Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/14 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/14); Die Aufgaben unserer Genossen in den - Organisationen zur Verbreiterung der Nationalen Front Die Aufgabe der Nationalen Front, alle friedliebenden, uationalbewußten Menschen für die Einheit Deutschlands, für einen gerechten Friedensvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen zu gewinnen, schließt jede „Neutralität'' demokratischer Organisationen in dieser Frage aus. Es darf keine Organisation geben, in der nicht die Frage ihres Anteils bei der Bildung der Nationalen Front diskutiert und die Mitarbeit beschlossen wird. Darüber sind sich alle Parteimitglieder klar. Die Schwierigkeiten * beginnen bei der Lösung dieser als richtig anerkannten Aufgabe. Die Gewinnung der Mitglieder einer Massenorganisation für die Nationale Front kann nur von der besonderen Aufgabenstellung., der einzelnen Organisationen ausgehen. \ Bei den großen demokratischen Organisationen unseres Volkes ist der Zusammenhang zwischen den unmittelbaren Aufgaben der Organisation und dem Kampf um die Einheit Deutschlands offensichtlich. Für die Mitglieder der Gewerkschaften beispielsweise beweisen die Tatsachen des wirtschaftlichen Geschehens in West- und Ostdeutschland sehr überzeugend die Notwendigkeit der Einheit Deutschlands. Die Arbeiter und Angestellten im Westen sehen heute immer mehr, daß das Fehlen der Einheit Deutschlands, die Sabotage des Warenaustausches zwischen West- und Ostdeutschland, die Überflutung des westdeutschen Marktes mit Lieferungen aus dem Marshail-plan zum Ruin der westdeutschen Wirtschaft führt. Die Betriebsbelegschaften unserer Zone wissen wiederum, daß der Wiederaufbau einer gesunden Friedenswirtschaft bedeutend schneller gehen könnte, wenn die Zonenschrah-ken fielen. Aber zu denselben Erkenntnissen kommen auch Ünternehmer in West- und Ostdeutschland. Die privatkapitalistischen Unternehmer sind die natürlichen Gegner der Gewerkschaften im Kampf um bessere Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse. Aber schaltet das die Möglichkeit der Zusammenarbeit in der großen, entscheidenden Frage der Zukunft Gesamtdeutschlands aus? Natürlich nicht! Die Schaffung einer breiten Nationalen Front liegt auch im Interesse der Gewerkschaften! Von solchen ’Tatsachen muß man in allen Organisationen ausgehen und die besonderen Aufgaben der betreffenden Organisation im Rahmen der Nationalen Front entwickeln. Wenn wir die Mitglieder der Massenorganisationen zu freiwilligen Agitatoren gewinnen wollen, müssen wir ihnen die Argumente geben, warum sie als Gewerkschafter, als Sportler, als Jugendliche, als Frauen, als Intellektuelle, als Opfer des Faschismus den Kampf führen müssen, warum ohne Einheit und Frieden ihre Organisationen die sich selbst gestellte Aufgabe nicht erfüllen können. Je besser wir es verstehen, in den Massenorganisationen aus ihrer besonderen Aufgabenstellung die Notwendigkeit der Nationalen Front zu entwickeln, um so eher werden wir durch die Mitglieder dieser Organisationen an Kreise herankommen, die im Kampf um die nationale Existenz unseres Volkes bisher passiv geblieben sind. Aber darin darf sich die Arbeit unserer Genossen in den Massenorganisationen nicht erschöpfen. Es genügt nicht, ab und zu eine Resolution zur Einheit Deutschlands annehmen zu lassen. Erst .wenn das innere Leben der Massenorganisationen in hohem Maße von der Frage der Herstel- lung der Nationalen Front bewegt ist, wenn die Ortsgruppen und anderen Einheiten selbst die Initiative für die Verbreiterung der Nationalen Front entfalten, können wir sagen, daß unsere Genossen ihre Aufgabe in den Massenorganisationen richtig verstehen. Es muß jedoch ein Wort gesagt werden zu jenen Funktionären unserer Partei, die in den Fragen der Nationalen Front selbst schwankend sind und die häufig ihre Zweifel, manchmal auch ihre ablehnende Haltung, nicht in ihrer Parteiorganisation, sondern in der Massenorganisation, der sie angehören, zum Ausdruck bringen. Natürlich erklären diese Genossen und Genossinnen nicht offen, daß ihre Auffassung mit der Ansicht der Partei nicht übereinstimmt. Sie benutzen die besondere Aufgabe der Massenorganisation zur Begründung ihres ablehnenden Standpunktes. Da hören wir, daß der Klassenkampf die Unversöhnlichkeit der Gegensätze zwischen Unternehmern und Arbeitern lehrt, deshalb können die Gewerkschaften nicht zusammen mit Unternehmern in der Nationalen Front für gleiche Ziele kämpfen. Parteimitglieder, die ihre Unversöhnlichkeit gegenüber dem Naziregime mit vielen Jahren Zuchthaus und KZ bezahlt haben, sprechen in Versammlungen der VVN ihre Ablehnung aus, mit ehemaligen Anhängern Hitlers in einer Front gegen die in- und ausländischen Verderber Deutschlands zusammenzugehen. Was kommt aber in dieser Haltung zum Ausdruck? Doch offensichtlich, daß diese Genossen nicht verstehen, daß sie damit das Ansehen unserer Partei schädigen und die Heranbildung einer einheitlichen, großen Bewegung für die Einheit Deutschlands hindern. Die 20. Tagung des Parteivorstandes am 20. und 21. Juli 1949 faßte Beschlüsse übet die Bildung der Nationalen Front, die für jedes Parteimitglied bindend sind. „Die Parteibeschlüsse haben ausnahmslos für alle Parteimitglieder Gültigkeit, insbesondere auch für die in den Leitungen der Massenorganisationen tätigen Parteimitglieder", heißt es Jn der Entschließung der Ersten Parteikonferenz. Die Bildung einer Nationalen Front aller Deutschen wirft ohne Zweifel eine Anzahl wichtiger Probleme für die Arbeiterklasse auf. Diese Probleme zu diskutieren und zu klären, ist die Aufgabe unserer Partei. In der Grundfrage, die von ausschlaggebender Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung ist, nämlich eben der Herstellung einer solchen breiten Front, kann unsere Partei nicht zulassen, daß einzelne Genossen nach außen, in den Massenorganisationen, gegen die Linie unserer Partei auftreten. Es ist Aufgabe jeder Parteieinheit, diese Probleme gründlich zu diskutieren, und es ist Aufgabe eines jeden Genossen, der in dieser Frage noch nicht klar ist, durch eine offene Diskussion seiner Einwendungen in seiner Parteieinheit sich Klarheit zu verschaffen. Es geht um die Frage, ob unser Volk für seine eigenen Lebensinteressen gewonnen werden kann oder sich aufs neue mißbrauchen läßt, fremden Interessen zu dienen. Wenn wir das ganze Volk in seiner Mehrheit gewinnen wollen, müssen wir uns an alle wenden, die den Frieden und die Einheit Deutschlands wollen. Die Massenorganisationen haben dabei eine wichtige Aufgabe. W. B. 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.