Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 10/10

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 10/10 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 10/10); große Losung vieler und nicht nur Jugendlicher 1st auch heute noch: „Organisieren0, und die Agenten unserer Feinde machen sich diesen Zustand Weitestgehend zunutze. Die Vertreter der Trusts schicken nun allerdings nicht ganze Divisionen in unsere Reihen, sondern sie versuchen, dort durch ihre Agenten Hilfsmannschaftdn anzuwerben. Jene schwankenden Elemente, die nicht deshalb irt die Arbeiterbewegung gekommen sind, weil sie den großen Zielën der Arbeiterklasse dienen wollen, sondern weil sie Karriere möchen, verdienen, sich „bedienen0 wollen* sie sind die natürlichen Verbündeten, die sich unsere Gegner suchen und von neuetn für ihre Ziele korrumpieren. Wir müssen daher die Vergangenheit und den Lebenswandel unserer Mitglieder und Funktionäre kennen und zu werten verstehen. Der Nationalsozialismus hat die pölitischen Häftlinge in den Konzentrationslagern jahrelang gezwungen, mit den Berufsverbrechern zusammenzuleben. Viele BVei* (Berufsverbrecher) haben ja bereits ln den Lagern begonnen, den grünen Winkel abzulegen und den roten zu tragen*), das heißt sich als „Politische0 zu tarnen und Eingang in die demokratischen Parteien zu finden. Ja, manch einer von ihnen hat sich nach 1945 in die Reihen der Arbeiterbewegung eingeschlichen. Karrieremacher und Kriminelle im Bunde mit Alkoholikern und jenen unredlichen Elementen, die nicht davor zurückschrecken, sich an den Groschen der Arbeiterbewegung zu vergreifen und sich um ihres Vorteils willen korrumpieren zu lassen sie bilden die Quelle derer, die der Feind ln unseren Rethen für seine Ziele zu gewinnen und einzusetzen versucht. Mit der nötigen Wachsamkeit ist es möglich, sie an ihren Lebensgewohnheiten und an ihrem ganzen Gebaren zu erkennen und sie auch zu entlarven. Leider muß man feststellen, daß sich dieser oder jener aut der Umgebung solcher Menschen von dem Dampf einer Zigarette und der Großzügigkeit, mit dem diese Elemente spendieren, eihlullen läßt. Eine zweite Kategorie, an die sich unser Feind heranzumachen versucht, um sie für seine Zwècke zu benutzen, sind all jene, die man erpressen kann, weil sife durch die Nazizeit nicht sauber hindurchgekommen sind, weil sie gespitzelt, weil sie Kompromisse mit der Gestapo geschlossen haben oder weil sie vielleicht Nazis waren und nach 1945 irt unsere Reihen kamen, um sich zu tarnen. Sie und die Menge derer, die politisch noch nicht gefestigt und leichter bereit sind, allén Verleumdungen und Gerüchten des Feindes nachzugeben und sie weiterzukolportieren, werden eingespannt, sei es durch Überredung, sei es durch „sanften" JDruck oder kleine Geschenke, um den feindlichen Agenten Hilfsdienste zu leisten. Es wäre falsch, zu glauben, daß nur der ein Saboteur ist, der sich ständig als Saboteur betätigt, oder der nie Parteiarbeit leistet. Stalin hat einmal diese Frage in einer auch für uns gültigen Richtigkeit beantwortet, indem er tagte: „Es gibt keine Saboteure, die sich anschicken, ständig zu sabotieren, wenn sie nicht innerhalb kürzester Frist entlarvt werden wollen. Im Gegenteil, ein richtiger Saboteur muß von Zeit zu Zeit Erfolge in seiner Arbeit zeitigen. Das ist für ihn das einzige Mittel, um sich als Saboteur zu halten, um das Vertrauet zu gewinnen und um seine Sabotagetätigkeit fortzusetzen.0 (Aus dem Französischen übersetzt. Red.) Wie arbeitet aber nun der Feind in der heutigen Situation in unseren Reihen? Die Agenten der „inneren Division" knüpfen an Stimmungen an, die als Überbleibsel der Naziideologie noch im Volk vorhanden sind, ode sie rufen solche Stimmungen wieder wach und fördern sie. Wiè oft hören wir manchen Genossen heute stöhnen: Ja früher, als die Partei noch nicht soviel Verantwortung zu tragen hatte, dä war alles ln der Parteiarbeit leichter, da machte die Parteiarbeit mehr Freude. Dieses Zurück-weichen vor Schwierigkeiten wird von den feindlichen Agenten systematisch gegen uns ausgertutzt und gefördert. Unsere Feinde wollen ja nicht, daß wir eine entscheidende Rolle im Staatsapparat und ln der Wirtschaft spielen, bieses sektiererische Gestöhne nach der „guten alten Zeit" paßt durchaus in die Pläne der Reaktion, deren Ziel es 1st, daß wir urisere führende Rolle im Staat und *) ln den KZ wurden Insassen, die wegen krimineller Verbrechen inhaftiert waren, mit einem