Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/2 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/2); Diese Wirtschaftspolitik, die in dem Beschluß der Partei Ober den Zweijahrplan testgelegt ist, und auf der Ersten Parteikonferenz weiterentwickelt wurde, hat bereits Im letzten HalbiaW eine Hefte Fortschritte in der Festigung der demokratischen Ordnung und ln der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung gebracht. Die Zelt der Erfolge hat begonnen Wo wurde im Sinne der Durchführung der Beschlüsce der Ersten Parteikonferenz erreicht? Der Wirtschafteplan für das erste Halbjahr des weljahrplanes wurde nicht nur erfüllt, sondern vor allem durch die Entwicklung der Aktivistenbewegung übererfüllt. Der Beschluß unserer Partei, die Hauptkraft auf die Entwicklung der Grundstoffindustrien zu konzentrieren, hat sich als richtig erwiesen, denn durch die Übererfüllung des Planes der Erzeugung von Roheisen, Rohstahl, Steinkohle, Braunkohlenbriketts, Schwefelsäure, Düngemitteln, Zellwolle wurde die Produktionssteigerung in allen anderen Industrien und auch die Erhöhung des Außenhandels ermöglicht. Die Belieferung der Bevölkerung mit Textilien wurde verbessert, der Import von Lebensmitteln erhöht und das Bauwesen entwickelt. Diese Erfolge wurden erzielt durch die Entwicklung der Wett-bewerbsbewegung mit dem Hauptinhalt der Erhöhung der Arbeitsnormen, der Erhöhung der Qualität der Produktion und der breiteren An-wendungdesLeistungslohnes. t In den volkseigenen Betrieben hat der Kumpf um die Erhöhung der Qualität der Produktion und um die strenge Einhaltung des Finanzplanes begonnen. Auf Grund des Beschlusses der Ersten Parteikonferenz schlugen die SED-Vertreter in der Deutschen Wirtschaftskommission die Verordnung über das Vertragssystem zwischen privaten Betrieben und volkseigenen Betrieben vor, das den Privatunternehmern breitere Möglichkeiten der Unternehmerinitiative gewährleisten wird und muß.' Auch dieftBetriebe, die nicht auf Grund des Wirtschaftsplanes in das Vertragssystem einbezogen werden, insbesondere die Handwerksbetriebe, haben die Möglichkeit, ihre Produktion zum Nutzen der besseren Versorgung der Bevölkerung zu entwickeln. In der Landwirtschaft wurden durch die Schaffung der Maschinenausleihstationen den Klein- und Mittelbauern maschinelle Kräfte zur Verfügung gestellt, wodurch der Ertrag des Bodens erhöht und die Arbeit des Bauern erleichtert wird. Durch die Schaffung der Vereinigung der volks-eigenen Güter und die Verbesserung der Arbeit dieser Güter wird auch den Bauern geholfen, die hochwertiges Saatgut und Zuchtvieh von ihnen beziehen können. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften sind zu fördern. Der Bau der Neubauemhäuser ist planmäßig durchzuführen. Die Durchführung dieser Maßnahmen in Verbindung mit der Einführung der Hektarveranlagung für die Ablieferung tierischer Produkte ermöglichte die Verbesserung der Werks Verpflegung, die Erhöhung der Milchration für Kinder und Kranke und die Freigabe von Gemüse und Obst Durch das Gesetz über die Anbaupflicht soll verhindert werden, daß Ackerboden unbebaut bleibt. Auf Initiative der Ersten Parteikonferenz wurde das Land-arbeiterschutzgesetjEinder Deutschen Wirtschaftskommission eingebracht, um die Rechte der Landarbeiter gesetzlich zu sichern und ihre Lage zu verbessern. Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Uge der werktätigen Bauern ln bezug aul die 8 der Sozialversicherungspflichtbeiträge lür mitarbeitende Familien- angehörige sowie auf Änderung der Feuerversicherangsprämle wurden von der DWK angenommen, ebenso die anderen Vorschläge ln bezug auf Vereinfachung des Saatgutbezuges, vermehrte Belieferung mit Düngemitteln, Unterstützung der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Die Vorschläge über die Änderung im Steuerwesen bedürfen noch einer weiteren Beratung. Auf Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission wurde eine Steuerreform durchgeführt, die eine Senkung der Steuern für die Mehr-heit der Bevölkerung bedeutet. Zum Kampf gegendieSpekulation brachte die SED einen Vorschlag ein, der vorder Deutschen Wirtschaftskommission zum Gesetz erhoben Wurde. Die von der Ersten Parteikonferenz beschlossenen Maßnahmen zur Verkürzung des Handelsweges und Erschwerung der Spekulation durch Schaffung von G roßhandelszentralen, die mit den volkseigenen Betrieben verbunden sind, wurden eingeleitet. Die Störung der Warenzirkulation durch Hortung oder nicht rechtzeitige Abberufung von Waren durch staatliche Stellen wurde zum Teil behoben. Dadurch wurde auch die gewerbliche Tätigkeit erleichtert Die erhöhte Produktion von Baustoffen, die doppelt so hoch ist als im vorigen Jahr, ermöglichte es, mit dem Neuaufbau der Großstädte zu beginnen. Um auch die privaten Gelder für den Wiederaufbau der Häuser zu mobilisieren, wurde eine Neuregelung des Kreditwesens vorgeschlagen, wodurch auch an private Hausbesitzer Kredite gewährt werden. Die Planmäßigkeit des Neuaufbaus und die rationelle Verwendung der Baustoffe soll durch die Schaffung der Hauptverwaltung für Bauwesen gewährleistet % werden. Damit die Umsiedler in jeder Hinsicht wirklich gleichberechtigte Bürger der deutschen Heimat sind, hat das Politbüro die Genossen in der Deutschen Wirtschaftskommission ersucht, den Umsiedlern größere Unterstützung bei der Arbeitsbeschaffung zu gewähren, ihre Wohnverhältnisse zu verbessern und Massenbedarfsartikel zu angemessenen Preisen sowie durch Gewährung von Zahlungerleichterungen zur Verfügung zu stellen. Im Sinne der Konsolidierung der demokratischen Verhältnisse in der Ostzone hat das Politbüro vorgeschlagen, die volle Gleichberechtigung aller Bürger einschließlich der früheren Mitglieder der Nazipartei und der früheren Offiziere herbeizuführen. Schwächen und Mängel unserer Arbeit Die Erfüllung der Beschlüsse der Ersten Parteikonferenz über den Aufschwung der Friedenswirtschaft und die Besserung des materiellen Wohlstandes der Bevölkerung vollzieht sich unter den schwierigen Bedingungen, die durch die furchtbaren Kriegsfolgen, durch äie Spaltung Deutschlands und mit dem Widerstand feindlicher Elemente verursacht sind. Alle diese Schwierigkeiten und Hindernisse können nur auf dem Wege eines möglichst breiten Aufschwunges der Arbeitsaktivität und der politischen Aktivität der Massen erreicht werden. Das erhöht die Verantwortlichkeit unserer Partei, die die Interessen der Volksmassen vertritt. Es zeigt sich, daß die leitenden Parteiorgane die Grundorganisationen nicht genügend anleite n, den Mitgliedern nicht genügend den politischen und ökonomischen Sinn der neuen Beschlüsse und Gesetze erklären und die Parteiorganisationen im staatlichen Verwaltungsapparat nicht genügend Initiative entfalten für die richtige Durchführung dieser Maßnahmen. Sektiererisches Unverständnis der Rolle der Parteiorganisation als Leiter und Erzieher der Massen und als führende 2 !;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.