Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/10

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/10 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/10); große Losung vieler und nicht nur Jugendlicher 1st auch heute noch: „Organisieren0, und die Agenten unserer Feinde machen sich diesen Zustand Weitestgehend zunutze. Die Vertreter der Trusts schicken nun allerdings nicht ganze Divisionen in unsere Reihen, sondern sie versuchen, dort durch ihre Agenten Hilfsmannschaftdn anzuwerben. Jene schwankenden Elemente, die nicht deshalb irt die Arbeiterbewegung gekommen sind, weil sie den großen Zielën der Arbeiterklasse dienen wollen, sondern weil sie Karriere möchen, verdienen, sich „bedienen0 wollen* sie sind die natürlichen Verbündeten, die sich unsere Gegner suchen und von neuetn für ihre Ziele korrumpieren. Wir müssen daher die Vergangenheit und den Lebenswandel unserer Mitglieder und Funktionäre kennen und zu werten verstehen. Der Nationalsozialismus hat die pölitischen Häftlinge in den Konzentrationslagern jahrelang gezwungen, mit den Berufsverbrechern zusammenzuleben. Viele BVei* (Berufsverbrecher) haben ja bereits ln den Lagern begonnen, den grünen Winkel abzulegen und den roten zu tragen*), das heißt sich als „Politische0 zu tarnen und Eingang in die demokratischen Parteien zu finden. Ja, manch einer von ihnen hat sich nach 1945 in die Reihen der Arbeiterbewegung eingeschlichen. Karrieremacher und Kriminelle im Bunde mit Alkoholikern und jenen unredlichen Elementen, die nicht davor zurückschrecken, sich an den Groschen der Arbeiterbewegung zu vergreifen und sich um ihres Vorteils willen korrumpieren zu lassen sie bilden die Quelle derer, die der Feind ln unseren Rethen für seine Ziele zu gewinnen und einzusetzen versucht. Mit der nötigen Wachsamkeit ist es möglich, sie an ihren Lebensgewohnheiten und an ihrem ganzen Gebaren zu erkennen und sie auch zu entlarven. Leider muß man feststellen, daß sich dieser oder jener aut der Umgebung solcher Menschen von dem Dampf einer Zigarette und der Großzügigkeit, mit dem diese Elemente spendieren, eihlullen läßt. Eine zweite Kategorie, an die sich unser Feind heranzumachen versucht, um sie für seine Zwècke zu benutzen, sind all jene, die man erpressen kann, weil sife durch die Nazizeit nicht sauber hindurchgekommen sind, weil sie gespitzelt, weil sie Kompromisse mit der Gestapo geschlossen haben oder weil sie vielleicht Nazis waren und nach 1945 irt unsere Reihen kamen, um sich zu tarnen. Sie und die Menge derer, die politisch noch nicht gefestigt und leichter bereit sind, allén Verleumdungen und Gerüchten des Feindes nachzugeben und sie weiterzukolportieren, werden eingespannt, sei es durch Überredung, sei es durch „sanften" JDruck oder kleine Geschenke, um den feindlichen Agenten Hilfsdienste zu leisten. Es wäre falsch, zu glauben, daß nur der ein Saboteur ist, der sich ständig als Saboteur betätigt, oder der nie Parteiarbeit leistet. Stalin hat einmal diese Frage in einer auch für uns gültigen Richtigkeit beantwortet, indem er tagte: „Es gibt keine Saboteure, die sich anschicken, ständig zu sabotieren, wenn sie nicht innerhalb kürzester Frist entlarvt werden wollen. Im Gegenteil, ein richtiger Saboteur muß von Zeit zu Zeit Erfolge in seiner Arbeit zeitigen. Das ist für ihn das einzige Mittel, um sich als Saboteur zu halten, um das Vertrauet zu gewinnen und um seine Sabotagetätigkeit fortzusetzen.0 (Aus dem Französischen übersetzt. Red.) Wie arbeitet aber nun der Feind in der heutigen Situation in unseren Reihen? Die Agenten der „inneren Division" knüpfen an Stimmungen an, die als Überbleibsel der Naziideologie noch im Volk vorhanden sind, ode sie rufen solche Stimmungen wieder wach und fördern sie. Wiè oft hören wir manchen Genossen heute stöhnen: Ja früher, als die Partei noch nicht soviel Verantwortung zu tragen hatte, dä war alles ln der Parteiarbeit leichter, da machte die Parteiarbeit mehr Freude. Dieses Zurück-weichen vor Schwierigkeiten wird von den feindlichen Agenten systematisch gegen uns ausgertutzt und gefördert. Unsere Feinde wollen ja nicht, daß wir eine entscheidende Rolle im Staatsapparat und ln der Wirtschaft spielen, bieses sektiererische Gestöhne nach der „guten alten Zeit" paßt durchaus in die Pläne der Reaktion, deren Ziel es 1st, daß wir urisere führende Rolle im Staat und *) ln den KZ wurden Insassen, die wegen krimineller Verbrechen inhaftiert waren, mit einem Grünen