Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 1/25

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 1/25 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1/25); Die rasche Verteilung der Zeitschriften, insbesondere der „Sozialistischen Bildungshefte“, ist ein besonderes Sorgenkind des Literaturvertriebs. Durchschnittlich benötigen die einzelnen Kreise 8 bis 10 Tage, bis die Hefte in die letzte Ortsgruppe gelangt sind. Zugegeben, daß hieran hauptsächlich die Transportschwierigkeiten schuld sind, werden aber auch wirklich alle vorhandenen Möglichkeiten, für eine rasche Verteilung ausgenutzt? Wie kann es Vorkommen, daß in einem Kreise Mecklenburgs die „Bildungshefte Nr. 9 (zum Bildungsabend vom 29. 10. 46) erst am 23. 11. 46 an zwei Arbeitsgebiete ausgeliefert waren? (Einer der zu beliefernden Orte ist nur vier Bahnkilometer von der Auslieferungsstelle entfernt!) Es gibt doch gerade in den ländlichen Kreisen unter den Bauern sehr viele Genossen, die Milchtransporte in die Stadt haben, oder Genossen, die auf dem Lande wohnen und in der Stadt arbeiten alle diese Möglichkeiten einer Beförderung unserer Literatur Sozialdemokratische Betriebsgruppen Der Landesvorstand der SPD Braunschweig hat an seine Parteifunktionäre in einem Rundschreiben Rieht-Unten über den Aufbau sozialdemokratischer Betriebsgruppen herausgegeben. Nachstehend zitieren wir einige wichtige Stellen aus diesen Weisungen, die wir nur unterstreichen können. Mit Freude stellen wir fest, daß sich die SPD mit diesem Beschluß unserer Ansicht über die Notwendigkeit und große Bedeutung der Betriebsgruppen angeschlossen hat. Gleichzeitig sprechen wir bei dieser Gelegenheit wieder die Hoffnung und den Wunsch aus, daß es bei dieser Annäherung der Anschauungen und im Organisationsaufbau nicht bleiben möge, sondern daß das neue Jahr auch im Westen die so notwendige Einheit der sozialistischen Parteien bringen möge. Die Redaktion Nach einer geschichtlichen Einleitung heißt es in Punkt 2 der Richtlinien: „Alle werden einsehen, 4laß wir nicht einfach da fortsetzen können, wo wir 1933 aufgehört haben. Das betrifft auch die Organisationsstruktur der Partei und unsere Aufgaben in den Betrieben, Büros und Verwaltungen. Wir haben heute eine völlig veränderte Situation! Die Sozialdemokratie hat sich als aktuelle Gegenwartsaufgabe die Überführung der privatkapitalistischen Betriebe (der Urproduktion der Schwer- und Großindustrie, der Großfinanz und des Versicherungswesens) in Gemeineigentum gestellt Wir führen einen erbitterten Kampf für die Entfernung aller Nazis und ihrer Helfershelfer aus verantwortlichen Positionen in Wirtschaft und Verwaltung. Wir führen einen energischen Kampf gegen die Verschleuderung von Volkswerten, gegen das Schiebertum, gegen den Schwarzhandel Wir werden uns in den gegenwärtigen und kommenden Kämpfen um die Macht nur dann behaupten, wenn wir jeden Betrieb, jede Arbeitsstätte zu einer sozialdemokratischen Hochburg machen. Die Überführung der wichtigsten Betriebe in Gemeineigentum ist nicht etwa nur ein juristischer Akt, während alles beim alten bleibt Der Kampf um restlose Entnazifizierung wird wirkungslos bleiben, wenn wir nicht in der Lage sind, aus den Belegschaften heraus alle sogenannten „unabkömmlichen Fachleute“ (qualifizierte Arbeiter, Angestellte, Techniker, Ingenieure, Verwaltungsbeamte, Lehrer Juristen usw.) durch gleichwertige und noch bessere XruerUft 19 4 71% könnten ausgenutzt werden! Vorteilhaft ist die Errichtung von Anlaufstellen in den verschiedenen Orten, von denen aus die Sendungen wieder zu weiteren Stellen gebracht werden können. Der Leiter der Lit.