Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/8); / ferplan. Hat der Bauer größere Flächen angebaut als vorgeschrieben war, so bleiben diese Flächen lieferfrei. Hat der Bauer auf der ihm vorgeschriebenen Fläche bessere Methoden angewandt und dadurch höhere Erträge erzielt so bleibt ihm eine größere „Freie Spitze '. Die „Freie Spitze" ist also veränderlich, sie kann größer oder kleiner sein und kann auch ganz fehlen. Sie ist eine Prämie für Mehrarbeit und bessere Erzeugungsmethoden des Bauern. An seinem Fleiß und seiner Intelligenz ist aber das ganze Volk interessiert. Wir wollen ja nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren leben und besser leben als bisher. Wozu braucht der Bauer die „Freie Spitze“? Viele Arbeiter meinen, die „Freie Spitze" sei jener Überschuß, den der Bauer „frei verkauft", d. h. praktisch in Industrieware eintauscht oder zu Wucherpreisen in den Schwarzhandel gibt, und es 1st nur natürlich, daß sie sich darüber aufregen. Diese Meinung ist jedoch völlig falsch. Die „Freie Spitze", die dem Bauer nach Ablieferung seines Solls verbleibt, ist zu 90, sehr oft zu 100 Prozent eine Lebensnotwendigkeit für die bäuerliche Familie und für die Bauernwirtschaft selbst. Vergessen wir nicht, der Bauer braucht nicht nur Boden, er braucht auch Produktionsmittel, wie z. B. das Saatgut. Für einen ha Roggenacker braucht er 2 dz Saatgut, für einen ha Kartoffeln ungefähr 2 t Saatkartoffeln. Das Saatgut muß von bester Qualität sein, sonst wird die Ernte im kommenden Jahr schlechter werden als bisher. Der Bauer kann aber anerkanntes Saatgut bei der deutschen Saatzuchtgesellschaft nur kaufen) wenn er vorher entsprechende Mengen selbstgebauter Erzeugnisse an die Erfassungsstelle zusätzlich zu seinem Lieferkontingent abgegeben hat. Außer dem Saatgut oder der Tauschware für Saatgut braucht der Bauer aber auch Nahrungsmittel für sich, seine Familie und evtl, für Arbeitskräfte, die er beschäftigt, nebst ihren Familien. Es ist nicht zu viel, wenn wir je Kopf der Selbstversorgerfamilie im Jahr 1,32 dz Brotkorn rechnen, das bedeutet etwa 400 g Brot je Kopf und Tag also weniger als die Ration eines Schwerarbeiters. Dazu kommt das notwendige Getreide als Leistungsfutter. Ein gutes Ackerpferd braucht mindestens 10 dz Hafer im Jahr. Auch der Zugochse braucht Zusatzfutter; mit Heu und Stroh allein kann man weder Nutz- noch Zugtiere ausreichend füttern. Dazu braucht der Bauer für das Geflügel Körnerfutter. In kurzen Worten: Ein bedeutender Teil, sehr oft die ganze „Freie Spitze", geht ein ln die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Erst was dem Bauern darüber hinaus verbleibt, ist im strengen Sinne des Wortes seine „Freie Spitze". Wie groß kann die „Freie Spitze" im allgemeinen Durchschnitt heute sein? Auch darüber macht sich der Arbeiter in der Stadt oft völlig falsche Vorstellungen. Durch Hitlers Kriegswirtschaft und die Kampfhandlungen sowie durch den heute vorhandenen starken Mangel an Düngemitteln, bestem Saatgut und dergleichen sind die Erträge des Bodens sowohl im Westen als auch in der Ostzone gegenüber den Friedensjahren etwa um die Hälfte zurückgegangen. Mit den Ertragsziffern von ehemals kann man jonglieren, aber nicht rechnen. Im Osten Brandenburgs, in Mecklenburg und Sachsen gibt es heute noch Tausende von Bauern, die infolge der katastrophalen Verhältnisse des Bodens und des Mangels an lebendem und totem Inventar auch in diesem Jahre nicht einmal soviel geerntet haben, um den Lieferplan erfüllen und die für ihre Wirtschaft sowie die für die weitere Erhaltung ihrer Arbeitskraft notwendigen Überschüsse behalten zu können. Wir haben Notkreise, denen Hilfe geleistet werden muß, um nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Bauern dort am Leben zu erhalten. Aber es gibt natürlich auch andere Kreise, die weniger gelitten haben. Dort gibt es auch in diesem Jahre „Freie Spitzen". Im Durchschnitt jedoch sind die „Freien Spitzen" keineswegs von solcher Bedeutung, wie sich mancher Arbeiter das vorstellt. Wo und in welchem Umfange gibt es also „Freie Spitzen“, in welchem Kreise, welcher Gemeinde und in welchen einzelnen Bauernwirtschaften? Das festzustellen ist die Aufgabe der in demokratischer Weise zu bildenden Ernährungskommissionen aus Vertretern der aufbauwilligen Baifernschaft selbst, der Gewerkschaften, der politischen Parteien, der Freien Deutschen Jugend und der Frauenorganisationen bzw. -ausschüsse. Diese Fest- stellungen kann man nicht von Amts