Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/3 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/3); Kraft in der Verwirklichung der Aufgaben im wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau 1st das Haupthindernis für die Lösung der neuen Aufgaben der Partei. Man muß feststellen, daßauchdie unteren staatlichen Organe nicht genügend angeleitet werden und daß .durch diese Organe oftmals die Durchführung der Gesetze nicht genügend kontrolliert und #nicht genügend getan wird, die Bevölkerung zu überzeugen und dadurch ihre Initiative zu entfalten. Der Parteivorstand lenkt die Aufmerksamkeit der Parteiorgane auf die ungenügende Qualität mancher Stahlgußprodukte und Walzwerkerzeugnisse und die ungenügende Qualitätskontrolle in den Betrieben. Die Senkung der Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben bleibt hinter dem Plan zurück. In manchen Betrieben belastet ein zu großer Angestelltenapparat die Selbstkosten. Zu ernstér Kritik gibt die mangelnde Finanzdisziplin Anlafi. In volkseigenen Betrieben werden Investitionen durchgeführt, die nicht im Plan vorgesehen sind, wodurch die im Plan festgesetzten größeren Investitionen gefährdet werden. Die Betriebe des volkseigenen Sektors sind mit ihren Abführungen an das Staatsbudget im Rückstand. Da die Erhöhung der Qualität der Produktion entscheidend abhängt vom fachlichen Können und von derschnellenHer-anbildung junger Fachkräfte, erweist sich die ungenügende Entwicklung des Fachschulwesens und die ungenügende Ausbildung von Lehrlingen als ein ernster Mangel. Es zeigten sich starke sektiererische Widerstände gegen die breite Heranziehung und Förderung der Intelligenz. Es sind Fälle zu verzeichnen, wo Enteignungen wegen Gesetzesübertretungen erfolgten, obgleich Geldstrafen zulässig sind. Das von der Deutschen Wirtschaftskommission beschlossene Anforderungsgesetz wurde nach Auffassung der Parteien verschiedentlich in einer Weise angewandt, die die festgelegten Grundsätze verletzt. Bei zahlreichen Kreisleitungen und Grundorganisationen der Partei zeigte sich mangelndes Staatsbewußtsein. Statt die neuen Aufgaben gründlich zu studieren und Initiative bei der Durchführung des Wirtschaftsplanes sowie der neuen Gesetze und Verordnungen zu entfalten, nahm ein Teil der Parteiorgane erst verspätet Stellung und ersetzte die rechtzeitige Stellungnahme der SED-Genossen im Staatsapparat durch nachträgliche Kritik. Es besteht bei vielen Parteimitgliedern die Tendenz, die staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben allein durchzuführen, statt die Mitglieder der a n d eren Blockparteien und der Massenorganisationen zu überzeugen und für die Mitarbeit zu gewinnen. Die nächsten Aufgaben Um die Grundaufgaben den Kampf der Nationalen Front um die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag, die Festigung der Demokratie und Gesetzlichkeit für Aufbau und Entwicklung der Zone und die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung der Ostzone besser erfüllen zu können, ist es notwendig, die Partei- und Massenarbeit in Berlin und in der Ostzone auf folgende Aufgaben zu konzentrieren: 1. Schaffung der Nationalen Front und die Festigung des Blockes der antifaschistisch-demokratischen Parteien 4 In der Ostzone bedeutet die Schaffung der Nationalen Front, alle aufrichtigen Deutschen, die parteilos sind oder infolge ihrer früheren Tätigkeit in nazistischen Organisationen bisher am politischen Leben nicht teilgenommen haben, von der nationalen Gefahr, die durch die Spaltungs- und Kolonisierungspolitik des USA-Imperialismus in Westdeutschland hervorgerufen wurde, zu überzeugen. Gleichzeitig gilt es, die demokratische Gesetzlichkeit und die vorbildliche Erfüllung des Wirtschaftsplans so durchzuführen, daß es beispielgebend in ganz Deutschland wirkt. Die Zusammenarbeit der Volksausschüsse mit breiteren nationalbe wußten Kräften und die Bildung von Kreisen der Nationalen Front aus Angehörigen der Intelligenz, der Gewerbetreibenden und anderen ist zu begrüßen. Es ist notwendig, auch in leitende Organe dér Deutschen Wirtschaftskommission und der Länderregierungen neben Vertretern der alten Parteien natiönalbewußte Kräfte der anderen Parteien, z. B. der Nationaldemokratischen Partei und der Bauernpartei, sowie Parteilose aufzunehmen, um die Zusammenarbeit auf breiter Basis herbeizuführen. Der Beschluß der Plattform des Blockes der antifaschistisch-demokratischen Parteien ver- . pflichtet die beteiligten Organisationen, im Sinne dieses Beschlusses die Arbeit in den Kreisen und Gemeinden enger und aktiver zu gestalten. Die Zusammenarbeit zwischen der SED als der Partei der einigen Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Parteien und Massenorganisationen kann nur dann im Staatsapparat erfolgreich wirksam werden, wenn es in den Kreisgebieten gelingt, die Mitglieder der anderen Parteien von der Notwendigkeit der aktuellen Aufgaben zu überzeugen und zu aktivieren. Die Tatsache, daß in den beiden alten bürgerlichen Parteien (CDU und LDP) sich antidemokratische Gruppierungen eingenistet haben”, darf kein Grund für die Abschwächung der Blockpolitik sein. Es ist vielmehr notwendig, die demokratischen und andere nationalgesinnte Kräfte in den anderen Parteien für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen und sich mit den reaktionären Gruppierungen in den anderen Parteien auseinanderzusetzen. Auch das Doppelspiel mancher Funktionäre bürgerlicher Parteien, die sich in Worten für den Frieden erklären, aber gleichzeitig gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze Stellung nehmen und gleichzeitig die anglo-amerikanische Provokationspolitik in bezug auf die Ostgrenze unterstützen, obwohl diese Grenze von der Potsdamer Konferenz mit Teilnahme dèr USA und Englands festgelegt wurde, muß zum Anlaß genommen werden, die Anhänger der anderen Parteien zu überzeugen, daß die chauvinistische Stellungnahme gegen die Oder-Neiße-Friedens-grenze zum Schaden der nationalen Interessen des deutschen Volkes ist. Ebenso ist gegen alle Versuche, Mißtrauen gegen die Sowjetunion zu erzeugen, ein entschiedener Kampf zu führen. Festigung des Blockes heißt Klärung der Fragen im Sinne der gemeinsamen Plattform und größeren Aktivität der Mitglieder der Blockparteien, wie der Durchführung der großen Aufgaben des Zweijahrplans und der anderen Maßnahmen zur Festigung der demokratischen Ordnung. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.