Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 1/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 1/8 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1/8); gunsten der Unternehmerinteressen beiseite geschoben. Entsprechend dieser Auffassung sei an das Rundschreiben Nr. 12 des Sozialausschusses der Wirtschaftsverbände im Lande Braunschweig vom 21. 10. 1946 erinnert, in dem ausführlich dargelegt wird, wie die Unternehmer sich die Betriebsräte vom Halse halten, wie sie sie durch Schmeicheleien oder Winkelzüge täuschen, lächerlich machen und wie Unerfahrenheit, mangelnde Sachkenntnis oder Leichtgläubigkeit ausgenützt werden können. Es gibt auch Unternehmer, die versuchen, die Betriebsräte durch Zigarettenverteilung u. a. von der Forderung nach einer Betriebsvereinbarung abzubringen. In der sowjetischen und britischen Zone haben verschiedentlich Belegschaften den Abschluß von Betriebsvereinbarungen, ln denen das Mitbestimmungsrecht festgelegt ist, mittels Streik erzwungen. Viel zu oft wird von Betriebsräten versäumt, die Belegschaft und die Gewerkschaften rechtzeitig über den Inhalt der geforderten Betriebsvereinbaning zu informieren und sich mit ihnen zu beraten. Sie schwächen damit selbst ihre Position bei den Verhandlungen, da die Unternehmer dann auf den Willen der Belegschaft keine Rücksicht zu nehmen brauchen. Andererseits ist eine wirklich demokratische Erziehung der Arbeiterschaft nur auf dem Wege einer wirklichen Mitarbeit möglich. Im Kampf um das Mitbestimmungsrecht ist jede Ablehnung oder Verschleppung durch die Unternehmer bedeutungsvoll. Darüber ist im Betrieb mit der Belegschaft, mit Kollegen und Betriebsräten anderer Betriebe, vor allem aber mit den Gewerkschaften zu beraten. Jede Äußerung, jede Handlung des Verhandlungspartners muß auf ihre Motive hin untersucht werden. Eine wesentliche Hilfe für die Funktionäre ist das vom Bundesvorstand des FDGB herausgegebene Material „Das Betriebsrätegesetz und seine Anwendung“, welches Muster für Betriebsvereinbarungen enthält. Die Demokratie kann uns niemand schenken, sondern wir müssen sie selbst in hartem Ringen erkämpfen. Welchen Inhalt das neue Betriebsrätegesetz haben wird, hängt vor allem von der Aktivität und der Initiative der Belegschaften, der Betriebsräte und der Gewerkschaften ab. Wir SED-Funktionäre wollen unser Teil dazu beitragen, daß das volle Mitbestimmungsrecht, welches die* Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik nicht erringen konnte, jetzt, nach den blutigen Lehren aus dem Naziregime, seine Verwirklichung findet Rudolf Belke HELMUT LEHMANN Jionsumanossansekufjlan unser Bei der großen Bedeutung, die die Konsumgenossenschaften seit jeher für die werktätige Bevölkerung gehabt haben, war es selbstverständlich, daß die Partei sich mit der Wiederaufrichtung des Genossenschaftswesens beschäftigte. Als Erfolg ihrer Bemühungen erschien der Befehl der Sowjetischen Militär-Administration (SMA) vom 18. Dezember 1945 über die Wiederherstellung der Konsumgenossenschaften in der sowjetischen Besatzungszone. Die daraufhin in allen Ländern und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin wieder ins Leben gerufenen Konsumgenossenschaften haben einen großen Aufschwung genommen. Ihré Bedeutung geht heute weit über das hinaus, was 1933 bestanden hatte. Während die Mitgliederzahl am 31. Dezember 1932 938 000 betrug, wurden am 31. August 1946 bereits 1139 000 Mitglieder gezählt. Der Umsatz, der sich 1932 auf monatlich. 