Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 11/11

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 11/11 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 11/11); erwrrirc Zur Verwirklichung des Friedens Zulassung aller demokratischen Parteien ln Gesamtdeutschland. Herbeiführung eines Volksentscheides über die nationale Einheit Deutschlands. Fortfall der Zonengrenzen. Bildung einer Zentralverwaltung als Vorstufe zu einer gesamtdeutschen Regierung. Demokratische Selbstverwaltung des wirtschaftlich und politisch geeinten Deutschlands unter Anerkennung des Kontrollrechts für die Alliierten. Entmachtung aller Kriegsverbrecher in Deutschland, Herstellungsverbot von Atomwaffen im Interesse des Weltfriedens. Mit diesen Forderungen haben sich die Freunde der sozialistischen Einheit zu Sprechern des ganzen werktätigen Volkes gemacht. Das zeigen die zahlreichen Zustimmungserklärungen, die der Ausschuß aus allen Teilen der Bevölkerung erhalten hat sowie die ln Versammlungen, Betrieben und Organisationen stattgefundenen Wahlen der Delegierten zum Kongreß. Die Arbeiter der Continentalwerke in Hannover erklärten zum Beispiel in einem Schreiben: „Wir müssen uns der drohenden Gefahr des Zusammenbruchs entgegenstellen darum zögert nicht, helft mitl" Zahlreiche ähnliche Zustimmurtgserklärungen aus den verschiedensten Betrieben sind dem Gründungskomitee schon lange yor der Eröffnung des Kongresses zugegangen. Interessant ist auch eine Zuschrift des 1. Vorsitzenden des Holzarbeiterverbandes Lüneburg, der dem Kongreß, „dessen Forderungen schon lange auf der Tagesordnung stehen'", vollen Erfolg wünschte. Der Landesvorstand der Freien Deutschen Jugend Niedersachsen erklärte: „Wir werden zu diesem Kongreß Delegierte entsenden." Auch der Niedersächsische Jugendbund bejahte die Forderungen des Kongreßprogramms. In einer Hausfrauenversammlung in Hannover-Ricklingen wurde eine Entschließung angenommen, in der es u, a. heißt: * „Die Forderungen des Kongresses sind die Forderungen der Frauen aller Werktätigen. Wir sind bereit, allen, die für die Glückaul, Ein großartiges Geschenk hat die Belegschaft des Kombinats (= Industrieunternehmen, in dem mehrere verwandte Erzeugungszweige miteinander vereinigt sind) Profen, Aktiengesellschaft für Brennstoffindustrie, dem Zweiten Parteitag der SED zum Gruß dargebracht. In einer Sonderschicht der Belegschaft wurden am 21. September 5800 Tonnen Kohle, 2600 Tonnen Briketts, 13 Tonnen Benzin und 61 Tonnen Dieselöl erzeugt. Das Ergebnis der Schicht kommt den sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern, Schulen usw. der Kreise Zeitz und Weißenfels zugute. Eine Delegation der Belegschaft überbrachte diese Grüße dem Parteitag und den Genossen Pieck und Grotewohl den Produktionsplan der Werke. Die Ziffern dieses Planes sprechen beredter als alle wortreichen Versicherungen von der ausgezeichneten Arbeit der Belegschaft des Kombinats Profen. Es ist ein Vergnügen und ein Gewinn, mit den Vertretern der Belegschaft, dem Betriebsratsvorsitzenden Genossen Höfer, dem Betriebsgruppenvorsitzenden der SED, Genossen Müller, und dem Gewerkschafter Genossen Brand über „ihren" Betrieb zu sprechen. Sie wetteifern, über die geleistete und geplante Arbeit zu berichten und sind mit Recht stolz auf „ihren" Betrieb. Das sind nicht mehr jene niedergedrückten Proleten, die den Aktionären und Kuponabschneidern des Flick-Konzerns (dem der Betrieb früher angehörte) billige Ausbeutungsobjekte waren, das ist ein ganz neuer Typus von Arbeitern, der weiß, was er will und wofür er arbeitet. Sie haben keine Geschäftsbücher vor sich; aber sie berichten mit vielen Zahlen und Tatsachen, wie sich nach dem Zusammenbruch ein kleiner Kreis von Antifaschisten zusammenfand, die Nazisten aus dem Betrieb verjagte und mit einem Genossen als Treuhänder des Betriebes die Arbeit fortsetzte. In kurzer Zeit war der frühere Produktionsstand erreicht. Heute arbeiten schon wieder 3400 Menschen in den Werken des Kombinats. Die Arbeitsmoral, die nach dem Zusammenbruch sehr abgesunken war, ist heute wieder vorzüglich und die Arbeitsproduktivität im Steigen