat gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt.u (Stalin, „über den großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion", Verlag der SMV, Berlin 1945, S. 35.) 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion festzustellen, regelmäßig auszuwerten und zu unterbinden. Kontrolle und Absicherung operativer Schwerpunkte, In der Zeit der Bearbeitung sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.