Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 11/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 11/13 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 11/13); (Aufn. Jacobion*Sonn*nfeld, Btrlln) Die englische Zeitung „Reynolds News" vom 20, Juli 1947 veröffentlichte einen Bericht für die englische Regierung Uber eine Untersuchung der wirtschaftlichen Lage der Westzonen Deutschlands, in dem es heißt: „Westdeutschland ist ein einziger großer Schwarzer Markt geworden, während gesetzmäßiger Handel die Ausnahme bildet und lediglich Tarnungszwecken dient“ Andere Presseberichte beweisen, daß ganze Fabrikeinrichtungen verschoben werden, daß Kohlenzüge leer am Bestimmungsort ankommen, daß Riesenmengen Importweizen auf dem Schwarzen Markt versinken usw. Kanadisches Weizenmehl gibt es ln großen Mengen auf dem Schwarzen Markt für 28 Mark das Pfund, Im Westen kommt auch verhältnismäßig selten ein Richter in die Verlegenheit, über einen Großschieber zu Gericht zu sitzen; da werden nur die Kleinen gehängt. Wie ungeheuer groß die Schwarzhandelsmengen sein müssen, beweist eine Meldung des ÀDN (Allgemeinen Deutschen Nachrichtenbüros) vom 24. September 1947, nach der von der Polizei Im ersten Halbjahr 1947 in Bayern als Bruchteil von Schwarzmarktwaren sichergestellt wurden: 357000 kg Zucker, 330000 Liter Spirituosen, 10000 Stück Großvieh, 158 Ö00 kg Fleisch, 20 000 Zentner Kartoffeln, 118 000 kg Hülsenfrüchte, Nach einem Bericht der Prelskontroll-sektion der Alliierten wurden in der Zeit vom Dezember 1946 bis März 1947 ln der amerikanischen Zone 450000 Schweine schwarzgeschlachtet. Gegenüber dem Westen haben wir In der Ostzone den unbestreitbaren Vorteil, daß die vorhandenen Lebensmittel und Gebrauchsgüter nach strengen Gesetzen erfaßt und verteilt werden. Das heißt aber nun nicht, daß das Schieber- und Spekulanten-tum in der Ostzone schon vollkommen ausgerottet wäre. Um die Lebenslage der werktätigen Bevölkerung zu verbessern, muß neben der Erhöhung der Produktion auch der Kampf gegen den Schwarzhandel ln der Ostzone noch konsequenter und erbarmungsloser als bisher geführt werden. Genosse Walter Ulbricht beschäftigte sich auf dem Zweiten Parteitag in seinem Referat über Wirtschaftslagen auch ausführlich mit dem Kampf gegen Schieber und Spekulanten. Er sagte, daß die Rückwirkungen des Schwarzen Marktes auf die Stimmung unserer Betriebsarbeiter und Hausfrauen, die fleißig ihren Arbeiten und Pflichten nachgehen, die denkbar schlechtesten seien. Wir könnten nicht daran Vorbeigehen, wenn die besten Menschen bei uns, ohne die unser wirtschaftliches Leben Stillstehen würde, solche berechtigten Klagen Vorbringen. Und er sprach im Namen des ganzen Parteitages, als er den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben zurief: „ihr sollt gegenüber den Schwarzhändlern nicht länger die Dummen sein/' Die Partei ist sich klar darüber. daß die Reaktion und die ihr zuzuzählenden Richter durch Förderung, Duldung und Schonung der Schieber unser ganzes demokratisches Aufbauwerk gefährden können. Wie die Praxis jeden Tag beweist, ist die Ostzone noch lange nicht zur Hölle für Schieber und Spekulanten geworden. Wir bekommen Zuschriften aus den Ländern der Zone, In denen verzweifelte Klagen über die unglaublich milde Behandlung von Schiebern und Spekulanten erhoben werden. Die Zuschriften beweisen auch, daß die Frage des Kampfes gegen denr Schwarzhandel gleichzeitig eine Frage der weiteren Säuberung der Justiz von bürokratischen, reaktionären und sabotierenden Richtern ist und daß der erfolgreiche Kampf dagegen nicht ohne aktives Eingreifen der breitesten ' Volksschichten und ihrer Organisationen möglich ist. Nehmen wir eines der neueren Beispiele, wie Schwarzhändler durch geradezu lächerliche Strafen ermutigt werden: Die Bahnpolizei in Greifswald stellte einen Schieber aus Berlin-Zehlendorf, der ln seinen Koffern folgende Nahrungs- und Genußmittel nach Berlin verschieben wollte: 37,5 kg Butter, 10 kg Rindfleisch, 10 kg Kalbfleisch, eine Gans, 1 kg Speck, 2,5 kg Zucker und 4 Flaschen Alkohol. In Greifswald fand sich nun ein Richter, der diesen Schieber nicht etwa zu ein paar Jahren, produktiver Arbeit verurteilt hätte, sondern man lese und staune! zu 300 Mark Geldstrafe, die noch dazu durch die Untersuchungshaft als bezahlt galten. Außerdem ordnete der Richter an, daß dem Schieber das beschlagnahmte Gut zurückgegeben wird. Natürlich fällte der Richter seinen Spruch „im Namen des Volkes". Es erhebt sich die Frage: Wer ist ein größerer Feind und Saboteur der neuen demokratischen Entwicklung der Schieber oder dieser Richter? Eine ganz beachtliche Liste solcher und ähnlicher Beispiele ließe sich hier noch anführen. Damit würde aber lediglich wiederholt werden, was der Bevölkerung in der Ostzone schon bekannt ist. Wir wissen, zur Oberwindung des Schlebertums und des Schwarzmarktes gibt es nur einen sicheren Weg, nämlich die Steigerung der Produktion und damit die Steigerung des Angebots aller notwendigen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Wir dürfen aber das Tempo zur Produktionssteigerung unter keinen Umständen durch Schieber und alle, die sie fördern und unterstützen, aufhalten lassen. Dabei darf keine Rücksicht darauf genommen werden, welcher Partei etwa diese Volksfeinde angehören oder welche öffentliche Funktion sie bekleiden. Wenn die Ostzone noch keine Hölle für Schieber ist, dann sind auch wir alle mehr oder weniger mit daran schuld, weil wir zu sanft mit Ihnen verfahren. Das Gerede, daß die Behörden im Kampf gegen den Schwarzmarkt versagten, hat zwar eine gewisse Berechtigung, stimmt aber nur zum Teil. Bel der Bekämpfung des Schwarzen Marktes kommt es auf die Mitwirkung Jedes einzelnen 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.