Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/5 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/5); 1947/10 ANTON PL EN I KO WS KI TachUcha undpolitische Schulung іи, da? Verwaltung tut not Der Befehl 201 der SMA fordert u. a. die Entfernung aller noch in der Verwaltung tätigen aktiven Faschisten und Militaristen'von alln öffentlichen und halböffentlichen Posten innerhalb einer Frist von drei Monaten. Danach wird dei wichtigste Prozeß der Demokratisierung der Verwaltung, die Säuberung von Naziaktivisten, seinen Abschluß finden. Nahezu gleich bedeutungsvoll wie die Entnazifizierung ist für den Prozeß der Demokratisierung der Verwaltung die Beseitigung des alten Berufsbeamtentums. Doch weder die Säuberung von Nazielementen noch die Beseitigung des alten Berufsbeamtentumsgenügen zur Sicherung und Festigung der Demokratie in der Verwaltung. Damit sind nur die Fundamente für einen Verwaltungsapparat gelegt, der auch wirklich dem Volke dient. Unsere Sorge mußjiun darauf gerichtet sein, zu verwirklichen, was in den Verfassungen der Länder der sowjetischen Besatzungszone vom Verwaltungsangestellten gesagt wird: „Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind Diener des Volkes. Sie müssen sich des Vertrauens des Volkes jederzeit würdig erweisen .“ Dieser Grundsatz erfordert die feste Verwurzelung aller Angestellten des öffentlichen Dienstes im fortschrittlichen demokratischen Denken und Handeln. Das aber kann nur geschehen durch Schulung und ständige Vermittlung von politischem ugd fachlichem Wissen. überprüfen wir offen und kritis*h die gegenwärtige Situation in der Verwaltung. Nirgends in Deutschland ist bisher so gründe lieh entnazifiziert worden, wie in der Ostzone. So wurden z. B, in Thüringen bis zum 25. Mai 1947 allein 57 658 Personen aus der Verwaltung und 21 184 aus der WirtschaftVusammen also 78 842 Personen, entlassen. Das bedeutet, daß in der ganzen sowjetischen Besatzungszone Hunderttausende von Personen in der Verwaltung tätig -sind, die früher eine solche Arbeit nicht ausübten. Hinzu kommt, daß der Trümmerhaufen, den die Nazis hinterließen, und die Aufgaben der Demokratisierung unseres politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens unsere Verwaltungen vor außerordentliche schwierige Aufgaben stellen. Diese Schwierigkeiten wurden bisher vor allem durch die antifaschistisch-demokratischen Kräfte gemeistert, die früher nie eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt haben. Ohne ihre Arbeitsfreudig keit und ihr Zielbewußtsein wäre der Aufbau unserer fortschrittlich-demokratischen Ordnung nicht geglückt. Die sogenannten alten Berufsbeamten wären mit diesen Schwierigkeiten nie fertig geworden. Es gibt aber auch in der Verwaltung noch allerorts Mängel und Fehler, die beseitigt werden müssen. Die Befestigung und der Ausbau der neuen fortschrittlich-demokratisjhen Ordnung fordert heute stärker al bisher neben Begeisteruncfund Zupacken ein gründliches politisches und fachliches Wissen. Jpas spüren unsere Genossen, die in der Verwaltung arbeiten, selbst. So schreibt uns der Genosse G. N. bei Magdeburg: „Als Sekretär der hiesigen 17 000 Einwohner zählenden Gemeinde bin ich dann interessiert, eine fachliche Ausbildung zu erhalten, um tatsächlich dem Bürgermeister in allen verwaltungstechnischen Dingen ein geschulter Ratgeber sein zu können. Auch als Personalchef der mit 70 Mitarbeitern besetzten Gemeindeverwaltung ist es für mich von außerordentlicher Wichtigkeit, mit allen Sparten der vorkommendenVerwaltungsarbeit bis ins kleinste vertraut zu sein. Meiner Meinung nach genügt es heute, nach zwei Jahren, nicht mehr, nur ein guter Antifaschist zu sein, sondern jeder Angestellte muß bestrebt sein, auch in fachlicher Hinsicht als Vorbild zu gelten. Diese Gedankengänge bewegen mich, an euch zu schreiben, mir mitzuteilen, wo bereits in der sowjetischen Zone Verwaltungsschulen bestehen, damit ich mir dort das notwendige fachliche Rüstzeug für meinen Beruf holen kann.