Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/13 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/13); ERICH JVNÇMANN Vorwärts mit dar dodan-raform im Masten! Erfahrungen in Niedersachsen Mehr als zwei Jahre sind verflossen, seit die Bodenreform in der Ostzone in Angriff genommen wurde. Heute schon steht dieses umwälzende Werk als eine nie mehr fortzudenkende, große und feste Errungenschaft des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritts unzerstörbar im Leben der Sowjetzone. In den westlichen Zonen dagegen ist die Bodenreform über das Stadium fruchtloser Redereien oder den Erlaß unzureichender Gesetzesvorlagen nicht hinausgekommen. Vor allem aber unterscheiden sich diese Vorgänge im V/esten von der Bodenreform in der Ostzone grundsätzlich dadurch, daß die Schöpfer und Träger der Landaufteilung im Osten die Massen werktätiger Bauern, Landarbeiter, Umsiedler sind, während in den V/estzonen versucht wird, eine wirkliche Bodenreform in den behördlichen Dunkelkammern unter Ausschaltung der werktätigen Bauern und Landarbeiter auf das Gleis einer „Kleinsiedler0- bzw. „Schrebergarten0-Reform zu schieben. Gegen diese Versuche wehren sich die armen Bauern, Handarbeiter und bäuerlichen Umsiedler. Ihre Abwehr wird unterstützt von der Kommunistischen Partei. Sie stellt sich ihnen als Förderin ihrer Ansprüche führend zur Seite. Um unseren Lesern einen Begriff über diesen Kampf um die Bodenreform im V/esten zu vermitteln, veröffentlichen wir einen uns aus Niedersachsen zu diesem Thema zugegangenen Bericht. Die Redaktion AUFRUF ZUM ИЫдоІ Ыкч* den von dir MdttänRcßicriing 'MtwèteMvn fk'vci/Cîiivrurt /ûf Durthführunj; tfer bniisdtcn Zö'fie abgefeimt, Jetzt vüiem. VollrcAntei-ЬАІГІ Volksentscheid die restlose fcmcij'nung der firniß ѴшЬехіідег über 100 ha and Aufteilung и die Hot1etdH*werber., вПОіеіагнЫйік4 unserer Niue* чіог КН)? (Aufn. 6ailina, Berlin-Mohlsdorf) Nachdem die Moskauer Konferenz beschlossen hatte, daß die Bodenreform in ganz Deutschland noch Im Jahre 1947 durchgeführt werden müsse, nahm der Landesvorstand Niedersachsen der KPD sofort dazu Stellung, ln einigen Kreisen standen bereits die Landtagswahien am 20. April 1947 im Zeichen des Kampfes gegen eine Reihe Großjunker, denen Sabotage der Ernährung und Groß-Schwarzhandel nachgewiesen werden konnten. Gleichzeitig wurde nach dem besten Wege gesucht, das Ringen um die Bodenreform auf eine praktische Grundlage zu stellen. Um überhaupt einmal die Landbewerber festzustellen und um mit ihnen in Verbindung zu kommen, ging die KPD zunächst daran, eine Bodenbewerberaktion im Land Niedersachsen durchzuführen. Der Gesetzentwurf der englischen Militärregierung brachte die Diskussion über die Bodenreform gerade wegen seines rückständigen Charakters richtig in Gang. Nach diesem englischen Vorschlag, dessen Vater Schlange-Schöningen 1st, sollte alles beim alten gelassen und die Mcht der Großjunker verewigt werden, ln der Sitzung des Zonenbeirats Anfang Juli 1947 wurde der englische Entwurf einstimmig abgelehnt. KPD, SPD und Zentrum stimmten dagegen, well er keine demokratische Bodenreform bedeutete, der CDU und der „Niedersächsischen Landespankei" (NLP; sie bezeichnet sich selbst als Nachfolgerin der Deutsch-Hannoverschen Partei und betreibt angeblich die .„Rettung der abendländischen Kultur gegen den Marxismus"; sie hat neuerdings den irreführenden Namen „Deutsche Partei" angenommen) waren die vorgesehenen Maßnahmen „zu einschneidend". CDU und NLP verlangten zwar eine gegen Entschädigung vorzunehmende Landabgabe durch die Bauern mit mehr als 35 ha Besitz, der Großgrundbesitz sollte jedoch im wesentlichen erhalten bleiben. KPD und SPD dagegen traten für die entschädigungslose Enteignung *des Großgrundbesitzes über 100 ha bzw. 130 000 RM Einheitswert und für den ausdrücklichen Schutz des Bauernlandes ein, dessen Umfang unter 100 ha liegt. Nachdem der englische Vorschlag abgelehnt worden war, beantragte die Zonenleitung der KPD (britische Zone) beim Kontrollrat die Zulassung eines Volksentscheids für eine demokra- . tische Bodenreform in der britischen Zone, der im wesentlichen die Forderungen enthält, auf die sich die KPD und SPD im Zonenbeirat geeinigt haben. * In mehreren Sitzungen hat der Landesvorstand Niedersachsen zur Bodenreform Stellung genommen. Auf einer dieser Tagungen kam auch ein bürgerlicher Agrarwissenschaftler, ein unbedingter Anhänger der Bodenreform, zu Wort. Durch seine Fachkenntnisse hat er sehr Wertvolles zum Kampf gegen den Großgrundbesitz beigetragen und mancherlei gute Vorschläge für die Sicherung unserer Ernährung gemacht. Nun galt es, zunächst innerhalb unserer Organisation und in den Freundeskreisen der sozialistischen Einheit Klarheit darüber zu schaffen, daß die Bodenreform eine demokratische Maßnahme ist. Der Beweis hierfür wird in einer Broschüre des Vorsitzenden der Landtagsfraktion der KPD, Hellmut Schmalz, geführt. Es wurden verschiedene Plakate, Klebestreifen, Aufklärungsschriften an landarme Bauern, Pächter, Landarbeiter und Flüchtlinge herausgegeben. Den Aufklärungsschriften hingen Vordrucke für Bodenbewerbererklärungen an, die ausgefüllt an die Landtagsfraktion der KPD einzusenden sind; in der Presse wurden laufend Artikel und Notizen zur Bodenreform veröffentlicht, und das Funktionärorgan Niedersachsens, der „Neue Weg", gab eine Sondernummer zur Bodenreform heraus. Die Bezirksvorstände wurden veranlaßt, zur Bodenreform Stellung zu nehmen und konkrete Arbeitspläne festzulegen. Die meisten Bezirksvorstände verbreiteten dazu noch eigenes Material zur Bodenreform in der Öffentlichkeit. Auf den in den letzten Monaten durchgeführten Bezirksschulen der Partei nahm die ausführliche Behandlung der Bodenreform und der Bodenbewerbefaktion breiten Raum ein. Auch in zahlreichen Kreisen begann die Arbeit für eine demokratische Bodenreform mit dem Ruf an alle Werktätigen, den Kampf gegen die Großjunker aufzunehmen. Durch Einsichtnahme in die Grundbücher auf dem Katasteramt wurde die Ermittlung des gesamten Großgrundbesitzes über 100 ha vorwärtsgetrieben; auf Listen wurde der ermittelte Großgrundbesitz zusammengestellt und so eine Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Junkertum geschaffen. \ y 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration eingehalten werden. In jeder Phase der operativen Beai beitung, bei der Werbung und Zusammenarbeit muß die Sicherheit des weitestgehend gewährleistet sein und politischer Schaden verhindert werden.