Winkel* und Häftlinge, die au politischen Gründen gefangen aQen, mH einem Roten Winkel* auf der Kleidung kenntlich gemacht. Red. in der Wirtschaft abgeben, um ihr das Feld zu räumen. Das Sektierertum ist eines der beliebtesten Mittel unserer Feinde, um Verwirrung und Zersetzijng in unseren Reihen hervorzurufen. Planmäßig sind die gegnerischen Agenten bestrebt, von unseren Genossen und Genossinnen die richtige Erkenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten unserer gegenwärtigen Lage fernzuhalten, eine falsche Einschätzung dieser Bedingungen und Möglichkeiten auszulösen und zu verstärken, um uns die Grundlage für eine breite Massenarbeit und für eine vernünftige Politik des Bündnisses zwischen Stadt und Land zu entziehen. Eine andere-Methode unserer Gegner besteht in den Versuchen, unsere Kampfkraft zu lähmen und uns ihren Absichten gefügig zu machen, indem das deutsche werktätige Volk durch Lebensmittelpakete und ähnliche Gaben, das heißt durch die Zu-schanzung eines augenblicklichen Vorteils abgedrängt werden soll von dem Wege einer unabhängigen Politik, die allein den Interessen der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit zu dienen vermag. Die Versuche des Klassenfeindes, durch „linke" oder opportunistische Losungen Verwirrung zu stiften, werden durch die gewissenlose und verleumderische Hetze des Schumacherschen SPD-Vorstandes gegen die sozialistische Einheit und das Land unterstützt, das als erstes den Sozialismus auf einem Sechstel der Erdoberfläche verwirklicht hat, gegen die Sowjetunion. Das werktätige Volk hat im Kampf gegen seine Feinde nur eine Waffe: seine Organisation. Auch die große Überzahl der Werktätigen ist unorganisiert nicht fähig, der Handvoll Monopolherren und Trustgewaltigen gefährlich zu werden. Dies wird erst durch den Zusammenschluß der Werktätigen möglich. Die Feststellung von Karl Marx: „Die Masse fällt nur dann schwer in die Waagschale, wenn sie durch eine Organisation vereinigt und einem bewußten Ziel entgegengeführt wird" ist in das Bewußtsein unserer Feinde oft tiefer eingedrungen als in die Köpfe mancher unserer Genossen. Wollen wir die Waffe, die uns unsere Organisation ist, scharf erhalten, dann müssen wir lernen, wachsam zu sein, müssen wir den Mut zu einer offenen und rücksichtslosen Kritik haben und jeden Funktionär und jeden Genossen zu einer selbstkritischen Haltung erziehen. Bei aller notwendigen Wachsamkeit gegen feindliche Agenten und Saboteure muß man aber auch stets beachten, daß der Gegner versucht, Verwirrung zu stiften und Mißmut zu erzeugen, indem er erfundene und diskreditierende Gerüchte über Parteifunktionäre und Mitglieder ln Umlauf setzt. Deshalb gehört zu einer richtig verstandenen Wachsamkeit immer eine streng objektive Überprüfung. Feinde der sozialistischen Bewegung sind diejenigen, die das Ansehen der Partei durch ihren untragbaren Lebenswandel schädigen, die die fruchtbare Arbeit der Partei durch Disziplinlosigkeit und Gerüchtemacherei hemmen und die Partei zersetzen. Mit ihnen kann es keine gemeinsame Basis geben, sie haben in der Partei nichts zu suchen. Den anderen aber, die hier und da einmal irrten, muß man helfen, den richtigen Weg wiederzufinden. Zu oft wird verkannt, daß unser Parteistatut nicht bloß den Ausschluß als einzige Parteistrafe kennt, sondern daß es auch den Verweis, die Rüge und den zeitweiligen Ausschluß von Ämtern gibt. Die großen Erfolge, die das werktätige deutsche Volk im Jahre 1946 durch die Herstellung der politischen Einheit der Sozialisten und durch die Wahlsiege bei den Landtagswahlen in der sowjetischen Zone errungen hat, haben eine gefährliche Neigung zur Selbstzufriedenheit aufkommen lassen und eine gewisse Kritiklosigkeit zur Folge gehabt bzw. verstärkt. Heute gilt es, darüber zu wachen, daß der Gegner uns diese Erfolge nicht aus der Hand schlägt und sie in Mißerfolge ummünzt. Das wird uns gelingen, wenn wir uns stets vor Augen halten, daß die Politik unserer Partei von Menschen getragen und Vertreten wird. Wie diese Menschen beschaffen sind, so ist auch das Ansehen der Partei bei den Massen und im Volke beschaffen. Halten wir alles Faule und Fremde aus unseren Reihen fern und entfernen wir es dort, wo es bereits Eingang gefunden hat. All denen aber, die aus ehrlicher Überzeugung bei uns sind, wollen wir helfen, den rechten Weg mit uns für unsere gemeinsame große Sache zu gehen, 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.