Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/8 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/8); PAUL VERNER, в.Hin Bereitet die Wahlen der Kreisvorstände sorgfältig vor! „Der Parteivorstand erwartet von allen Parteiorganen, daß sie die Neuwahl der Parteileitung so durchführen, daß durch gründliche Vorbereitung der Versammlungen und offenen Meinungsaustausch das politische Niveau der Parteiorgane gehoben, alle Parteimitglieder entsprechend ihren Fähigkeiten zur Parteiarbeit herangezogen und alle Anstrengungen unternommen werden, die Arbeit der Partei so zu verbessern, daß sie imstande ist, die führende Rolle der Arbeiterklasse in Staat, Wirtschaft und lm kulturellen Leben zu verwirklichen.'* So endet die Entschließung des Parteivorstandes * über „die nächsten Aufgaben der Partei4', die die Grundlage für die weitere Arbeit und zugleich die politische Grundlinie für die Neuwahl zu den Parteileitungen darstellt.*) Die im September begonnenen Wahlen zu allen Parteiorganen von dep Grundeinheiten bis zu den Landesvorständen sind eine umfassende Prüfung für die Entwicklung unserer Partei zu einer Partei neuen Typus. Jedes Mitglied, jede Parteieinheit und jede Leitung sieht sich vor die Beantwortung wesentlicher Fragen gestellt. Was wurde von uns im Kampf um die Einheit Deutschlands, zur Schaffung der Nationalen Front unseres Volkes getan? Was haben wir unternommen, um die Blockpolitik zu festigen? Wie haben wir den Kampf gegen die Antisowjethetze und gegen die Hetze gegenüber den volksdemokratischen Ländern geführt und wie die Freundschaft unseres Volkes mit den Völkern dieser Länder gestärkt? Wie haben wir für die Erfüllung des Wirtschaftsplanes gekämpft? Was sind unsere Erfolge und was unsere Schwächen? Was haben wir für die Festig gung der demokratischen Ordnung auf allen Gebieten politisch, wirtschaftlich und kulturell geleistet? Kurz: Was waren die Erfahrungen bei der Durchführung der Beschlüsse unserer Ersten Parteikonferenz? Welche Fehler und Mängel haben sich in der Durchführung gezeigt und welche Lehren ziehen wir aus der von uns geleisteten Arbeit? Präzis gestellte Fragen verlangen präzise Antworten und keine allgemeinen Redensarten. Jede Parteileitung muß daher bestrebt sein, eine klare Einschätzung ihrer geleisteten Arbeit für ihr Gebiet zu geben und ebenso klar ------4 *) Siehe Seite 1. \ die Aufgaben für die nächsten Monate auf der Grundlage der Entschließung der letzten Parteivorstandssitzung entwickeln. Das verlangt aber, daß wir mutig eine Selbst-prüfung unserer Tätigkeit vornehmen und Kritik und Selbstkritik breit entfalten. Die allseitige und positive Kritik von oben nach unten und von unten nach oben ist daher eine der wesentlichen Forderungen bei den Neuwahlen. ' Die Wahlen zu den Parteileitungen kpnnen nicht sorgfältig genug vorbereitet werden. Wenn uns das gelingt und es muß uns gelingen , dann werden sie nicht nur zur ideologischen Erziehung und zur Verbesserung der organisatorischen Arbeit der Partei führen, sondern eine allseitige weitere Stärkung unserer Partei zur Folge haben. Wie soiled nun die Wahlen zu den Kreisvorständen vorbereitet und durchgeführt werden? Es ist klar, daß die erfolgreiche Durchführung der Kreiskonferenzen von einer guten Durchführung der Wahlen in den Grundeinheiten des betreffenden Kreises abhängt. Je klarer die Politik unserer Partei jedem einzelnen Parteimitglied verständlich und bewußt ist, je umfassender die Aussprache geführt wurde, in deren Ergebnis die neue Parteileitung der Grundeinheit gewählt wurde, um so erfolgreicher werden die Kreisdelegiertenkonferenzen sein. Deshalb besteht die erste Aufgabe der Kreisvorstände darin, die Wahlen in den Grundeinheiten gut vorzubereiten, ihnen dabei zu helfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen fcu kontrollieren, laufend den Gang der Wahlen zu analysieren und dafür Sorge zu tragen, daß die Entschließung des Parteivorstandes über „die nächsten Aufgaben der Partei44 gründlich durchgearbeitet wird. Die Kandidaten zu den Kreisvorständen sollen sorgfältig ausgewählt werden. Nur wenn vir der Partei ergebene, in unseren Ideen feste und in der Massenarbeit erprobte Genossen und Genossinnen als Kandidaten aufstellen, werden die neuen Leitungen ihre Aufgaben erfüllen können. Aktivisten, junge Genossen und Genossinnen und Frauen sind besonders stark zp berücksichtigen, Ebenso notwendig ist es, daß wir (Vif тйвяан unseren halfen f * Jenn wir fragen, warum nicht mehr Frauen und junge Genossen zur Arbeit herangezogen werden, wird uns geantwortet: diese Genossen sind zu schwach. Dieses Argument ist falsch. Denn was heißt es, die Genossen sind zu schwach. Das heißt, daß wir, die leitenden Parteiorgane, ihnen nicht genug geholfen haben. Weiter nichts; denn wenn wir ihnen genügend helfen, dann sind die Genossen gar nicht schwach, sondern sogar sehr stark. Hier scheint mir die Hauptschwache bei uns zu sein. Die Hauptschwäche besteht darin, daß die leitenden Parteiorgane die unteren Organisationen nicht systematisch anleiten, ihnen nicht genügend Ratschläge geben, ihnen nicht die Erfahrungen vermitteln, und daß bei den Grundorganisationen der Partei das System der Zuteilung von Parteiarbeit an die einzelnen Genossen entsprechend ihren Fähigkeiten noch nicht angewandt wird.* (Aus der Rede Wolter Ulbrichts auf der Stawmg des Parteivorstandes am 22. und 23. August 1949.) 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.