Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/3 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/3); Kraft in der Verwirklichung der Aufgaben im wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau 1st das Haupthindernis für die Lösung der neuen Aufgaben der Partei. Man muß feststellen, daßauchdie unteren staatlichen Organe nicht genügend angeleitet werden und daß .durch diese Organe oftmals die Durchführung der Gesetze nicht genügend kontrolliert und #nicht genügend getan wird, die Bevölkerung zu überzeugen und dadurch ihre Initiative zu entfalten. Der Parteivorstand lenkt die Aufmerksamkeit der Parteiorgane auf die ungenügende Qualität mancher Stahlgußprodukte und Walzwerkerzeugnisse und die ungenügende Qualitätskontrolle in den Betrieben. Die Senkung der Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben bleibt hinter dem Plan zurück. In manchen Betrieben belastet ein zu großer Angestelltenapparat die Selbstkosten. Zu ernstér Kritik gibt die mangelnde Finanzdisziplin Anlafi. In volkseigenen Betrieben werden Investitionen durchgeführt, die nicht im Plan vorgesehen sind, wodurch die im Plan festgesetzten größeren Investitionen gefährdet werden. Die Betriebe des volkseigenen Sektors sind mit ihren Abführungen an das Staatsbudget im Rückstand. Da die Erhöhung der Qualität der Produktion entscheidend abhängt vom fachlichen Können und von derschnellenHer-anbildung junger Fachkräfte, erweist sich die ungenügende Entwicklung des Fachschulwesens und die ungenügende Ausbildung von Lehrlingen als ein ernster Mangel. Es zeigten sich starke sektiererische Widerstände gegen die breite Heranziehung und Förderung der Intelligenz. Es sind Fälle zu verzeichnen, wo Enteignungen wegen Gesetzesübertretungen erfolgten, obgleich Geldstrafen zulässig sind. Das von der Deutschen Wirtschaftskommission beschlossene Anforderungsgesetz wurde nach Auffassung der Parteien verschiedentlich in einer Weise angewandt, die die festgelegten Grundsätze verletzt. Bei zahlreichen Kreisleitungen und Grundorganisationen der Partei zeigte sich mangelndes Staatsbewußtsein. Statt die neuen Aufgaben gründlich zu studieren und Initiative bei der Durchführung des Wirtschaftsplanes sowie der neuen Gesetze und Verordnungen zu entfalten, nahm ein Teil der Parteiorgane erst verspätet Stellung und ersetzte die rechtzeitige Stellungnahme der SED-Genossen im Staatsapparat durch nachträgliche Kritik. Es besteht bei vielen Parteimitgliedern die Tendenz, die staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben allein durchzuführen, statt die Mitglieder der a n d eren Blockparteien und der Massenorganisationen zu überzeugen und für die Mitarbeit zu gewinnen. Die nächsten Aufgaben Um die Grundaufgaben den Kampf der Nationalen Front um die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag, die Festigung der Demokratie und Gesetzlichkeit für Aufbau und Entwicklung der Zone und die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung der Ostzone besser erfüllen zu können, ist es notwendig, die Partei- und Massenarbeit in Berlin und in der Ostzone auf folgende Aufgaben zu konzentrieren: 1. Schaffung der Nationalen Front und die Festigung des Blockes der antifaschistisch-demokratischen Parteien 4 In der Ostzone bedeutet die Schaffung der Nationalen Front, alle aufrichtigen Deutschen, die parteilos sind oder infolge ihrer früheren Tätigkeit in nazistischen Organisationen bisher am politischen Leben nicht teilgenommen haben, von der nationalen Gefahr, die durch die Spaltungs- und Kolonisierungspolitik des USA-Imperialismus in Westdeutschland hervorgerufen wurde, zu überzeugen. Gleichzeitig gilt es, die demokratische Gesetzlichkeit und die vorbildliche Erfüllung des Wirtschaftsplans so durchzuführen, daß es beispielgebend in ganz Deutschland wirkt. Die Zusammenarbeit der Volksausschüsse mit breiteren nationalbe wußten Kräften und die Bildung von Kreisen der Nationalen Front aus Angehörigen der Intelligenz, der Gewerbetreibenden und anderen ist zu begrüßen. Es ist notwendig, auch in leitende Organe dér Deutschen Wirtschaftskommission und der Länderregierungen neben Vertretern der alten Parteien natiönalbewußte Kräfte der anderen Parteien, z. B. der Nationaldemokratischen Partei und der Bauernpartei, sowie Parteilose aufzunehmen, um die Zusammenarbeit auf breiter Basis herbeizuführen. Der Beschluß der Plattform des Blockes der antifaschistisch-demokratischen Parteien ver- . pflichtet die beteiligten Organisationen, im Sinne dieses Beschlusses die Arbeit in den Kreisen und Gemeinden enger und aktiver zu gestalten. Die Zusammenarbeit zwischen der SED als der Partei der einigen Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Parteien und Massenorganisationen kann nur dann im Staatsapparat erfolgreich wirksam werden, wenn es in den Kreisgebieten gelingt, die Mitglieder der anderen Parteien von der Notwendigkeit der aktuellen Aufgaben zu überzeugen und zu aktivieren. Die Tatsache, daß in den beiden alten bürgerlichen Parteien (CDU und LDP) sich antidemokratische Gruppierungen eingenistet haben”, darf kein Grund für die Abschwächung der Blockpolitik sein. Es ist vielmehr notwendig, die demokratischen und andere nationalgesinnte Kräfte in den anderen Parteien für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen und sich mit den reaktionären Gruppierungen in den anderen Parteien auseinanderzusetzen. Auch das Doppelspiel mancher Funktionäre bürgerlicher Parteien, die sich in Worten für den Frieden erklären, aber gleichzeitig gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze Stellung nehmen und gleichzeitig die anglo-amerikanische Provokationspolitik in bezug auf die Ostgrenze unterstützen, obwohl diese Grenze von der Potsdamer Konferenz mit Teilnahme dèr USA und Englands festgelegt wurde, muß zum Anlaß genommen werden, die Anhänger der anderen Parteien zu überzeugen, daß die chauvinistische Stellungnahme gegen die Oder-Neiße-Friedens-grenze zum Schaden der nationalen Interessen des deutschen Volkes ist. Ebenso ist gegen alle Versuche, Mißtrauen gegen die Sowjetunion zu erzeugen, ein entschiedener Kampf zu führen. Festigung des Blockes heißt Klärung der Fragen im Sinne der gemeinsamen Plattform und größeren Aktivität der Mitglieder der Blockparteien, wie der Durchführung der großen Aufgaben des Zweijahrplans und der anderen Maßnahmen zur Festigung der demokratischen Ordnung. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.