wegen vornehmen, und zwar weder durch bezahlte „Hofschnüffler", noch durch Polizei-organe. Alle solchen bürokratisch bezahlten Methoden werden wieder Bankrott machen. Wenn wir zu einer ungefähren Feststellung der wirklich vorhandenen freien Überschüsse kommen wollen, so können wir das nur auf demokratische Weise unter verantwortlicher Mitwirkung der Arbeiterorganisationen und der bäuerlichen Vertretung selbst. In genauen Zahlen lassen sich „Freie Spitzen" selbstverständlich niemals „erfassen", und man soll daher lieber nicht vom Erfassen sprechen, sondern vom Lenken. Die zweite Aufgabe Ist, Mittel und Wege zu suchen, um die Besitzer von freien Überschüssen zu veranlassen, die entbehrlichen Nahrungsmittelmengen den beauftragten Organen, sei es der öffentlichen Hand, sei es den Arbeiterorganisationen, zu tragbaren Preisen zu verkaufen. Wir haben vorher gesagt, daß die „Freie Spitze" die Prämie für Mehrarbeit und bessere Erzeugungsmethoden sein soll. In der ganzen Welt fordert der Arbeiter für Überstunden doppelten Lohn. Wir können das auch dem Bauern nicht verweigern. Der Preis für die „Freien Spitzen" soll und kann höher sein als der staatliche Lieferpreis für Pflichtware. Aber der Bauer braucht nicht nur Geld; mit Geld kann er heute wenig anfangen. Seit Jahren fehlt es in seinem Betriebe an den notwendigen Hilfsstoffen und Produktionsmitteln. Sein Maschinenpark 1st überaltert und teilweise defekt. Sein Viehstand muß ergänzt werden. Im Hof und Haus sind Reparaturen durchzuführen, Zehntausende unserer Neubauern haben noch keinen eigenen Hof. Bel der Ernte dieses Jahres fehlte es überall an so einfachen Dingen wie ein bißchen Bindegarn. Wenn wir also dem Bauern einen Anreiz geben wollen, aus seinen etwa vorhandenen freien Überschüssen an unsere Genossenschaften oder kommunalen Stellen zu verkaufen, so müssen wir ihm Industrieprodukte dafür bieten, die er dringend benötigt. Die organisierte Arbeiterschaft muß dafür sorgen, daß in der Industrie in erster Linie Produktionsmittel für die Landwirtschaft hergestellt werden, von denen wir einen Teil als Anreiz oder Prämie beim Ankauf der „Freien Spitzen" verwenden wollen. Die Hauptmenge muß natürlich nach wie vor zur Bedarfsdeckung planmäßig verteilt werden. Dieses System „Industrieprodukte für Freie Spitzen" läßt sich handelstechnisch sehr einfach, evtl, durch ein sogenanntes Punktsystem über die Genossenschaften, durchführen. Sagen wir, der Bauer erhält für 10 kg zusätzlich über das tiefersoll hinaus abgegebenes Getreide neben dem Normalpreis 5 Punkte gutgeschrieben und einen entsprechenden Bezugschein auf beliebige Industrieprodukte, die er bei seiner Genossenschaft ebdhfalls zu Normalpreisen kaufen kann. Auch die Industriewaren sind nach dem Punktsystem eingestuft. Kostet also eine in der Genossenschaft greifbare Sense 5 Punkte, so bekommt der Bauer praktisch für 10 kg Getreide eine Sense. Voraussetzung für das richtige Funktionieren eines solchen Systems ist allèrdings, daß nicht nur der Bauer „Freie Spitzen", sondern auch die Industrie die not* wendigen Bedarfsartikel des Bauern produziert und an legalen Verkaufsstellen bereitlegt. Diese Notwendigkeit muß um so mehr betont werden, als es den „Schwarzen Handel" keineswegs nur auf dem Lande und bei einzelnen Bauern gibt, sondern fast in noch größerem Maße auch bei Unternehmern und selbst bei landeseigenen Betrieben. Die wilden „Kompensationsgeschäfte" verderben die Moral der Bauern. Natürlich gibt es auch korrupte Elemente in der Bauernschaft; aber man soll nie vergessen, daß der Bauer heute leider sehr oft gezwungen ist, dem Händler oder Industrieunternehmer hintenherum Naturalien anzubieten, um einen Pflug oder etwas Bindegarn zu erlangen. Nicht um diese oder jene arme Proletariermutter, die auf dem Dorfe ein letztes Stück Wäsche anbietet, sondern um die große Zahl von Hamsterern und Schleichhändlern dreht es sich, die sich mit unterschlagenen Tabakwaren, Trikotagen usw. zu Wucherpreisen aufs Land ergießt diese Schieber- und Hamstererscharen sind die Krankheit unserer Tage. Hier allerdings muß mit schärfsten polizeilichen und gerichtlichen Mitteln vorgegangen werden, denn es gibt nicht nur Bauern, sondern es gibt auch Industrielle und Händler genug, bei denen 30 40 Prozent der Produktion bzw. der Handelsware in den Schwarzen Markt einlaufen. Die Bekämpfung des Schwarzen Marktes aber ist eine gemeinsame Aufgabe der Arbeiter und Bauern. 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.