Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 1/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 1/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1/6); Siegreicher Streik hei JSode-PaHEer Der siegreich beendete Streik um das Mitbestimmungs-recht der Betriebsräte der Belegschaft Bode-Panzer, Hannover, der vom 21. November bis 16. Dezember 1946 dauerte, ist, wie die erfolgreichen Streiks in der Sowjetzone, ein sichtbares Zeichen fur das gestärkte Klassenbewußtsein der Betriebsarbeiter. Nach anfänglichem Zögern der hannoverschen oberen Gewerksehaftsführung hat die Allgemeine Gewerkschaft, Gruppe Metall, Hannover, diesen ersten Streik in der britischen Zone übernommen und zum guten Ende geführt. Der Streik, der überall Widerhall fand, hat den Kampf um das Mitbestimmungsrecht sowie den damit verbundenen notwendigen Abschluß von Betriebsvereinbarungen sehr belebt. Viele Betriebe, Betriebsrätekonferenzen, Gewerkschaftstagungen usw. aller Zonen nahmen dazu Stellung und erwiesen durch Resolutionen oder Begrüßungstelegramme an die Bode-Panzer-Arbeiter und -Angestellten ihre Sympathie und ihre Entschlossenheit, das Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen. Der Beschluß der Belegschaft des Betriebes Hanomag -Hannover, einen Stundenlohn für die Streikenden zu geben, zeigte, daß die bis zu Beginn der Naziherrschaft so oft bewährte Solidarität der deutschen Werktätigen untereinander nicht vergessen ist. Viele weitere Sammlungen und Spenden wurden den Streikenden überwiesen. So brachten die 2200 Mann starke Belegschaft der Elektro-Apparate-Fabrik Berlin-Treptow, die Versuchs Werkstätten Fernmeldewesen, Berlin О 112, die Belegschaft der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen-Berlin, die Baufirma Wayß & Frey tag AG., Berlin-Tempelhof, und das Abschaltwerk Wigankow G. m. b. H., Berlin, je einen Stundenlohn für die Streikenden auf. Geldsammlungen veranstalteten außerdem die Belegschaften der Geldschrank-Fabrik Ade-Arnheim, Berlin-Reinickendorf, Bode-Panzer-Berlin N 65, Bargo & Söhne-Berlin SW und zahlreiche weitere Betriebe. Die in der britischen Zone bisher noch im Stadium des organisatorischen Aufbaus befindlichen Gewerkschaften bekamen durch diesen Streik einen starken Aufschwung, der sich u. a. auch im Wachsen der Mitgliederzahlen ausdrückt. Der ehemalige Wehrwirtschaftsführer und Naziaktivist Hermann Bode, der gemeinsam mit dem Zentralbüro der Wirtschaftsverbände Niedersachsens (der jetzt noch getarnten Unternehmerorganisation) den Streik von dieser Seite aus führte, hat eine Niederlage erlitten. Aber die Unternehmer sind nicht entscheidend geschlagen. Das beweist die unterschriebene Betriebsvereinbarung, nach der dem Betriebsrat bei der Produktionsgestaltung nur die Mit-Wirkung, nicht aber die Mitbestimmung zugestanden wird und die Betriebsvereinbarung nur solange bestehen soll, bis eine gesetzliche Regelung erfolgt. Obwohl also die Betriebsvereinbaningen auf Grund des Betriebsräte-gesetzes vom 4. April 1946 getroffen werden, wird versucht, ihre Gesetzlichkeit zu bestreiten. Die reaktionären Unternehmer erhoffen wohl Hilfe von dem in seiner Zusammensetzung für sie günstigen niedersächsischen Landtag, um die fortschrittlichen Artikel des Betriebsrätegesetzes durch rückschrittliche Durchführungsbestimmungen außer Kraft zu setzen Außerdem ist man an den Alliierten Kontrollrat herangetreten, den besonders unangenehmen -Artikel 5 des BRG durch Erlaß einer Ausführungsbestimmung im Sinne des Privatkapitalismus umzugestalten. Das geht aus Presseäußerungen von Teilnehmern der ersten Vier-zonen-Konferenz der Gewerkschaften hervor, die am 18. und 19. Dezember 1946 in Hannover tagte. ? Die Einigkeit- und Geschlossenheit, in der der Streik geführt wurde, und angesichts der Gefahr, daß er sich auf alle Betriebe der britischen Zone ausdehnen könnte, hat die Unternehmer veranlaßt, nachzugeben. Die katastrophale Ernährungslage, die in Proteststreiks gegen den Leiter des zentralen Ernährungsamtes für die britische Zone, Schlange-Schöningen, sowie gegen seine unteren Behördenorgane einen so sichtbaren Ausdruck fand und findet, ferner die gespannte soziale Lage, die durch die Ablehnung der Bergarbeiter, Sonntagsschichten zu fahren, gekennzeichnet ist und die Pläne für die Verstaatlichung der Konzerne und größeren Unternehmungen, die von den Sozialdemokraten fälschlicherweise als Sozialisierung bezeichnet werden, haben Bode und Konsorten genötigt, aus taktischen Gründen den Streik durch einen Kompromiß zu beenden. Es ist darum nur zu richtig, wenn die Allgemeine Gewerkschaft Hannover, Gruppe Metall, in ihrem Schlufi-Kommuniqué zu ihrem Streik erklärt, daß mit der erzielten Vereinbarung ein Minimum- Standard geschaffen wurde, der van anderen Betrieben nicht unterschritten werden soll. Welche Lehren ziehen die fortschrittlichen Werktätigen und wir Funktionäre aus diesem Streik? 1. Der Streik bei Bode-Panzer ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer großen Bewegung um das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte im Betrieb als Voraussetzung zur Schaffung einer antifaschistischen demokratischen Wirtschaft Deutschlands. 2. Das Vertrauen der Arbeiter zu ihrer Kraft wächst 3. Die Solidarität beginnt wieder Triumphe im Kämpf um die Verbesserung der sozialen Lage zu feiern. 4. Die Gewerkschaften haben besonders dafür zu sorgen, daß die Betriebsräte für die Verwirklichung des Mitbestimmungsrechtes laufend fachlich geschult werden. 5. Das Schwergewicht der Tätigkeit der SED und KPD liegt in den Betrieben; je besser es ihre Mitglieder verstehen, gute Gewerkschafter zu sein und für die eigenen Interessen der Belegschaften zu kämpfen, um so mehr wird ihr Einfluß wachsen, Sorgen wir dafür, daß der große Sieg der Bode-Panzer-Arbeiter und -Angestellten dem Kampf um das Mitbestimmungsrecht in ganz Deutschland einen mächtigen Aufschwung gibt*) Fritz Rübe *) Wir verweisen auch auf den Artikel zu dieser Frage in Nr, 9. Jafarg. 1946, unserer Monatsschrift. Die Redaktion 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.