Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 8/16

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 8/16 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 8/16); PAUL WESSEL Aus der organisationspolitrschen Ärbeit der К PC Auf dem 9. Parteitag der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, der vom 25. bis 29. Mai dieses Jahres in Prag stattfand, wurden die politischen und organisatorischen Aufgaben der Partei beraten. Es zeigt sich beim Studium der Org-Arbeit der KPÙ, über die auf dem Parteitag der Generalsekretär der KPC, Genosse S1 a n s к у, und die Genossin Marie Sv e г то v a sprachen, daß unsere tschechoslowakische Bruderpartei in vieler Beziehung ähnliche Probleme zu lösen hat, wie sie vor der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stehen. Genosse Paul Wessel, der als Vertreter des Parteivorstandes der SED am 9. Parteitag der KPÖ teilnahm, berichtet im folgenden über einige dieser Probleme. Nach den Februarereignissen 1948 ist die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei sehr rasch gewachsen. Das Verlangen, Mitglied der führenden Partei zu werden, wai groß. Dazu kam, daß die Vereinigung der Kommunistischen Partei mit der Sozialdemokratischen Partei den Mitgliederbestand im Sommer 1948 bei 12 Millionen Einwohnern auf mehr als 2 V* Millionen an wachsen ließ. Die Partei stand vor der Aufgabe, Hunderttausende neuer Mitglieder zu erfassen, zu schulen, politisch zu akti- vieren und ziif Parteiarbeit-haranzuziehen. Es stellte sielt sehr auch Gegner in die Partei eingedrun&en wa*et('und,begonnenhatten, die Arbeit zu desorganisieàa ,uiid .Zorsëtzungi'arleit zu leisten. Es war notwendig, die Wachsamkeit der Partei zu erhöhen und die feindlichen und unehrlichen ЕІетеіЩ denen es nach dem Fêbruar 1948 gelungen \wa/, die Mitgliedschaft zu erwerben, aus den Reihen der Partei zu entfernen. Deshalb wurden zwei ü b e ip lü f un g s a к t iß n e n aller Mitglieder durcgéfühk. Die zweite ß- vom 1. Oktober 1948 bis Ende Jenûaj 194& fatte darüber hinaüs das Ziel, alle Parteimitglieder zur aktiven /Parteiarbeit heranzuziehen uid sie im. makcisüsch-eninichen Sinne zu erziehen. 107 133 Mitglieder;* et Wa 4 Ѵг Prozent der gesamten Mitgliedschaft, wurden ins diesen beiden Aktionen aus der Partei ausgeschlossen. De unteren Einheiten überprüften jedes einzelne Mitglied./ ’Чд І Bei der Aufnahme in die Partei werden %eute größere Anforderungen gesteht als früher. Die Kadidatur wurde eingîeführt; c4 Wartezeit betragt wieei uns ein Jahr für ArBeitef, für"аПе ànîferen Капаі&аГеЙ""zWei Jahre. Mitglied der Partei kann nur der werden, der wenigstens ein viertel Jahr als Aktivist tätig ist und während dieser Zeit die Arbeitsnormen dauernd überschritten hat. (Die Losung der KPC ist, daß jeder Kommunist im Betrieb ein Stoßbrigadler sein muß. In den Betrieben sollen die Zehnergruppenleiter nicht nur Kassierer der Mitgliedsbeiträge sein, sollen nicht nur die Mitglieder zu Versammlungen einladen, sondern sie sollen und müssen gleichzeitig Produktionsvertrauensleute sein und die Organisatoren der Wettbewerbe und der Stoßbrigadenbewegung werden.) Zum Ausschluß reife Mitglieder dürfen nicht in den Kandidatenstand zurückversetzt werden, denn das würde eine Diskreditierung des Kandidatenstandes bedeuten. Der Ausschluß aus der Partei, die höchste Parteistrafe, kann erfolgen, wenn das Parteimitglied drei Monate lang ohne ernsthafte Gründe und trotz wiederholter Ermahnung seine grundlegenden Mitgliederpflichten nicht erfüllt und die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt, wenn es durch sein Benehmen den guten Ruf der Partei schädigt oder in einem feindlichen Verhältnis zur Partei und zum Staat steht. 