begriffen. Forderungen kämpfen, die Hand zu reichen und geeint mit ihnen zu marschieren." ln Niedersachsen hat sich unter den landlosen und landarmen Bauern und Umsiedlern eine große Bewegung für die Durchführung einer demokratischen Bodenreform entwickelt. Sie haben Kommissionen gebildet, die Bewerbungen um Zuteilung des zu enteignenden Grundbesitzes der Großjunker entgegennehmen und aufzeichnen. Im ganzen Lande fanden Bodenbewerber-Kon-ferenzen statt, in denen Delegierte zum Kongreß gewählt wurden. ln allen Schichten der Bevölkerung findet der Kongreß den größten Widerhall. Dafür 1st auch der Brief des Pastors E, aus K. an den vorbereitenden Ausschuß ein treffendes Beispiel. Darin heißt es: „Sehr gern würde ich, wenn irgend möglich, auch als Gast zu dem Kongreß erscheinen. Wenn Sie mich als Christ und Mann der Kirche dazu brauchen, stehe ich gerne zur Verfügung." So ist die Vorbereitung zu diesem Kongreß zu einer echten Volksbewegung, zu einer Massenbewegung für die sozialistische Einheit geworden. Plakate, die zum Besuch des Kongresses aufforderten, hingen in allen Städten und anderen Orten des Landes. Die gedruckten Programme, für deren Herausgabe der Minister Karl Abel verantwortlich zeichnete, wanderten von Hand zu Hand. Viele qewählte Vertreter des werktätigen Volkes kamen am 2. November in Hannover zusammen, um das Kongreßprogramm zu beraten und die nötigen praktischen Maßnahmen der Tat zu beschließen. Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose, Männer, Frauen und Jugend die gemeinsame Not führt sie zusammen, ihr Wille ist, diese gemeinsame Not gemeinsam zu überwinden. Die sozialistische Einheit ist keine leere Agitation; sie darf sich auch nicht auf die Lösung organisatorischer Fragen beschränken, ln Niedersachsen wird gezeigt, daß die Einheitsfreunde die Sammlung alle.- fortschrittlichen Kräfte erstreben, um handelnd und helfend gegen die Not aller Werktätigen einzugreifen. Ihr Kongreß in Hannover verkörpert nicht nur die Idee der Einheit, sondern den Willen zur Einheit der Tat. Profen ! Wie war das möglich? Genosse Müller meint, die Grundlage dieses Erfolges sei in der Einmütigkeit der ganzen Belegschaft zu suchen. Von allem Anfang an haben die Betriebsgruppen der SPD und KPD im engsten Einvernehmen und in bester Freundschaft für die gemeinsamen Ziele zusammengearbeitet. Die Betriebsgruppe, die mit der Betriebsgewerkschaftsgruppe und dem Betriebsrat ebenfalls im besten Einvernehmen zusammenarbeitet, hat alles nur Menschenmögliche getan, um die Produktion im Betrieb durch Aufklärung und vor allem durch das gute Beispiel der Genossen zu bessern. Das Ist ihnen voll und ganz gelungen, weil sie gleichzeitig mit der Aufklärung und Propaganda für eine Produktionserhöhung auch an die Verbesserung der Arbeits- und sozialen Bedingungen der Belegschaft geschritten sind. Beides ging und geht Hand in Hand. Genosse Brand zeigt mir mit Stolz die abgeschlossene Betriebsvereinbarung wirklich eine Mustervereinbarung, an der sich viele andere Betriebe ein Beispiel nehmen könnten. Der Einleitungssatz dieser Vereinbarung sei hier zitiert. Er ist kennzeichnend für den Geist, der im ganzen Betriebe herrscht. § 1 lautet: „Der Neuaufbau der Wirtschaft im antifaschistischen Geist macht auch eine Neuregelung des betrieblichen Lebens erforderlich. Betriebsleitung und Gesamtbetriebsrat eind sich einig in der Überzeugung, daß die Arbeit in den Betrieben ausschließlich dem friedlichen Wiederaufbau unserer Wirtschaft dienen soll mit dem Ziele, die Achtung der demokratischen Völker wiederzugewinnen. Die Leitung und die Arbeit in den Betrieben werden nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Ebenso wird auch das Recht auf Arbeit ohne Rücksicht auf Rasse und Religionszugehörigkeit gewährt, wobei unsere Anerkennung und Verpflichtung den Opfern des Faschismus gelten muß." Beim Kombinat Profen handelt es sich um eine Sowjet-AG. Der russische Direktor bringt den Bestrebungen des Betriebsrates, der Gewerkschafts- und der Betriebsgruppe größtes Verständnis und Unterstützupg entgegen. Dem Betriebsrat sind ver- 11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.