Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/26

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/26 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/26); Wie stehen wir zu den Betriebsgruppen der SPD? Der vom 29. Juni bis I.Juli 1947 in Nürnberg stattgefundene Parteitag der SPD hat die Gründung sozialdemokratischer Be-triebsgruppen beschlossen. Durch diesen Beschluß hat die SPD nunmehr auch auf ihrem Parteitag die Abkehr von ihrem früheren, die Betriebsgruppen ablehnenden Standpunkt bestätigt. Damit gibt die SPD zu, daß und wie wichtig es ist, die Betriebe als Basis für die sozialistische Politik anzuerkennen. (Mit der auszugsweisen Wiedergabe eines Rundschreibens des SPD-landes-Vorstandes Braunschweig über „Sozialdemokratische Betriebs-gruppen“ haben wir schon in unserer Nummer 1/1947 dargetan, daß diese Sinnesänderung der SPD sehr begrüßenswert ist, weil sie die organisatorische Voraussetzung schafft, durch eine enge Zusammenarbeit von SPD- und KPD-Betriebsgruppen eine einheitliche und erfolgreichere Vertretung der Arbeiterinteressen zu gewährleisten.) Nach dem Parteitagsbeschluß hat der Bezirksvorstand der SPD im westlichen Westfalen inzwischen feste Richtlinien für seine auf- und auszubauenden Betriebsgruppen herausgegeben, die weniger begrüßenswert sind. Ein Teil dieser Richtlinien atmet den Geist der antikommunistischen Reden Dr. Schumachers in Nürnberg. Man darf ohne weiteres annehmen, daß auch die Betriebsgruppenrichtlinien anderer Bezirksofganisationen der SPD ähnlich gehalten sind, also im allgemeinen für sämtliche Westzonen sowie für Berlin den Weg der SPD-Be triebsgrupp en vorzeichnen werden. Da nun ein Teil der Richtlinien die Frontstellung der sozialdemokratischen Betriebsgruppen nicht etwa gegen das reaktionäre Unternehmertum, sondern gegen „die Arbeit der Kommunisten in den Betrieben“ richten will, ist es notwendig, daß unsere Genossen im Westen und in Berlin einen klaren Standpunkt zu dem wesentlichen Inhalt dieses Richtlinienteiles einnehmen, um zu ver- f hindern, daß die Gesamtinteressen der Arbeiterschaft innerhalb und außerhalb der Betriebe Schaden erleiden. Unsere nachfolgende Betrachtung soll dazu beitragen, den richtigen Standpunkt in dieser Frage herauszuarbeiten. Die Redaktion ln den vom Bezirksvorstand der SPD im westlichen Westfalen herausgegebenen Richtlinien für die Aufgaben der sozialdemokratischen Betriebsgruppen heißt es gleich im Anfang unter Punkt 2 : „Die Bildung der Betriebsgruppen ist notwendig aus der Erkenntnis heraus, daß die Arbeit der Kommunisten in den Betrieben zur immer stärker werdenden Einflußnahme der KPD auf die Gewerkschaften führt/' Damit wird deutlich gesagt, daß die SPD-Betriebsgruppen ihre Arbeit in erster Linie darin sehen sollen, einen systematischen und dauernden Kampf gegen einen Teil der Belegschaften zu Ein gemeinsam gestifteter Kranz von den Betriebsgruppen der SED und SPD bei den Berliner Magistratswerken „ Behala West-hafen" für die OdF am 14. 9. 47 ist ein schönes Zeiten einheitlichen KWollens. Einig im Gedenken an unsere großen Toten warum sollte die Einheit für die Lebenden unmöglich sein? (Aufn. ADN-Btrlln) führen. Gleichzeitig geht daraus hervor, daß die SPD-Betrlebsräte beauftragt werden, eine planmäßige Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften zu organisieren. Gerade dies tritt noch klarer aus der Weisung ln den Richtlinien zutage, in der es heißt, es ist vor allem erforderlich, die Delegierten und anderen Wähler (bei Betriebs- und Gewerkschaftswahlen. Red. N. W.) sorgfältig vorzubereiten durch Aufklärung unter den Betriebsarbeitern über Qualität und Parteizugehörigkeit der vorgeschlagenen Kandidaten " Dazu wird „strengste Disziplin und Ausdauer während der Wahl und Wahlversammlungen" verlangt. Nur