Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/9

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/9 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/9); V die besten und aktivsten unserer parteigenössischen Intelligenz, Lehrer, Techniker, Ingenieure u. a., für die Leitung Vorschlägen. Der Kreisvorstand muß eine solche Zusammensetzung erfahren, daß er den großen Aufgaben, die vor der Partei stehen, gewachsen ist. Im Gegensatz zur Praxis früherer Wahlen soll jeder Kandidat vor der Wahl den Wählern vorgestellt werden und in gedrängter Form sein Leben und seine Arbeit fiii: die Partei darlegen. Es ist unzulässig, das Sekretariat nach Ressorts oder Funktionen zu wählen, sondern die Kreiskonferenz wählt den Vorstand abgesehen vom 1. und 2. Sekretär : als kollektive Leitung lind dieser das Sekretariat als kollektive Körperschaft aus den besten und aktivsten Genossen und Genossinnen. (Siehe Richtlinien zu den Neuwahlen.) ! Besonders sorgfältig ist der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes vorzubereiteh. Er muß die kollektive Arbeit des Vorstandes sein und einen klaren Überblick über die Durchführung der Beschlüsse der Ersten Parteikonferenz für das Kreisgebiet geben. Der Rechenschaftsbericht ist ausführlich zu diskutieren. Die Konferenz muß von vornherein so geplant sein, daß genügend Zeit Zur Aussprache vorhanden ist. Je breiter diese Aussprache ist, um so wertvoller und er- 1949/9 gebnisreicher wird die Kreiskonferenz sein, wobei die Grundsätze der innerparteilichen Demokratie, das Recht der freien Meinungsäußerung und der Kritik breit zur Entfaltung kommen müssen. Die Kreiskonferenzen haben unbedingt eine Wahlkommission und eine Redaktionskommission zu wählen. Die Redaktionskommission hat die Aufgabe, die der Kreiskonferenz gedruckt vorliegende Entschließung auf Grund der auf der Konferenz gemachten Verbesserungs- öder Abänderungsvorschläge endgültig zu redigieren und zur Beschlußfassung durdi die Konferenz vorlagereif zu machen. Der Bedeutung der Wahlen entsprechend sollten unsere Genossen größten Wert darauf legen, den Konferenzen in ihrer Durchführung und Ausgestaltung einen festlichen, würdigen Rahmen zu geben. I Wenn wir alle Kräfte anspannen, werden wir das gestellte Ziel erreichen: einmal die umfassende Prüfung unserer bisherigen Tätigkeit und die Festlegung der nächsten Aufgaben, zum nderen die Wahl eines Kreisvorstandes, er fähig ist, unbürokratisch und operativ die Grundeinheiten anzuleiten, ihnen praktisch zu helfen und eine breite Massenarbeit zu entfalten. G U S T E ZORNE R, в.Hin Die Wahlen in Wir führten die letzten Neuwahlen aller Parteileitungen im Herbst 1947 zur Vorbereitung des 2. Parteitages durch. Aber zwischen jenen Wahlen im Jahre 1947 und diesen, im September 1949 durchzuführenden Wahlen, besteht ein größer Unterschied. . In diesen zwei Jahren, seit dem 2. Parteitag 1947, ist unsere Partei ideologisch stark gewachsen. Die Inangriffnahme des Zweijahrplanes verlangte von uns allen eine radikale Umstellung. Täglich stehen wir in Wirtschaft und Verwaltung vor neuen Problemen, deren Lösung von uns Klarheit über die Grundfragen unserer antifasdiiàtisâi-demokratischen Ordnung, über ,die Aufgaben des Zweijahrplanes und über den politischen Inhalt unseres Kampfes um die Einheit Deutschlands fordert. Wir mußten viel lernen, um mit den Problemen der Produktion und der Rentabilität, des Wettbewerbes und der Normenerstellung, der MAS und der Dorfgenossenschaften usw. fertigzuwerden. Die für unser ganzes Volk lebenswichtige Entwicklung der Nationalen Front stellt uns vor neue, große Aufgaben. Tausende unserer Mitglieder besuchten Parteischulen. In Betriebs- und Ortsgruppen ist die Zirkelarbeit zum Studium der Geschichte der KPdSU (B) in Angriff genommen worden. Funktionäre und Genossen beginnen mit dem Selbststudium der Klassiker des Marxismus-Leninismus. Unsere Partei, die SED, ist heute nicht mehr dieselbe Organisation, die sie im Jahre 1947, bei der Durchführung der Gesamtwahlen war. Sie hat die ersten Schritte in der Entwicklung zur Partei neuen Typus gemacht. So werden diese Neuwahlen im Herbst 1949 zu einem Prüfstein, ob es den Parteileitungen der Grundeinheiten gelang, mit der Entwicklung, mit dem Wachsen unserer Partei Schritt zu halten. Wie müssen wir nun diese Wahlen vorbereiten, so daß ihjre Durchführung zur Hebung des Niveaus der Parteiarbeit, der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik und der Entwicklung der innerparteilichen Demokratie beiträgt? Grundeinheiten Wie kommen wir in jeder Grundeinheit, das heißt in jeder Abteiluhgsgruppe, Betriebsgruppe, ländlichen Ortsgruppe und Wohnbezirksgruppe, durch die Neuwahl zu Parteileitungen, die als operative politische Organe fähig sind, in ihrem Wirkungsbereich die Linie der Partei durchzuführen und die Beschlüsse des Parteivorstandes zu verwirklichen? Das sind die Probleme, die bei der Vorbereitung der Wahlen stehen. Selbstverständlich müssen die Leitungen mit einem Rechenschaftsbericht vor die Mitgliedschaft treten. Dieser Bericht xhuß den Genossen die Möglichkeit geben, genau zu überprüfen, ob die seinerzeit von ihnen gewählte Leitung ihre Pflicht, erfüllte; das heißt, was sie zur Durchführung der Beschlüsse der Ersten Parteikonferenz getan hat. Dieser Tätigkeitsbericht muß rechtzeitig von den Grup-penfunktionären in einer Kollektivarbeit zusammengestellt werden. Eine Hilfe wird dabei das nochmalige Durcharbeiten der Entschließung der Ersten Parteikonferenz sein (abgedruckt im Heft 2/3 1949 „Neuer Weg“). Die Parteileitung einer Betriebsgruppe eines volkseigenen Betriebes wird also in ihrem Bericht feststellen müssen, wie es ihr gelang, erfolgreich den Wirtschaftsplan zu erfüllen, die Arbeitsproduktivität zu heben, die Selbstkosten zu senken, .bei der Erstellung technisch begründeter Normen zu helfen, den Wettbewerb zu entwickeln usw. Sie wird weiter sagen müssen, ob es ihr gelang, ein gutes Verhältnis zwischen technischer Intelligenz und Aktivisten herzustellen, einen jungen talentierten Aktivisten zum Hochschulstudium zu delegieren, eine Wandzeitung im Betrieb herauszubringen, kurz, wie es ihr gelang, die führende Rolle der Partei im Betrieb zu verwirklichen. In der gleichen Weise, jeweils den konkreten Verhältnissen angepaßt, soll der Rechenschaftsbericht der anderen Grundeinheiten ausgearbeitet werden. 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen.