Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 9/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 9/1 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 9/1); XeueMkg Monatsschrift fur aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung * ( H e г а и $ g e g e b e n v о m Parteivorstand der S 6 z l a 11 s f s c h e n Einheitspartei Deutschlands F?e d a к 11 о n: Berlin N 54 Lothringer Str.1 * „Zentralhaus der Einheit* SEPTEMBER 1040/ HEFT 9 Die nächsten Aufgaben der Partei Entschließung des Parteiverstandes der SED vom 23. August 1949 zum Referat des Genossen Walter Ulbricht über die Durchführung der Beschlüsse der Ersten Parteikonferenz und die Neuwahl der Pqrteiorgaoe Die Erste Parteikonferenz hatte die Aufgabe gestellt, angesichts der Bedrohung der nationalen Existenz des deutschen Volkes durch das amerikanisch-englische Monopolkapital die nationale Protest-und Widerstandsbewegung gegen Ruhrstatut und westliches Besatzungsstatut zu entfalten, um die Forderung aller aufrichtigen Deutschen auf Wiederherstellung der Einheit und Unabhängigkeit unseres deutschen Vaterlandes und Abschluß eines Friedensvertrages mit folgendem Abzug der Besatzungstruppen durchzusetzen. Die Bedeutung der Nationalen Fron Seit diesen Beschlüssen der Ersten Parteikonferenz ist durch die Spaltungsmaßnahmen der herrschenden Kreise der USA und Englands und ihrer deutschen Helfershelfer noch offenkundiger geworden, daß die Westmächte Westdeutschland zu einem Separat-staat von USA-Gnaden machen wollen. Die nationaleUnter-drückung findet ihren Ausdruck in der Verlängerung der Besatzung, im Zwang zum Rohstofiexport und in der Knebelung der deutschen Fertigindustrie, ln der Demontage von Konkurrenzbetrieben und in der Herrschaft der ausländischen Gouverneure Die Verlängerung der Besatzung dient dem Zweck, die demokratische Entwicklung in Westdeutschland zu verhindern und Westdeutschland in ein militärisches Aufmarschgebiet gegen die Länder der Volksdemokratie und gegen die Sowjetunion zu machen. Mit Hilfe der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsmächte wurde in Westdeutschland ein antidemokratisches Regime errichtet, das durch parlamentarische Formeln getarnt ist. Die reaktionären Kräfte, die einst dem Hitlerfaschismus den Weg bereitet und zur Macht verholten haben, bestimmen heute wieder in Frankfurt und Bonn. Ähnlich wie in der Zeit der Regierung Brünings lind Papens betreibt die sozialdemokratische Führung Scheinopposition. Der Kampf um die nationale Unabhängigkeit Deutschlands, für einen Friedensvertrag und Zurückziehung der Besatzungstruppen ist ein Bestandteil der Erhaltung des Friedens in Europa, denn eine lang andauernde Besetzung Deutschlands bedeutet eine ständige Kriegsdrohung von seiten der imperialistischen Staaten. Deshalb ikt der nationale Kampf des deutschen Volkes um Einheit und gerechten Frieden verbunden mit den Interessen aller friedliebenden Völker. Die aggressiven Pläne des amerikanischen und britischen Imperialismus machten es notwendig, der nationalen Selbsthilfe einen breiten Massencharakter durch die Schaffung der Nationalen Front zu geben. Gleichzeitig mit der Initiative von Vertretern der Jugend in allen Teilen Deutschlands, von Kreisen der Wirtschaft in Berlin und Westdeutschland, vom Nauheimer Kreis und ähnlichen Freundeskreisen schlug der Deutsche Volksrat allen nationaibewußten Dëutschen vor, eine breite nationale Front zu schaffen. Inhalt der Nationalen Front ist der Kampf um die Einheit und nationale Unabhängigkeit Deutschlands, einen gerechten Frieden und Zurückziehung der Besatzungstruppen. Auf dieser Grundlage gilt es, das gemeinsame Handeln aller nationaibewußten Deutschen, der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz, des Mittelstandes und von nationalgesinnten Kreisen der Bourgeoisie herbeizuführen. 1 I . Dia Festigung der demokratischen Ordnung in der Ostzone Für die gesamtdeutsche Entwicklung ist die Festigung der demokratischen Ordnung in der Ostzone von großer Bedeutung. Der Hauptinhalt der demokratischen Aufgabe in der Ostzone besteht in der gegenwärtigen Periode in der Konsolidierung der bisherigen fortschrittlichen Errungenschaften. Die weitere Entwicklung muß sich vollziehen durch innerwirtschaftliche Stärkung des volkseigenen Sektors, aber nicht auf dem Wege von Enteignungen oder verwaltungsmäßigen Zwangsmaßnahmen. Letzteres würde den Gesetzen widersprechen und' muß bestraft werden. Die Aufgabe ist * die Erfüllung und Übererfüllung des Planes, 1 Erhöhung der Qualität der Produktion im volkseigenen Sektor, I Herbeiführung der Rentabilität der Betriebe, genaue Einhaltung des Finanzplanes und die Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit Die private Unternehmerinitiative ira Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist zu entfalten und dem privaten Handel breite Betätigungsmöglichkeit zu gewähren. In der Landwirtschaft findet diese Wirtschaftspolitik der Partei ihren Ausdruck in der größeren Hilfe für die Bauern durch die Maschinenausleihstationen, in der Entwicklung de? landwirtschaftlichen Kredit- sowie Ein- und Verkaufsgenossen-schaften, in weitgehender Berücksichtigung der Wunschanbaupläne der Bauern, in der Erfüllung des Erfassungsplanes sowie in der Entwicklung der Viehzucht und Erfüllung der Ablieferungspflichten nach den neuen Hektarbestimmungen. Uber die Pflichtablieferung hinaus muß man den Abschluß von Verträgen zwischen dem staatlichen Erfassungsapparat und den Genossenschaften mit den Bauern fördern zur Ablieferung landwirtschaftlicher Produkte gegen Verkauf von für die Bauern notwendigen Industriewaren. . ! j ; Auf diesem Wege müssen die Voraussetzungen zum Abbau der Rationierung d er L ebensmittel und Waren des Massenbedarfes geschähen werden, was eine der wichtigsten Aufgaben in dieser Periode ist. Es ist notwendig, das demokratische Bewußtsein in der Bevölkerung durch Vertiefung der Aufklärungsarbeit über die eingeleiteten fortschrittlichen Maßnahmen zu entwickeln. Es gilt, die Bevölkerung zur entscheidenden Teilnahme in der Verwaltung und zur Durchführung der gesellschaftlichen Aufgaben heranzuziehen. Allgemein ist es notwendig, das kulturelle und fachliche Niveau der Werktätigen zu erhöhen und durch Ausbau der Arbeiter- und Bauernfakultäten und fachliche Schulung der Aktivisten eine neue Intelligenz aus den Kreisen des werktätigen Volkes zu entwickeln.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.