ganz nebensächlich erwähnen die Richtlinien erst viel später 0 „die .darüber hinaus zu leistende politische Auf klärungsarbeit , die von den Betriebsgruppen bzw. deren Mitgliedern durchgeführt wird /' Es ist ganz klar, daß sich eine Befolgung dieser Richtlinien zum Schaden der Gesamtinteressen der Arbeiter in den Betrieben und zu einer Gefährdung der Einheit der Gewerkschaften auswirken müßte, wenn es unsere Genossen nicht verstehen, die hier sichtbar werdenden Pläne einer kleinen Schicht sozialdemokratischer Führer durch ihre praktische Politik in den Betrieben (und in den Gewerkschaften) zu verhindern; denn mit diesen Richtlinien wird den sozialdemokratischen Arbeitern und Arbeiterinnen in den Betriebsgruppen ein falscher Weg gewiesen. Sie sollen ihre politische Initiative, ihre Aktivität und Tatkraft nicht in erster Linie gegen den gemeinsamen Klassenfeind, das reaktionäre Unternehmertum, sondern gegen ihre nichtsozial-demokratischen Klassengenossen richten und dadurch die Spaltung der Arbeiterklasse noch weiter vertiefen. Wie können unsere Genossen dies verhindern? Etwa dadurch, daß sie nun ihre Tätigkeit ebenfalls auf den Kampf gegen ihre sozialdemokratischen Kollegen in den Betrieben erstellen? Keinen größeren Gefallen könnte man denjenigen erweisen, die für diese bedauerlichen Richtlinien verantwortlich sindl Die erste Aufgabe der Betriebsgruppen der KPD und Einheitsfreunde sowie "der SED in Berlin besteht darin, alle Arbeiter des Betriebes über die gegenwärtigen politischen Verhältnisse aufzuklären, ihnen zu zeigen, auf welchem Wege das werktätige Volk eine Besserung seiner Lage erreichen kann und mit welchen Methoden die Werktätigen die notwendigen Grundlagen einer wahrhaft demokratischen Republik aufbauen können. Vor den Betriebsgruppen steht als Hauptaufgabe, die Arbeiter ln allen Betrieben für den kompromißlosen Kampf um die entschädigungslose Enteignung der Betriebe der Kriegsverbrecher und Monopolherren zu gewinnen. Dieser Kampf richtet sich also in erster Linie gegen das reaktionäre Unternehmertum. Das Verhältnis der Betriebsgruppen der KPD und SED zu den Gewerkschaften wird dadurch gekennzeichnet, daß die Betriebsgruppen die gewerkschaftlichen Forderungen auf das stärkste unterstützen, daß sie bemüht sind, vorbildliche Gewerkschafter heranzubilden, ihre Gegenwartsforderungen stimmen mit den Grundforderungen der Gewerkschaften, die ja auch die Forderungen der sozialdemokratischen Arbeiter sind, überein. Schon daraus ergibt sich, daß jede Frakfionsarbeit vom Gesichtspunkt der Interessenvertretung der Arbeiter überflüssig, ja schädlich ist. Die besondere Rolle der SED-Mitglieder und unserer KPD-Genossen sowie der Einheitsfreunde in den Betriebsgruppen ist lediglich darin begründet, daß sie durch eine höhere politische Reife in allen betrieblichen Kämpfen nicht nur die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen, sondern in den vordersten Reihen des Kampfes stehen. Diese Betriebsgruppen werden jedoch ihr Ziel, die Verwirklichung ihrer Forderungen nur erreichen, wenn es gelingt, die Einheit der Belegschaften auf der Grundlage der gewerkschaftlichen Forderungen und des Ringens um eine fortschrittliche Demokratie herzustellen und aufrechtzuerhalten. Darum führen sie keinen Kampf gegen bestimmte Teile der Belegschaften; sie wissen, daß die Interessen aller Betriebsarbeiter gleich sind, daß sie unter den gleichen Bedingungen der Ausbeutung {lurch die Unternehmer sowie unter den gleichen Bedingungen der Folgen des Hitlerkrieges leben und daß nur das feindliche Unternehmertum, der Monopolkapitalismus und die gesamte Reaktion an einer Spaltung der geschlossenen Kraft der Betriebsbelegschaften interessiert sein können.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.