Grünen Winkel* und Häftlinge, die au politischen Gründen gefangen aQen, mH einem Roten Winkel* auf der Kleidung kenntlich gemacht. Red. in der Wirtschaft abgeben, um ihr das Feld zu räumen. Das Sektierertum ist eines der beliebtesten Mittel unserer Feinde, um Verwirrung und Zersetzijng in unseren Reihen hervorzurufen. Planmäßig sind die gegnerischen Agenten bestrebt, von unseren Genossen und Genossinnen die richtige Erkenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten unserer gegenwärtigen Lage fernzuhalten, eine falsche Einschätzung dieser Bedingungen und Möglichkeiten auszulösen und zu verstärken, um uns die Grundlage für eine breite Massenarbeit und für eine vernünftige Politik des Bündnisses zwischen Stadt und Land zu entziehen. Eine andere-Methode unserer Gegner besteht in den Versuchen, unsere Kampfkraft zu lähmen und uns ihren Absichten gefügig zu machen, indem das deutsche werktätige Volk durch Lebensmittelpakete und ähnliche Gaben, das heißt durch die Zu-schanzung eines augenblicklichen Vorteils abgedrängt werden soll von dem Wege einer unabhängigen Politik, die allein den Interessen der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit zu dienen vermag. Die Versuche des Klassenfeindes, durch „linke" oder opportunistische Losungen Verwirrung zu stiften, werden durch die gewissenlose und verleumderische Hetze des Schumacherschen SPD-Vorstandes gegen die sozialistische Einheit und das Land unterstützt, das als erstes den Sozialismus auf einem Sechstel der Erdoberfläche verwirklicht hat, gegen die Sowjetunion. Das werktätige Volk hat im Kampf gegen seine Feinde nur eine Waffe: seine Organisation. Auch die große Überzahl der Werktätigen ist unorganisiert nicht fähig, der Handvoll Monopolherren und Trustgewaltigen gefährlich zu werden. Dies wird erst durch den Zusammenschluß der Werktätigen möglich. Die Feststellung von Karl Marx: „Die Masse fällt nur dann schwer in die Waagschale, wenn sie durch eine Organisation vereinigt und einem bewußten Ziel entgegengeführt wird" ist in das Bewußtsein unserer Feinde oft tiefer eingedrungen als in die Köpfe mancher unserer Genossen. Wollen wir die Waffe, die uns unsere Organisation ist, scharf erhalten, dann müssen wir lernen, wachsam zu sein, müssen wir den Mut zu einer offenen und rücksichtslosen Kritik haben und jeden Funktionär und jeden Genossen zu einer selbstkritischen Haltung erziehen. Bei aller notwendigen Wachsamkeit gegen feindliche Agenten und Saboteure muß man aber auch stets beachten, daß der Gegner versucht, Verwirrung zu stiften und Mißmut zu erzeugen, indem er erfundene und diskreditierende Gerüchte über Parteifunktionäre und Mitglieder ln Umlauf setzt. Deshalb gehört zu einer richtig verstandenen Wachsamkeit immer eine streng objektive Überprüfung. Feinde der sozialistischen Bewegung sind diejenigen, die das Ansehen der Partei durch ihren untragbaren Lebenswandel schädigen, die die fruchtbare Arbeit der Partei durch Disziplinlosigkeit und Gerüchtemacherei hemmen und die Partei zersetzen. Mit ihnen kann es keine gemeinsame Basis geben, sie haben in der Partei nichts zu suchen. Den anderen aber, die hier und da einmal irrten, muß man helfen, den richtigen Weg wiederzufinden. Zu oft wird verkannt, daß unser Parteistatut nicht bloß den Ausschluß als einzige Parteistrafe kennt, sondern daß es auch den Verweis, die Rüge und den zeitweiligen Ausschluß von Ämtern gibt. Die großen Erfolge, die das werktätige deutsche Volk im Jahre 1946 durch die Herstellung der politischen Einheit der Sozialisten und durch die Wahlsiege bei den Landtagswahlen in der sowjetischen Zone errungen hat, haben eine gefährliche Neigung zur Selbstzufriedenheit aufkommen lassen und eine gewisse Kritiklosigkeit zur Folge gehabt bzw. verstärkt. Heute gilt es, darüber zu wachen, daß der Gegner uns diese Erfolge nicht aus der Hand schlägt und sie in Mißerfolge ummünzt. Das wird uns gelingen, wenn wir uns stets vor Augen halten, daß die Politik unserer Partei von Menschen getragen und Vertreten wird. Wie diese Menschen beschaffen sind, so ist auch das Ansehen der Partei bei den Massen und im Volke beschaffen. Halten wir alles Faule und Fremde aus unseren Reihen fern und entfernen wir es dort, wo es bereits Eingang gefunden hat. All denen aber, die aus ehrlicher Überzeugung bei uns sind, wollen wir helfen, den rechten Weg mit uns für unsere gemeinsame große Sache zu gehen, 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.