19 Millionen Mark belief, steigerte sich im Laufe des Jahres 1946 bis auf 77 Millionen Mark monatlich. Die Zahl der Verkaufsstellen betrug am 30. September 1946 schon 5273; im Jahre 1932 waren es nur 3556. Diese Zahlen beweisen die erheblich gewachsene Bedeutung der Konsumgenossenschaften. Sie stellen heute bereits einen maßgebenden Faktor auf dem Gebiete der Warenverteilung dar. Die günstige Entwicklung der Konsumgenossenschaften in der sowjetischen Besatzungszone darf jedoch nicht zu der Auffassung verleiten, daß die Genossenschaften ihren Aufgaben bereits voll und ganz gerecht werden; es handelt sich vielmehr erst um den Anfang. Die außerordentlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Wirtschaftslage machen sich bei den Konsumgenossenschaften in verstärktem Maße bemerkbar, da sie gewissermaßen aus dem Nichts heraus geschaffen werden mußten und infolgedessen vor fast unlösbar scheinende Aufgaben gestellt wurden. Es sind heute noch erheblich organisatorische Mängel zu überwinden. Selbstverständlich können auch die Konsumgenossenschaften die absolute Mangellage auf dem Warenmarkt nicht aus der Welt schaffen. Die Partei erblickt in der Konsumgenossenschaftsbewegung eine jener Massenorganisationen, die eine Vorbedingung für die Verwirklichung der sozialistischen Ziele sind. Es muß daher Wert darauf gelegt werden, entscheidenden Einfluß in dieser Bewegung zu haben. Das Zentralsekretariat der SED hat nachstehende Richtlinien für die Arbeit der Partei beschlossen. In diesen Richtlinien werden die Grundlagen der genossenschaftlichen Arbeit und die Forderungen, die die Partei an die Genossenschaften zu stellen hat, Umrissen. Daraus ergibt sich eine Anzahl von Aufgaben der Genossenschaftsbewegung, an deren Verwirklichung mitzuarbeiten eine Pflicht unserer Genossen ist. Eine entscheidende Rolle in der Genossenschaftsbewegung spielen die Frauen, namentlich die Hausfrauen. Zu diesem Zweck ist die Bildung von Hausfrauenkommissionen, möglichst für jede Verteilungsstelle, erforderlich. Aus diesen Kommissionen sollen Propagan-distinnen für den Genossenschaftsgedanken unter den Frauen hervorgehen. Damit die Arbeit der Partei für den Genossenschaftsgedanken systematisch geleistet wird, ist es notwendig, daß die unteren Parteiorganisationen ebenfalls Komitees für das Genossenschaftswesen bilden, die in erster Linie mit Frauen besetzt werden sollen. So wird es gelingen, die Frauen für die Teilnahme am öffentlichen Leben zu gewinnen. Konsumgenossenschaftliche Richtlinien der SED Zu den Gegenwartsforderungen der SED gehört die stärkste Förderung des Genossenschaftswesens (Ziff. 5 der Gegenwartsforderangen). Die SED verpflichtet daher ihre Funktionäre, sich tatkräftig dem Neuaufbau der Konsumgenossenschaften zu widmen. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern den Beitritt zu den Konsumgenossenschaften und die aktive Mitarbeit an diesen. Die Konsumgenossenschaften sind zwar kein Mittel, die sozialistische Wirtschaft herbeizuführen, wohl aber sind sie geeignet, der privatkapitalistischen Übervorteilung auf dem Gebiete der Warenverteilung entgegenzuwirken; durch engste Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften die Ernährung der Bevölkerung sichern und verbessern zu helfen; / durch eigene Produktionsstätten in Menge und Güte der von den Werktätigen benötigten Güter zu steigern, den Gedanken der Solidarität unter den Werktätigen zu fördern, den Kampf gegen die Überreste des Faschismus zu unterstützen und dem demokratischen Neuaufbau zu dienen; die Initiative der Werktätigen auf wirtschaftlichem Gebiete anzuregen und praktisch zu gestalten; die Arbeiterklasse in wirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten zu schulen. (Schluß der Richtlimen siehe Seite 10) 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.