“ Dieser Genosse fühlt selbst, was ihm not tut; andere entfalten nicht diese Initiative, bedürfen aber ebenfalls der Schulung. Unseren Genossen in der Verwaltung fehlt jedoch nicht nur das notwendige fachliche, sondern auch das politische Rüstzeug. Erwähnt sei hier nur das Beispiel des Genossen B. Aus der Arbeiterschaft kommend, war er lange Jahre führender Funktionär in der Gewerkschaftsbewegung und ein aufrechter und tapferer Antifaschist, der für seine Überzeugung jahrelang im Konzentrationslager gesessen hat. Er wurde nach dem Sturz der faschistischen Herrschaft Direktor einer Industrie- und Handelskammer. Die Unternehmer prophezeiten ein baldiges Versagen, aber B, setzte sich durch und leistete mustergültige Arbeit. Dabei wurde er aber ein solcher „Nur-Fach-und-Verwaltungsmann", daß er das politische Ziel unserer gesamten Arbeit aus den Augen verliert und alle Maßnahmen und4 Urteile nur vom „fachlichen" Standpunkt trifft. Für politische Schulung aber hat er „keine Zeit" mehr. Bei einer Unterredung mit ihm stellte ich fest, daß er nicht einmal wußte, wieviel landeseigene Betriebe in seinem Arbeitsgebiet vorhanden sind, und war (als Direktor der Industrie- und Handelskammer!) über ihre Bedei/tung für den Aufbau unserer neuen demokratischen Wirtschaftsordnung nicht besser unterrichtet als ein DurchschnittsmitgÜed unserer Partei. Gewiß, in den hinter uns liegenden zwei Jahren erstickten unsere Genossen in den Verwaltungem in der Fülle der geforderten Arbeiten. Die fachlich nicht genügend geschulten Genossen waren nicht aus bösem Willen, sondern im Bewußtsein der großen Verantwortung, die auf ihren Schultern ruht der Meinung, daß sie sich auch nicht einen Tag dieser Arbeit entziehen können, um sich politisch zu schulen; unsere qualifizierten Genossen aber meinten, die Fülle der Arbeit gestatte es ihnen nicht, auch nur einen Tag der fachlichen und politischen Schulung dieser Genossen zu opfern. War in Wirklichkeit nicht die fehlende Erkenntnis der Notwendigkeit der Verwaltungsschulung der hemmende Faktor? Selbstkritisch müssen wir sagen, daß dieser Vorwurf nicht nur die Genossen in der Verwaltung trifft, sondern unsere gesamte Partei. Wir haben die Säuberung der Verwaltung und der Wirtschaft allzusehr nur als eine Angelegenheit der dafür eingesetzten Reinigungskommissionen und Säuberungsausschüsse sowie der Verwaltung und der Wirtschaft selbst angesehen; aber in noch stärkerem Maße haben wir die Heranschulung der neuen Kräfte für die demokratische Verwaltung und Wirtschaft vernachlässigt. Dabei muß ganz eindeutig gesagt werden, daß eine rein fachliche Schulung ohne politische Bildung genau so den Zweck verfehlt, wie eine ausschließlich politische ohne Aneignung der nötigen Fachkenntnisse. Doch abgesehen davon, daß die Verwaltungsschulung in den einzelnen Ländern noch sehr unterschiedlich aufgebaut ist, mangelt es an ihrer wirklichen und ernsthaften Unterstützung durch die Partei. Es gibt Genossen, die es nicht nur für überflüssig halten. Verwaltungsschulen zu besuchen, sondern die sogar anderen Genossen mit dem Hinweis der Unabkömmlichkeit den Besuch der Verwaitungsschulen unmöglich machen. In den Diskussionen der Länderparteitage wurde das offen kritisiert und verlangt, in Zukunft auf Partei- und Verwaltungsschulen nicht Genossen zu schicken, „die gerade Zeit haben" oder die ausruhen möchten, sondern alle die, die die Schule für ihre Arbeit benötigen. Die aus der Arbeiterschaft, dem Handwerkerstand und aus technischen Berufen hervorgegangenen neuen Verwaltungsangestellten haben sich in ihrer Mehrheit durchaus befähigt erwiesen, die auf ihrem speziellen Arbeitsgebiet anfallenden Probleme und Aufgaben anzupacken, zu meistern und zu lösen. Aber sie verfügen in noch ungenügendem Maße über die Erfahrungen auf verwaltungsmäßigem Gebiet und es fehlt ihnen vielfach der politische Weitblick, um in allen Fällen richtig zu entscheiden und zu urteilen. Das führt entweder dazu, daß sie sich oft aus Bequemlichkeit solcher „Fachleute" bedienen, die eigentlich aus der Verwaltung entfernt werden müßten, oder aber zum Rückfall in Bürokratismus. Der Amtsschimmel, den wir öiit dem nazistischen Verwaltungsapparat vertrieben glaubten, macht sich in manchen Verwaltungsstellen schon wieder recht deutlich bemerkbar, und oft ist es nur verwaltungsfachliche Unfähigkeit, für die der Bürokratismus den Mantel hergibt. # Wir dürfen die Augen nicht vor solchen reaktionären Bestrebungen verschließen, die auch jptzt wieder in bewußt falscher Auslegung der politischen Bedeutung des Befehls 201 den Versuch unternehmen, die aus den Verwaltungen entfernten Nazisten in diese wieder hineinzubekommen. Auf gleicher Linie liegen die s Versuche in einigen Verwaltungen, erprobte und zuverlässige Antifaschisten durch „Fachkräfte" auf untergeordnete Verwaltungsstellen abzuschieben oder ihre Arbeit zu sabotieren. Diese reaktionären Tendenzen in der Verwaltung können nur mit dem Rüstzeug politischen und fachlichen Wissens bekämpft werden. Darum: Verbessert und verstärkt die fachliche und politische Schulung in der Verwaltung, 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.