Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/27 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/27); STEFAN H EYMAN N. в.rim Welche Fehler zeigten sich bei der Durchführung der Verordnung über die Förderung der Intelligenz Eine Überprüfung der bisherigen Durchführung der DWK-Verordnung für die Verbesserung unseres kulturellen Lebens hat ergeben, daß zahlreiche Punkte dieser Verordnung noch nicht so durchgeführt sind, wie es hei einer aktiven Unterstützung durch die Partei und bei intensivem Einsatz aller Kräfte hätte sein müssen. Die Hauptursache dafür liegt, wie sich aus den vorliegenden Berichten ergibt, offensichtlich darin, daß in weiten Kreisen unserer Partei die große Bedeutung der Kulturver-ördnung der DWK noch nicht in vollem Umfange erkannt wurde. Hierfür einige Beispiele: Der Chefmetallurge vom Stahlwerk Hennigsdorf. Dr. Kintscher. inmitten seiner Aktivisten. (Aufn. Hensky) 1. In der Zuteilung der Sonderzuweisungen für Intellektuelle gab es viele Pannen. Mehrere Intellektuelle (allerdings nicht so viele, wie man anfänglich annahm) erhielten doppelte Zuweisungen. Andere Intellektuelle wiederum, die unbedingt Anspruch auf eine Sonderzuweisung hatten, erhielten nichts. Schließlich yurde eine ganze Reihe von Personen in den Listen geführt, die auf Grund ihrer Arbeit keinen Anspruch auf diese Sonderzuwèisungen hatten. - Die Bereinigung der Listen ist jetzt im wesentlichen abgeschlossen, leider aber fast ohne Zutun der zuständigen Parteiinstanzen oder Organisationen. Man hat im allgemeinen die Sonderzuweisung für die Intellektuellen wie eine Geheimangelegenheit im stillen Kämmerchen behandelt, statt sie offen zu diskutieren. Wäre die Sondemiweisung unter eine wirksame Kontrolle der Organisationen gestellt worden, dann hätte es lange nicht so viel Pannen gegeben. Die Hinweise des Parteivorstandes in dieser Beziehung wurden ungenügend beachtet. Es ist unbedingt notwendig, daß sich die Parteieinheiten einschalten und bei der Überprüfung der Listen mitwirken, damit die Sonderzuweisungen tatsächlich nur an jene Intellektuelle gelangen, die darauf ein Anrecht haben. 2. Nach der DWK-Verordnung sind 21 Millionen DM für den Neu- und Ausbau von ScÄulhäusern bereitgestellt. Dieser Betrag ist „von den Volksbildungsministerien der Länder bisher nur zu einem kleinen Teil beansprucht worden. Das liegt einmal daran, daß der Investitionsbank ungenügend fundierte Baupläne eingereicht wurden, zum anderen aber auch daran, daß die Materialverteilung vbn seiten der DWK an manchen Stellen nicht geklappt hat. (Ein „Musterbeispiel“ dafür ist Brandenburg.) Auch hier hat die Kontrolle der Partei versagt, obwohl die Landesvorstände rechtzeitig auf die Bedeutung dieser Aufgabe hingewiesen wurden. Es gibt heute immer noch Landes Vorstände, die keinen Überblick über die in ihrem Lande geplanten Schulhausneubauten haben. * 4. Bei der Auswahl der Kandidaten für die Nationalpreise und für die Auszeichnung als Verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes war eine außerordentlich mangelhafte Initiative der Partei zu vermerken. Obwohl eine ganze Reihe von vorbildlichen Beispielen in dieser Beziehung geschaffen wurden (Penicillinwerk Jena, Bunawerke, Zeisswerke usw.), konnte von einer allgemeinen Bewegung nicht die Rede sein. So kam es, daß erst nach der Festsetzung der Kandidaten für die Nationalpreise mehrere Belegschaften zu den zentralen Stellen nach Berlin kamen, um nachträglich noch Kandidaten auf die Liste setzen zu lassen. Noch passiVer verhielt sich die Partei bei der Aufstellung der verdienten Lehrer und Ärzte. In fast allen Fällen wurde diese Aufstellung den zentralen Leitungen von Partei, Gewerkschaft, Verwaltung usw. überlassen, obwohl gerade Lehrer und Ärzte in ständige Berührung mit der ganzen Bevölkerung kommen und daher noch viel mehr als die Nationalpreiskandidaten auf Grund einer allgemeinen Bewegung vorgeschlagen werden könnten. Wir haben nur diese wenigen Beispiele herausgegriffen, um zu zeigen, daß die Bedeutung der DWK-Verordnung über die Förderung des kulturellen Lebens noch nicht in ihrem vollem Umfange von der Partei beachtet wird. Wir müssen aus den gemachten Fehlem lernen und dabei insbesondere die Kontrolle bei der Durchführung solcher Verordnungen verstärken und verbessern." Die Durchführung der DWK-Verordnung ist ein wichtiger Bestandteil im gesamten Plan des Aufbaus und der Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Daher ist diese Frage nicht eine Angelegenheit nur der Kulturabteilung, sondern Sache der ganzen Partei. Wenn jeder Funktionär unserer Partei sich diese Erkenntnis zu eigen gemacht hat, werden die zutage getretenen Mängel und Schwächen zweifellos beseitigt werden können. 3. Bereits im ersten Absatz der Kulturverordnung wird darauf hingewiesen, daß für die Durchführung der Verordnung die örtliche Initiative entscheidend ist, und daß alle örtlichen Reserven mobilisiert werden müssen, um die Lage der intellektuellen zu verbessern. In dieser Hinsicht ist von den unteren Parteieinheiten außerordentlich wenig geschehen. In einzelnen Städten wurde zwar die schlimmste Wohnraumnot für Wissenschaftler und Künstler beseitigt, um ihnen wenigstens ein Minimum an Arbeitsmöglichkeit zu gewähren. Aber es gibt heute noch Tausende von Neulehrern, die in einer unwürdigen Wohnung hausen, in der sie keinesfalls ihre verantwortungsvollen täglichen Arbeiten erledigen und vor allem an ihrer Weiterbildung arbeiten können. Es ist beschämend, daß in einigen Städten mit einer bürgerlichen Mehrheit z. B. Jena und Erfurt mehr an Hilfe für die Intellektuellen geleistet wurde, als in solchen Städten, in denen Mitglieder unserer Partei an der Spitze der Verwaltung stehen. Der Artikel des Genossen Hey mann, des Leiters der Abteilung Kultur und Erziehung beim Parteivorstand, zeigt die Versäumnisse unserer Partei bei der Durchführung der Kulturverordnung der DWK, die vor allem darin ihre Ursache haben, daß unsere Abteilungen Kultur und Erziehung in den Landes- und Kreisvorständen nicht verstanden haben, diese große Aufgabe über eine rein bürokratische Erledigung hinauszuheben und zur Sache der Bevölkerung, der Betriebe und Massenorganisationen zu machen. Leider haben unsere Kulturabteilungen noch keine öffentliche Kritik und Selbstkritik an den Fehlern bei der Durchführung der Verordnung eingeleitet, die jedoch eine notwendige Voraussetzung dafür ist, daß diese Fehler überwunden und die großen Möglichkeiten für die Förderung der Intelligenz voll ausgeschöpft werden. Die Redaktion 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.