Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 1/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 1/6 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1/6); Siegreicher Streik hei JSode-PaHEer Der siegreich beendete Streik um das Mitbestimmungs-recht der Betriebsräte der Belegschaft Bode-Panzer, Hannover, der vom 21. November bis 16. Dezember 1946 dauerte, ist, wie die erfolgreichen Streiks in der Sowjetzone, ein sichtbares Zeichen fur das gestärkte Klassenbewußtsein der Betriebsarbeiter. Nach anfänglichem Zögern der hannoverschen oberen Gewerksehaftsführung hat die Allgemeine Gewerkschaft, Gruppe Metall, Hannover, diesen ersten Streik in der britischen Zone übernommen und zum guten Ende geführt. Der Streik, der überall Widerhall fand, hat den Kampf um das Mitbestimmungsrecht sowie den damit verbundenen notwendigen Abschluß von Betriebsvereinbarungen sehr belebt. Viele Betriebe, Betriebsrätekonferenzen, Gewerkschaftstagungen usw. aller Zonen nahmen dazu Stellung und erwiesen durch Resolutionen oder Begrüßungstelegramme an die Bode-Panzer-Arbeiter und -Angestellten ihre Sympathie und ihre Entschlossenheit, das Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen. Der Beschluß der Belegschaft des Betriebes Hanomag -Hannover, einen Stundenlohn für die Streikenden zu geben, zeigte, daß die bis zu Beginn der Naziherrschaft so oft bewährte Solidarität der deutschen Werktätigen untereinander nicht vergessen ist. Viele weitere Sammlungen und Spenden wurden den Streikenden überwiesen. So brachten die 2200 Mann starke Belegschaft der Elektro-Apparate-Fabrik Berlin-Treptow, die Versuchs Werkstätten Fernmeldewesen, Berlin О 112, die Belegschaft der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen-Berlin, die Baufirma Wayß & Frey tag AG., Berlin-Tempelhof, und das Abschaltwerk Wigankow G. m. b. H., Berlin, je einen Stundenlohn für die Streikenden auf. Geldsammlungen veranstalteten außerdem die Belegschaften der Geldschrank-Fabrik Ade-Arnheim, Berlin-Reinickendorf, Bode-Panzer-Berlin N 65, Bargo & Söhne-Berlin SW und zahlreiche weitere Betriebe. Die in der britischen Zone bisher noch im Stadium des organisatorischen Aufbaus befindlichen Gewerkschaften bekamen durch diesen Streik einen starken Aufschwung, der sich u. a. auch im Wachsen der Mitgliederzahlen ausdrückt. Der ehemalige Wehrwirtschaftsführer und Naziaktivist Hermann Bode, der gemeinsam mit dem Zentralbüro der Wirtschaftsverbände Niedersachsens (der jetzt noch getarnten Unternehmerorganisation) den Streik von dieser Seite aus führte, hat eine Niederlage erlitten. Aber die Unternehmer sind nicht entscheidend geschlagen. Das beweist die unterschriebene Betriebsvereinbarung, nach der dem Betriebsrat bei der Produktionsgestaltung nur die Mit-Wirkung, nicht aber die Mitbestimmung zugestanden wird und die Betriebsvereinbarung nur solange bestehen soll, bis eine gesetzliche Regelung erfolgt. Obwohl also die Betriebsvereinbaningen auf Grund des Betriebsräte-gesetzes vom 4. April 1946 getroffen werden, wird versucht, ihre Gesetzlichkeit zu bestreiten. Die reaktionären Unternehmer erhoffen wohl Hilfe von dem in seiner Zusammensetzung für sie günstigen niedersächsischen Landtag, um die fortschrittlichen Artikel des Betriebsrätegesetzes durch rückschrittliche Durchführungsbestimmungen außer Kraft zu setzen Außerdem ist man an den Alliierten Kontrollrat herangetreten, den besonders unangenehmen -Artikel 5 des BRG durch Erlaß einer Ausführungsbestimmung im Sinne des Privatkapitalismus umzugestalten. Das geht aus Presseäußerungen von Teilnehmern der ersten Vier-zonen-Konferenz der Gewerkschaften hervor, die am 18. und 19. Dezember 1946 in Hannover tagte. ? Die Einigkeit- und Geschlossenheit, in der der Streik geführt wurde, und angesichts der Gefahr, daß er sich auf alle Betriebe der britischen Zone ausdehnen könnte, hat die Unternehmer veranlaßt, nachzugeben. Die katastrophale Ernährungslage, die in Proteststreiks gegen den Leiter des zentralen Ernährungsamtes für die britische Zone, Schlange-Schöningen, sowie gegen seine unteren Behördenorgane einen so sichtbaren Ausdruck fand und findet, ferner die gespannte soziale Lage, die durch die Ablehnung der Bergarbeiter, Sonntagsschichten zu fahren, gekennzeichnet ist und die Pläne für die Verstaatlichung der Konzerne und größeren Unternehmungen, die von den Sozialdemokraten fälschlicherweise als Sozialisierung bezeichnet werden, haben Bode und Konsorten genötigt, aus taktischen Gründen den Streik durch einen Kompromiß zu beenden. Es ist darum nur zu richtig, wenn die Allgemeine Gewerkschaft Hannover, Gruppe Metall, in ihrem Schlufi-Kommuniqué zu ihrem Streik erklärt, daß mit der erzielten Vereinbarung ein Minimum- Standard geschaffen wurde, der van anderen Betrieben nicht unterschritten werden soll. Welche Lehren ziehen die fortschrittlichen Werktätigen und wir Funktionäre aus diesem Streik? 1. Der Streik bei Bode-Panzer ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer großen Bewegung um das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte im Betrieb als Voraussetzung zur Schaffung einer antifaschistischen demokratischen Wirtschaft Deutschlands. 2. Das Vertrauen der Arbeiter zu ihrer Kraft wächst 3. Die Solidarität beginnt wieder Triumphe im Kämpf um die Verbesserung der sozialen Lage zu feiern. 4. Die Gewerkschaften haben besonders dafür zu sorgen, daß die Betriebsräte für die Verwirklichung des Mitbestimmungsrechtes laufend fachlich geschult werden. 5. Das Schwergewicht der Tätigkeit der SED und KPD liegt in den Betrieben; je besser es ihre Mitglieder verstehen, gute Gewerkschafter zu sein und für die eigenen Interessen der Belegschaften zu kämpfen, um so mehr wird ihr Einfluß wachsen, Sorgen wir dafür, daß der große Sieg der Bode-Panzer-Arbeiter und -Angestellten dem Kampf um das Mitbestimmungsrecht in ganz Deutschland einen mächtigen Aufschwung gibt*) Fritz Rübe *) Wir verweisen auch auf den Artikel zu dieser Frage in Nr, 9. Jafarg. 1946, unserer Monatsschrift. Die Redaktion 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.