-Vertriebsstellen muß mit allen in Frage kommenden Ortsgruppen und Stützpunkten derartige Möglichkeiten besprechen. Am besten ist es allerdings, einen direkten Kurierdienst einzurichten oder einen bereits für andere Zwecke bestehenden Kurierdienst auszunützen und sich nicht allein auf den Versand durch Post oder Bahn zu stützen. Möglichkeiten sind fast überall vorhanden, man muß sie nur suchen. Wenn alle verantwortlichen Gehossen mit ganzer Energie und Überlegung an die Organisierung des Vertriebs unserer Literatur herangehen, wird es möglich sein, die noch vorhandenen Mängel und Schwächen zu beseitigen. Herbert Winkler Kräfte zu ersetzen. Der Kampf gegen die Verschleuderung von Volkswerten, gegen den Schwarzhandel muß in deni Betrieb, in jeder Firma, durch eine Kontrolle der gesamten Produktion ergänzt werden. Heute ist es mehr denn je notwendig, daß wir den Betrieb, in dem wir arbeiten, genau kennen. Wir müssen wissen, was und wieviel produziert wird, wie groß die Lagerbestände sind, von wem die Rohstoffe bezogen und an wen die Produkte geliefert werden, wie die Bilanzen aussehen, wie hoch die Gewinne des Betriebes, wie groß die Gehälter der Direktoren sind, wie die Kalkulationen vorgenommen werden und dergleichen. Das alles ist nur möglich, wenn unsere Genossen in den Betrieben, in den Verwaltungen, überall, wo sie erwerbstätig sind, auf dem Posten sind und Initiative entfalten. Notwendig ist daher die systematische Beschäftigung mit all diesen Fragen In den Betrieben und Büros können wir nicht mehr den gewerkschaftlichen Funktionärstab, so ohne weiteres wie früher, mit dem sozialdemokratischen identifizieren. Nicht immer werden demokratisch und christlich gesinnte Erwerbstätige unserem sozialistischen Gedankengang das genügende Verständnis entgegenbringen und die Gewerkschaften die jetzt auch ihre Gewerkschaften sind oft bremsen. Aus all dem können wir nur den Schluß ziehen: Die Sozialdemokraten müesen ihre eigenen Betriebsgruppen organisieren! . Die Aufgaben der SPD-Betriebsgruppen werden, je nachdem, ob es sich um privatkapitalistische Betriebe, ob um öffentliche Betriebe, ob um kaufmännische Unternehmen, ob um Banken und Versicherungsgesellschaften, ob um Verwaltungsstellen handelt, sehr unterschiedlich sein. Es leuchtet ein, daß es z. B. im Wohnungsamt nicht darum gehen kann, Rohstoffe und Absatz der Pro: duktion zu kontrollieren. Hier könnte unsere Initiative darauf gerichtet sein, den konservativen und reaktionären Angestellten und Beamten auf die Finger zu gucken, die beeten Vorschläge für eine sozial gerechte Wohnraum-verteilung zu machen usw. Es handelt sich nicht darum, künstlich Aufgabengebiete für unsere Betriebsgruppen zu schaffen. Es dürfte wohl keinen Betrieb, kein Büro geben, wo bereits alles so umgestaltet ist, daß wir keine Aufgaben zu erfüllen hätten. Es ist also vor allem Aufgabe der Betriebsgruppen, durch Erfahrungsaustausch und kameradschaftliche Beratung sich über die jeweils wichtigsten Aufgaben klar und einig zu werden . Es soll keine Betriebsratswahl stattfinden, kein wichtiges Ereignis im Betrieb, Büro usw. Vorkommen, ohne daß unsere Betriebegruppen rechtzeitig dazu Stellung nehmen usw.“ ~~;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels verfolgen das Ziel, die Staatsgrenze noch zuverlässiger zu schützen, Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.