Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 1/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 1/15 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1/15); Abschlußkundgebung des Wahlkampfes in Franken am 30. November auf dem Hauptmarkt in Nürnberg Die Aufgabe der Arbeiterparteien in der britischen Besatzungszone „ Die Lage Deutschlands erfordert, bei der Gestaltung der Demokratie einen eigenen Weg zu gehen. Daß also weder die schematische Übertragung des Sowjetsystems noch die Einführung einer formalen Demokratie westlichen Musters zum Ausgangspunkt einer neuen demokratischen Entwicklung Deutschlands gemacht werden kann, weil die Geschichte dieser Länder ganz anders verlaufen ist als die unsere.“ Die Entwicklung des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens in der Ostzone und in der britischen Zone zeigt nicht nur greifbare, sondern auch tiefgehende Unterschiede. Sie erweisen sich im Grunde genommen als der Gegensatz zwischen dem Fortschritt in der Ostzone, der aus den Trümmern einen neuen Weg in eine friedliche Zukunft führt, die von den Kräften des werktätigen Volkes gestaltet wird und dem Rückfall im Westen in die alten, ausgetretenen Pfade der Vorhitlerzeit, die schließlich im Faschismus und Krieg und damit in der Katastrophe mündeten. Dieser Gegensatz kommt u. a. zum Ausdruck in der furchtbaren Ernährungskatastrophe, die in den Industriestädten des Rhein-Ruhr-Gebietes und an der Wasserkante herrscht, in der Kohlen- und Industriekrise, die Betriebsstillegungen, Arbeitslosigkeit mit sich bringt, in dem „Nein“ der Ruhrkumpels, die das Verfahren von Sonderschichten ablehnen, weil ihre Forderungen auf bessere Ernährung, ausreichenden Lohn und Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und Betriebsräte nicht erfüllt werden, und in den Kämpfen und Streiks der Arbeiterschaft gegen den Hunger und gegen die Unternehmerwillkür Das Wesen des Gegensatzes besteht darin, daß im Osten die Kräfte, die das deutsche Volk zweimal in Krieg und Unglück gestürzt haben, wirtschaftlich und politisch entmachtet wurden, während dieselben Kräfte im Westen zu neuer Macht gelangten, da ihnen die ökonomische Grundlage nicht entzogen ist; es sind die Großgrundbesitzer und Konzernherren. Es ist kein Zufall, daß sich die Herren Schlange-Schöningen, Vertrauensmann der Groß junker, und Dr. Adenauer, Beauftragter der Konzernherren und Industriellen an Rhein und Ruhr, in ein und derselben Partei, in der CDU, treffen. Die Rettung der Feudalherren vor der Bodenreform durch Schlange-Schöningen, die Beschützung der Großindustriellen und Konzernherren durch Dr. Adenauer, die zu neuem Haß und neuem Krieg treibende Hetze der Maria Sevenich, das sind markante Ausdrücke dessen, was wir unter der Reaktion im Westen verstehen. Das sind auch die auffallendsten Kennzeichen des Gegensatzes zur Entwicklung der Ostzone, wo durch die Enteignung des Großgrundbesitzes sowie der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten und durch die Zerschlagung der Konzerne die Demokratie nicht nur der Form, sondern auch dem Inhalt nach verwirklicht wird. Die Aufhebung dieses Gegensatzes, das ist in wenigen Worten gesagt die Aufgabe der beiden Arbeiterparteien in der gegenwärtigen Lage in der englischen Zone. Ich sage ausdrücklich: der beiden Arbeiterparteien. Denn worum geht es? Gen. Erich Gniffke hat das in einem Aufsatz „Zwei politische Prinzipien und ihre Wirkung“ in Heft 5 der „Einheit“ auseinandergesetzt: Den Inhalt der Demokratie sichern, d. h. das gesamte wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben von allen Feinden der Demokratie säubern, deren größte die Junker, Militaristen und Konzernherren sind, ihren Besitz enteignen und in die Hände des Volkes überführen das ist die Voraussetzung für die Aufhebung des Gegensatzes zwischen Ost und West und für die Entwicklung einer neuen Demokratie in einer ungeteilten deutschen Republik. Genosse Gniffke ktellt in dem oben erwähnten Aufsatz fest, „daß weder die SPD noch die KPD allein die Voraussetzungen für den neuen Weg schaffen können, daß dazu vielmehr die sozialistische Einheit notwendig ist“. Die bisherige Entwicklung und Tätigkeit der beiden Arbeiterparteien in der englischen Zone beweist die Richtigkeit dieser Feststellung. Die SPD hat nach den ersten Gemeindewahlen in der britischen Zone durch ihren Parteivorstand erklärt, daß „in Politik, Wirtschaft und Verwaltung wieder die gleichen Kräfte herrschen, die Deutschland in die gegenwärtige Lage gebracht haben“. Diese Einschätzung der Lage schlägt zwar der bisherigen Auffassung Schumachers, daß „mit dem Faschismus auch der Kapitalismus in Deutschland zusammengebrochen ist“, ins Gesicht, aber sie ist nichtsdestoweniger richtig. Die SPD konnte in der britischen Zone bei den zweiten Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Sie hat einen gut organisierten Parteiapparat und entsendet in steigendem Maße ihre Funktionäre in entscheidende Stellen der Verwaltungen und Landesregierungen. Trotzdem herrscht IV2 Jahr nach dem Zusammenbruch in der englischen Zone eine Lage, wie sie treffend vom SPD-Vorstand charakterisiert wurde. Weshalb? weil die SPD bisher nebelhaft vom „Sozialismus als Gegenwartsforderung“ redete, anstatt den Massen einen Weg zu zeigen, wie man jetzt sofort die Demokratie und den Frieden sichern muß. Erst der Zusammenbruch der Ernährungswirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung in der englischen Zone hat den Parte:vorstand der SPD veranlaßt, seiner Kölner Entschließung einen Aufruf an die Mitgliedschaft folgen zu lassen, die das Ergebnis seiner Beratungen vom 19. Oktober 1946 in Frankfurt am Main war. In diesem Aufruf fordert er u. a.: Bodenreform, Planwirtschaft, Sozialisierung, Kampf gegen Sabotage und Reaktion, die 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.