Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1947, Heft 1/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Heft 1/13 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1/13); ХетгШ 1947/i £awarksckajjtswaklan di Trauen Vom 15. Januar bis 22. Februar finden in jedem Betrieb der sowjetischen Besatzungszone Versammlungen zur Wahl der Delegierten zu den Ortekonferenzen des FD G В statt, in der die neuen Ortsvorstände und Kreisdelegierten geivählt werden. Gleichzeitig werden in jedem Betrieb neue Gewerkschaftsleitungen gewählt. In diesen Wochen stehen die Betriebsräte auch vor der Aufgabe, in ihren Vierteljahresberichten Rechenschaft über ihre Tätigkeit zu geben, und dort, wo das noch nicht geschah, ein betriebliches Arbeitsprogramm aufzustellen. Die Wahlen der Gewerkschaftsleitungen sind also kein technischer Vorgang, sondern ein sehr wichtiges Ereignis im betrieblichen und gewerkschaftlichen Leben, durch sie wird es einen neuen Auftrieb erhalten. Deshalb soll auch bei dieser Gelegenheit der Werbung neuer Gewerkschaftsmitglieder größte Beachtung geschenkt werden. Es gibt Betriebe mit lOOprozentiger gewerkschaftlicher Organisierung, aber auch solche, in denen kaum 60 Prozent der Belegschaft organisiert sind. Hält man sich nun den weiblichen Anteil an der Gesamtmitgliedschaft der Gewerkschaften vor Augen, so ist er zwar mit etwa 29 Prozent Durchschnitt in der Sowjetzone weit höher als er jemals in der deutschen Gewerkschaftbewegung war, doch steht er in keinem Verhältnis zur Zahl der berufstätigen Frauen. Diese Tatsache mahnt, die betrieblichen und gewerkschaftlichen Forderungen der Frauen viel energischer zu verteidigen und neue Methoden zur Gewinnung der Frauen anzuwenden. Die Erfolge unserer Arbeit für die Frauen sollen besonders aufgezeigt werden, weil daran die Frauen am ehesten erkennen, daß die Gewerkschaft ihre Organisation ist. Deshalb soll die Betriebs-r ä t i n in der Vierteljahresberichterstattung zu Worte kommen, sie soll vor allem berichten, was im Betrieb getan wurde, um die gerechte Frauenentlohnung zu erreichen. Seit der Neugründung der Gewerkschaften sind durch planmäßige Schulung, durch die Arbeit in den Betriebsfrauenkommissionen und im Betriebsrat als Betriebsvertrauensfrauen oder Betriebsfürsorgerinnen viele tausende neue Gewerkschaftsfunktionärinnen herangebildet worden. Nun muß dieser Entwicklung auch Rechnung getragen werden, indem Frauen, entsprechend ihrer Bedeutung im Produktionsprozeß und in der gewerkschaftlichen Arbeit, auch in genügender Anzahl als Delegierte zu allen F DGB-Konferenzen auf gestellt und nicht nur mit den Stimmen der Frauen, sondern auch denen der Männer gewählt werden. Aber nicht nur Delegierte soll die Fraiu sein, sie gehört in viel stärkerem Maße als bisher in alle Gewerkschaftsleitungen. Das ist in’der Betriebsgewerkschaftsleitung genau so notwendig wie im Orts-, Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand. Auch dürfen wir die Gewerkschaftskollegin nicht nur für spezielle Frauenarbeit oder Frauenfunktionen heranziehen. Leider sind bisher Frauen als verantwortliche Leiterinnen anderer gewerkschaftlicher Arbeitsgebiete noch an den Fingern abzuzählen. Es ist kein Wunder, wenn die russische Gewerkschaftsführer in Beljajewa gerade das Fehlen von verantwortlichen Frauen in allen gewerkschaftspolitischen Funktionen als Mangel des FDGB in der sowjetischen Besatzungszone kritisierte. Oder sollte es nur in der Sowjetunion möglich sein, eine Frau z. B. als 1. Vorsitzende der Millionengewerkschaft des Buchdruckgewerbes zu finden? Auf der allgemeinen Delegiertenkonferenz im Februar 1946 legte der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund auch seine Aufgaben fest, die zur Erringung der vollen Gleichberechtigung der Frauen notwendig sind. Das bedeutet in erster Linie die Verwirklichung der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", Sicherung des Rechts auf Arbeit, freie Berufswahl, Berufsausbildung und Fortbildung, Ausbau eines ausreichenden Arbeiterinnen- und Mutterschutzes und voller Einsatz für die heute so besonders harten Tagesnöte der Frauen. Aber wir müssen selbstkritisch