1948 sind insgesamt 5000 Mitgliedsbücher verlorengegangen. Für den Verlust der Mitgliedsbücher wurden Strafen im Statut vorgesehen; und zwar entweder eine Rüge oder bei grober Fahrlässigkeit eine höhere Strafe, zum Beispiel Abberufung von der örtlichen Funktion oder schließlich Enthebung aus den Parteifunktionen. 9. Parteitag der KPC in Prag Die sowjetische Delegation (Gen. Malenkow, Jüdin. Suslow) mit den Gen.Gottwald (links) und Slonsky (rechts). Hintergrund : Die internationale Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag. Die KPC macht alle Anstrengungen, die innerparteiliche Demokratie zu entwickeln und zu stärken. Sie sagt jeder Einschüchterung in der Partei oder in der Öffentlichkeit den schärfsten Kampf an. So wurden in Karlsbad Mitglieder des Sekretariats abgesetzt, weil sie Kritik und Selbstkritik in der Partei nicht gefördert und öffentliche Beschwerdesteller eingeschüchtert hatten. Die von ihnen vorgenommenen Ausschlüsse wurden überprüft und rückgängig gemacht. Um das Niveau der Kreis- und Bezirkssekretäre zu heben und zu verhüten, daß sie in ihren theoretischen Kenntnissen hinter der Entwicklung Zurückbleiben, werden drei- bis viermonatige Kurse von der Abteilung Parteischulung organisiert, in denen etwa 150 der verantwortlichsten Funktionäre geschult werden. Diese Kurse sollen obligatorisch sein für alle führenden Kreissekretäre und ihre Stellvertreter. Für die Bezirkssekretäre werden zweimonatige Kurse eingerichtet. Die Arbeit der Kreissekretäre auf dem Lande krankte in der KPC an denselben Schwächen wie in unserer Partei: sie war in vielen Fällen Ressort- und Schreibtischarbeit. Auf dem Parteitag wurde deshalb die Einschränkung der Zahl der Sekretäre und der Ausbau des Instrukteurapparats gefordert. Darüber sagte Genosse Slansky in seinem Referat auf der Parteikonferenz u. a.: „Damit der Apparat der Bezirksleitung die Parteiaufgaben auf dem Dorfe erfüllen kann, müssen wir die Ressortaufteilung der Arbeit der bezahlten Parteiarbeiter auf ein Minimum beschränken, in den Bezirken neben dem führenden Sekretär nur noch je einen Landwirtschafts-, Kulturpropaganda- und Kadersekretär haben, und an Stelle der anderen Sekretäre politisch sehr reife Instrukteure anstellen." Die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen der Betriebsgruppen gilt als elementare Pflicht. Die Versammlungen finden regelmäßig monatlich mindestens einmal und nach Arbeitsschluß statt. In den Betriebsversammlungen dürfen nicht nur die Produktionsprobleme des Betriebes oder des Industriezweiges, sondern es müssen auch die politischen Probleme behandelt und diskutiert werden. Für Diskussionen in den Versammlungen muß genügend Zeit bestehen. Die Teilnahme an den Versammlungen ist auch verbindlich für die Mitglieder, die auswärts wohnen und erst mit dem nächsten Zug oder Autobus und dadurch verspätet nach Hause fahren können. Der 9. Parteitag der KPC hat den Organisationsfragen große Bedeutung beigemessen. Die KPC macht alle Anstrengungen, um in der Partei einen neuen Stil der Arbeit zu entwickeln, den Stil, für den die bolschewistische Partei vorbildlich ist. 16;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.