Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/23

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/23 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/23); XeuerUkj 1 947/1 О Jawohl, keine Angst vor Kritik ! Zu diesem Thema erschien in der Nummer 7 „Neuer Weg1' ein Artikel der Genossin Dölüng. Damit wurde eine Frage angeschnitten, die eine große Rolle in unserer Partei spielt; denn sie ist aufs engste mit den Problemen unserer innerparteilichen Demokratie verbunden. Versuchen wir uns dies einmal an zwei Beispielen aus unserem praktischen Parteiieben klarzumachen. im vorigen Jahre konnte man ln dem Dorfe K.-H. im Kreise Gotha sowohl unter unseren Parteimitgliedern als auch unter der Örtlichen Bevölkerung eine glänzende Stimmung feststeilen. Die Partei arbeitete sehr aktiv, alle Genossen waren zuversichtlich und der Bürgermeister ein SED-Genosse erfreute sich unter den Parteimitgliedern ebenso wie unter den Einwohnern großer Autorität und Beliebtheit. Unsere Partei konnte viele neue Mitglieder gewinnen. Jetzt, nach einem Jahr, fand ich in dem Dorfe ein völlig verändertes Bild vbr: Die Dorfeinwohner sagen, der Bürgermeister sei „auch ein anderer" geworden, ln der Parteimitgliedschaft hat eine bemerkenswerte Passivität um sich gegriffen, und unter den Genossen kommt es zu allerlei Zerwürfnissen. Einwohner, unter ihnen auch Parteimitglieder, kritisieren den Bürgermeister hinter seinem Rücken, daß er als „kleiner Diktator" auftrete. Niemand tritt ihm in offener Kritik entgegen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wäre es nicht richtig gewesen, wenn die Genossen den Mut gehabt hätten, den Bürgermeister schon seit langem zu veranlassen, in den Parteiversammlungen Über seine Arbeit zu berichten? Dann hätten voraussichtliche oder auch schon begangene Fehler rechtzeitig besprochen bzw. vermieden werden können. Hätte es der Bürgermeister als seine Pflicht angesehen, sich über seine Piäne mit der Partei zu beraten, bevor diese in die Tat umgesetzt wurden, dann hätte er vor Fehlern und falschen Wegen gewarnt und bewahrt werden können. Der Bürgermeister darf nie vergessen, daß jeder Fehler seiner Arbeit und ln seinem Verhalten auch als Fehler der SED, die ihn als Bürgermeister vorschlug, betrachtet wird, der die Bevölkerung bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt hat. Die Arbeit wäre dem Bürgermeister erleichtert worden, wenn sich in enger Zusammenarbeit die ganze Parteiortsgruppe, so wie im vorigen Jahr, auch Jetzt für ihn und seine Arbeit einsetzen würde, anstatt den Gegnern Gelegenheit zu geben, diese Schwächen unserer Arbeit gegen den Bürgermeister und damit gegen die SED auszunutzen. Einen Grundfehler, der sich bei vielen Genossen immer wieder bemerkbar macht, müßte jeder unserer Genossen bei sich selber bekämpfen, nämlich dieses falsche Beleidigtsein, wenn er kritisiert wird. Die Genossen sollten erkennen, daß die Kritik dem Willen unserer Partei entspringt, ihnen zu helfen, begangene Fehler gut zu machen und neue zu verhindern. Unter der übermäßigen Belastung mit Parteiarbeit verlieren Funktionäre denn und wann „die Nerven". Dadurch wird z. B. mancher Bürgermeister im Umgang mit der Bevölkerung und den eigenen Parteimitgliedern unhöflich; er fällt in überstürzter Weise Entscheidungen und begeht dadurch Fehler. Nur durch seine enge Verbindung mit der Partei, durch die ehrliche und offene Kritik der Mitglieder und durch ihre Mitarbeit und Ratschläge, wie es besser gemacht werden könnte, ist dieser Zustand zu ändern. Das gilt, wie das zweite Beispiel zeigt, nicht nur für ländliche Organisationen. In dem Betrieb O. ln Mitteldeutschland gibt es eine starke Betriebsgruppe der SED. Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsleiter sind Mitglieder der SED, Im vorigen Jahr hatte die Belegschaft den Betriebsrat mit großer Mehrheit gewählt. Unsere Genossen und Genossinnen hatten ihre Arbeit gut begonnen und genossen das Vertrauen der Belegschaft, Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen wurden aber für dieselben Genossen und Genossinnen die wenigsten Stimmen abgegeben. Woran lag das? Die Betriebsleitung hatte einige notwendige Maßnahmen im Betrieb durchführen müssen, die von der Belegschaft als hart empfunden wurden. Dennoch hatte es der Betriebsrat unterlassen, mit den Arbeitern und Angestellten darüber zu reden, ihnen die nötige Aufklärung und die Möglichkeit zu geben, sich auszusprechen. Diese Haltung des Betriebsrates war darauf zurückzuführen, daß zwischen ihm und dem Betriebsleiter ein familiäres Freundschaftsverhältnis bestand. Gegen ein solches Verhältnis ist gewiß an sich nichts einzuwenden; wenn jedoch daraus die Neigung oder sogar ein Übereinkommen hervorgeht, dem Betrieb Maßnahmen aufzuzwingen, ohne daß die Belegschaft In der Lage 1st, ihre Meinung hierüber zu sagen, dann ist dies ein schwerer Fehler, der, wie in dem vorliegenden Fall, dazu führen kann, eine unterirdische Kritik innerhalb der Belegschaft auszulösen, in die sogar unsere Genossen mit einstimmen. Es kommt dann so: ln der Betriebsgruppe wurde zu den Berichten der Betriebsleitung und des Betriebsrates keine Stellung genommen; den vorgeschlagenen Maßnahmen wurde ohne Kritik und ohne Befragen der Belegschaft zugestimmt und dieselben Genossen, die sich vorher jeder Stellungnahme im Betriebsrat enthielten, diskutieren unter der Belegschaft gegen ihre eigenen Beschlüsse! Hätten die Mitglieder In der Betriebsgruppe offen ihre Meinung gesagt, wie sie es sonst in Gesprächen mit ihren Genossen tun, wäre wahrscheinlich manche Maßnahme der Betriebsleitung zur rechten Zeit überprüft worden; die gesamte Betriebsgruppe hätte sich für die Durchführung der Entscheidungen eingesetzt, die die Betriebsgruppe nach einer kritischen Diskussion gefaßt hat. Hätten die Genossen im Betriebsrat auf die Meinung der anderen Genossen im Betrieb gehört, dann wäre heute die Stimmung der Arbeiter und Angestellten nicht gegen sie. Das Mißtrauensvotum durch die Betriebsratswahl wäre ihnen erspart geblieben. Leider mußten die Genossen erst diese Lehre erhalten, um zu ihrer Arbeit in der Betriebsgruppe endlich kritisch und selbstkritisch Steilung zu nehmen. Kritik und Selbstkritik ist aber auch noch aus einem anderen wichtigen Grunde notwendig, ln ihrem Feldzug gegen Fortschritt und Demokratie versucht die Reaktion auch die Einheit unserer Partei zu zerstören. Zu diesem Zweck versucht sie, gegnerische Elemente und Provokateure in unsere Organisationen hineinzuschmuggeln. Eine gesunde Kritik und eine stetige Klassenwachsamkeit tragen viel dazu bei, solche Elemente zu entlarven. Sehr oft sind die Genossen und Genossinnen der Meinung, daß man solche Kritik nur im engsten Kreise üben sollte, well unseren Feinden sonst Argumente gegen unsere Partei in die Hände gegeben werden könnten. Das ist ein völlig falscher Standpunkt. Unsere Partei ist stark genug, solche Fragen im breitesten Kreise der Mitgliédschaft zu verhandeln. Gerade diese Form einer mit Ernst und Verantwortungsbewußtsein betriebenen Kritik zeigt allen Werktätigen, daß jedes Mitglied in unserer Partei das Recht und die Pflicht hat, zu allen Fragen der Partei und zu dem Verhalten ihrer Funktionäre kritisch Stellung zu nehmen. Das stärkt unsere Partei, und je stärker die SED ist, desto stärker wird sie sich für die Interessen der Werktätigen einsetzen können. Kurt Schneidewind 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.