zugeben, daß nicht immer mit dem nötigen Nachdruck und plan- mäßig an der Erreichung der gesteckten Ziele gearbeitet wurde. Vor allem hätten die Frauen selbst mit größerem Elan für ihre gerechte Entlohnung kämpfen sollen, nachdem uns Marschall Sokolowskij in so großzügiger Weise mit seinem Befehl 253 die rechtliche Grundlage dazu bot Solche Forderungen, für die die fortgeschrittenen Arbeiter seit Jahrzehnten kämpften und demonstrierten, dürfen im Augenblick, da ihre Verwirklichung möglich geworden ist, kein Lippenbekenntnis sein! In den kommenden Delegiertenkonferenzen des FDGB werden die weiblichen Delegierten in Anträgen ihre Forderungen vorlegen. Sie werden verlangen, daß sich die Gesamtorganisation unter der verantwortlichen Leitung ihrer neugewählten Vorstände dafür einsetzt Dié Verwirklichung wird um so erfolgreicher sein, je mehr Frauen in allen FDGB-Leitungen mitwirken. Weiches sind nun die dringlichsten Forderungen der Frauen? Restlose Durchführung des Befehls 253 und die Gestaltung neuer Tarife, die jede Diskriminierung der Frauen- und Jugendentlohnung beseitigt Stärkere Heranziehung und Berücksichtigung der Frauen bei der Umschulung und Ausbildung für neue Berufe. Bevorzugte Versorgung der Berufstätigen mit Bedarfsgegenständen und Mangelwaren. Schaffung von Konsumverkaufsstellen in jedem größeren Betrieb zur Entlastung der Frau in ihrer Hausarbeit. Beschaffung von Arbeitskleidung und Schuhwerk, besonders für schwer arbeitende Frauen. Lebensmitteleinstufung der Heimarbeiterinnen in die entsprechende Gruppe der Betriebsarbeiter, wenn die gleiche Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Woche nachgewiesen wird. Beseitigung der unverhältnismäßig hohen Besteuerung der kinderlosen alleinstehenden Frau. Die Aufgaben der Géwerkschaften von heute beginnen mit der Durchsetzung der kleinsten betrieblichen Forderung im Interesse der Arbeiter und Angestellten und endet in der Mitarbeit bei der Gestaltung der fortschrittlichen Gesetze und Verordnungen in einem neuen Deutschland. Von der Kraft der Gewerkschaften ist die Entwicklung unserer Friedenswirtschaft und die zweckmäßige Produktionsplanung abhängig. Tausende von gewerkschaftlich geschulten Kräften sind dazu notwendig und werden aus der Masse unserer weiblichen Mitglieder zu gewinnen sein. Wenn sich heute in den Kreisen der Berliner Sozialdemokratie bereits wieder gewissenlose Hetzer finden, die die Gewerkschaftseinheit spalten wollen, so werden wir gerade in den Frauen besonders aktive Helfer der Einheit finden. Die Betriebsgruppen der Partei haben heute besondere Aufgaben zu erfüllen. Es wäre verhängnisvoll, wenn die Genossen der Gewerkschaftsarbeit nicht genügende Beachtung und Unterstützung schenken. Das darf allerdings nicht kampagnenmäßig geschehen, etwa nur zur Zeit der Betriebsräte- oder Gewerkschaftswahlen. Jeder Genosse muß seine Ehre darein legen, ein guter Gewerkschafter zu sein, durch vorbildliches Verhalten und stete Hilfsbereitschaft der Vertraute seiner Arbeitskamerden zu werden und als vorbildlicher Mitarbeiter der Gewerkschaften zu gelten. Die Rolle des FDGB als überparteiliche, aber politische Millionenorganisation im ideologischen Kampf gegen Reaktion, Faschismus und Militarismus ist unschätzbar. Die Gewerkschaften werden als erste zu einer interzonalen positiven Zusammenarbeit kommen und damit für die Einheit Deutschlands wirken. Zweifellos ist die Arbeit des FDGB in der Sowjetzone am fortschrittlichsten und weist die besten Erfolge auf. Auch in der Gewinnung der Frauen und ihrer Heranziehung als verantwortliche Mitarbeiterin stehen wir an der Spitze. Daß dies noch besser und beispielgebend für ganz Deutschland geschieht, soll die Aufgabe unserer Genossinnen und Genossen in ihrer Gewerkschaftsarbeit in den nächsten Wochen und Monaten sein. Friedei Maller 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 2. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1947, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947). Die Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 2. Jahrgang 1947 (NW PV SED SBZ Dtl. 1947, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.