Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/12 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/12); aller Welt offenliegt. Die Vertreter von 19000 organisierten Metallarbeitern sandten ein Telegramm an den Betriebsrat der Hütten-Werke, in dem sie ihn aufforderten, Maßnahmen zu treffen, „um die weitere Tätigkeit dieses Hitlerfreundes unmöglich zu machen". In einer Belegschaftsversammlung des Hütten-Werkes wurde dann einstimmig der Beschluß gefaßt, die gesamte Belegschaft in einer Urabstimmung über den Fall Bruns entscheiden zu lassen. Noch versucht Bruns, durch Herausgabe von Flugblättern die Gewerkschaften und den Betriebsrat unter Druck zu setzen; aber der Mann muß und wird fallen, weil die Werktätigen seine Verbrechen erkannt haben und auf seiner Beseitigung bestehen werden. Und wenn Щ.‘~ der Mantel fällt wird auch der Herzog folgen nämlich jener Wehrwirtschaftsführer und Naziaktivist Dinkelbach, der seinen Kumpan Bruns heute noch schützt, weil er weiß, daß sein ganzes verbrecherisches System stürzt, wenn eine seiner tragenden Säulen niedergelegt wird. Eine ebenso beharrliche Aufklärung verbreitet die „Freiheit" jp über den Direktor des Bemberg-Konzerns, Kurt Frowein, der , seine Entnazifizierung und damit seine Wiedereinsetzung in führende Positionen des Wirtschaftslebens betreibt. Die „Freiheit" fordert, daß dieser Kriegsverbrecher, der sich als Denunziant und Ausbeuter ausländischer Zwangsarbeiter, jüdischer Frauen und Kinder betätigte, zur Aburteilung auf die Anklagebank gebracht wird. Allgemeines Aufsehen hat die Entnazifizierung des Nazibankiers Pferdmenges erregt, die der Kölner Entnazifizierungsausschuß mit den Stimmen der sozialdemokratischen gegen die Stimmen der kommunistischen Mitglieder ausgesprochen hat; Die kommunistische Kölner „Volksstimme" hat diesen Fall wiederholt aufgegriffen und nachgewisen, daß es sich bei Pferdmenges um einen jener Finanzmagnaten handelt, die Hitler an die Macht gebrächt und aus seinem Krieg Millionengewinne gezogen haben. Ein Redakteur der „Volksstimme", gegen den Pferdmenges Beleidigungsklage erhob, mußte vor Gericht freigesprochen werden, weil er nichts als die Wahrheit gesagt hatte: Pferdmenges steht nämlich auf einer amerikanischen Kriegsverbrecherliste. Aber er ist entnazifiziert worden und spielt bereits wieder als maßgebendes Mitglied der Industrie- und Handelskammer Köln sowie als Mitglied des Wirtschaftsrates eine führende Rolle in der Bizone. Ober Pferdmenges heißt es in der vom britischen Hauptquartier Versuche, die Reidtswerke dem Privatkapital in die Hände zu spielen. Jetzt sollen die umfangreichen Industrieanlagen denontiert werden. herausgegebenen Biographie der Mitglieder des Wirtschaftsrates: „ . (Pferdmenges) ist jetzt der hervorragendste Finanzier der Ruhr und im Vorstand oder Aufsichtsrat vieler der größten Konzerne er ist ein enger Freund Adenauers." Im Juli 194? (I) erhielt Pferdmenges sein 21. Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender und Aufsichtsrat bei Velten & Guilleaum, Karlswrk AG, Köln. Es 1st notwendig, den Kampf um die Enteignung dieses „reichsten Mannes Deutschlands" mit zäher Beharrlichkeit weiterzuführen. Selbst ein so bekannter Kriegsverbrecher wie Hugo Stinnes soll nun vor einem Mühlheimer Ausschuß entnazifiziert werden. Die „Freiheit" hat die verhängnisvolle Rolle dieses Mannes aufgezeigt. Die Vertreter von 16 000 Arbeitern der Betriebe des ehemaligen Stinnes-Konzerns forderten, daß Stinnes als Kriegsverbrecher vor ein alliiertes Gericht gestellt werde. Die CDU aber will ebenso wie ihre Parteimitglieder Dinkelbach und Pferd-mejÿes auch Stinnes retten. Dagegen muß ein Sturm des Protestes entfaltet werden. Es ist das Recht und die Pflicht der Werktätigen, sich vor Kriegsverbrechern wie Stinnes, Dinkelbach, Pferdmenges, Bruns und Frowein zu schützen und darüber zu entscheiden, wem in Zukunft die Konzernbetriebe gehören sollen. Hier sind nur einige wenige Beispiele des Kampfes gegen die Kriegsverbrecher im Westen Deutschlands angeführt worden. Über diesen Kampf hinaus ist es notwendig, in allen Konzem-betrieben Beschlüsse der Belegschaften und Gewerkschaften über die Enteignung der Konzernherren herbeizuführen. Besonders bei der „Konzernentflechtung" werden in immer stärkerem Maße Kriegsverbrecher in die Aufsichtsräte der neuen Konzernbetriebe hineingenommen. So wurde u. a. bei der Entflechtung der Ilseder Hütte Salzgitter in den neuen Aufsichtsrat des „entflochtenen" Betriebes neben dem alten Generaldirektor Gerhard Meier der berüchtigte Hermann Bode, Vorstand der Bode-Panzer AG, Hannover, und ehemaliger Leiter mehrerer faschistischer Wirtschaftsgruppen, hineingesetzt, gegen den die Belegschaft der Bode-Panzer AG als erste einen mehrwöchigen Streik um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und um eine fortschrittliche Betriebsvereinbarung durchführen mußte. Es müßten alle Betriebe daraufhin geprüft werden, ob ihre Besitzer aktive Nazis und Kriegsverbrecher waren, damit auch sie enteignet werden können. Die Entwicklung des Kampfes um die Enteignung der Kriegsverbrecher in Berlin zeigt, daß er niemals eine rein parlamentarische Angelegenheit bleiben darf. Es geht auch nicht um eine Sozialisierung, sondern es handelt sich um die Enteignung und damit um die Entmachtung der Konzernherren und aktiven Nazis, die die Hauptverantwortung für den Faschismus und den Hitlerkrieg tragen. Vor einer Wiederholung ihrer Herrschaft muß das deutsche Volk bewahrt werden, damit es ohne Furcht vor neuem Krieg und neuem Elend seiner Zukunft entgegensehen kann. Für dieses ureigenste Interesse des werktätigen Volkes muß das werktätige Volk selbst zum Kampf gerufen und geführt werden. Dann wird sein Wille Gesetz werden: Friede, Freiheit, Arbeit und Brot in einem neuen demokratischen Deutschland. Zahlreiche Dokumente im Fenster der Kreisleitung der KPD Oberhausen entlarven den aus der Ostzone nach dem Westen „verzogenen ” Kriegsverbrecher Bruns. (Aufn. Kolbe-Berlin);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.