Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 8/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 8/1 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 8/1); Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 Lothringer St г. I „ Zentralhaus der Einheit" AUGUST 1949 / HEFT 8 FRED OELSSNER Xaiionate front und SED Die 20. Tagung des Parteivorstandes am 20. und 21. Juli stellte die Schaffung der Nationalen Front des deutschen Volkes gegen die Kolonisierungspolitik des anglo-amerikanischen Imperialismus und für den Frieden in den Mittelpunkt unserer Parteiarbeit. Die richtige und wirksame Lösung der gestellten Aufgabe setzt ideologisch-politische Klarheit über die Nationale Front besonders bei allen Funktionären voraus. Der Marxismus-Leninismus betrachtet alle Fragen vom historischen Standpunkt aus. Dies gilt besonders für die komplizierte nationale Frage. Genosse Stalin lehrt uns, „daß die nationale Frage nur in Verbindung mit den in ihrer Entwicklung betrachteten historischen Bedingungen gelöst werden kann"1). Die besondere historische Bedingung, unter deren Gesichtswinkel wir heute in Deutschland an die Lösung der nationalen Frage herangehen müssen, besteht in der grundlegenden Änderung der Lage Deutschlands nach dem zweiten Weltkriege. Aus der raubgierigsten imperialistischen Großmacht, die fremde Völker brutal unterdrückte und ausbeutete, wurde Deutschland infolge der Spaltungs- und Kolonisierungspolitik der anglo-amerikanischen Besatzungsmacht gespalten, seiner Unabhängigkeit beraubt und kam zu einem bedeutenden Teil in die Lage eines unterjochten Landes. Infolge dieser Politik des anglo-amerikanischen Imperialismus ist das Fortbestehen der deutschen Nation bedroht. Genosse Stalin charakterisiert bekanntlich die Nation in folgender Weise: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in Kulturgemeinschaft offenbarenden psychischen Eigenart"2). Gleichzeitig betont Genosse Stalin: „Nur das Vorhandensein aller Merkmale zusammen ergibt eine Nation"8). Wenn wir von diesem Standpunkt aus die heutige Lage der deutschen Nation betrachten, müssen wir feststellen, daß durch den Bruch des Potsdamer Abkommens seitens der Westmächte einige dieser Merkmale bereits nicht mehr vorhanden ind: Die Gemeinschaft des Territoriums ist durch die Zonengrenzen zerrissen worden. Die Trizone ist keine Einheit des deutschen Volkes, sondern eine Einheit der Okkupanten. Die Gemeinschaft des Wirtschaftslebens ist durch die Bildung des Frankfurter Wirtschaftsrates, das Ruhrstatut und die Separatwährung zerstört worden. Der bizonesische Wirtschaftsrat ist das Industrie- und Handelskontor der Okkupanten. Die Kulturgemeinschaft, in der sich die psychische Eigenart des deutschen Volkes offenbart, wird immer mehr durch das Eindringen der „amerikanischen Lebensart" in die Westzonen zerstört. Die Gemeinschaft der Sprache ist zwar noch vorhanden (richtiger die Gemeinsamkeit), aber sie genügt allein nicht, um die Existenz der Nation zu erhalten. Es wäre natürlich falsch, aus all dem zu schlußfolgern, daß die deutsche Nation schon nicht mehr bestehe. Eine in Jahrhunderten geschichtlicher Entwicklung entstandene Nation kann nicht in ein paar Jahren ausgelöscht werden. Aber das Fortbestehen der deutschen Nation ist durch die Politik des amerikanischen Imperialismus ernstlich bedrohtl Das deutsche Volk ist eine gespaltene Nation geworden, die zu zwei Dritteln einem kolonialen Joch der imperialistischen Bedrücker unterworfen ist. Diese grundlegende Änderung in der Lage Deutschlands hat auch eine neue Orientierung des proletarischen l) J. Stalin, Marxismus und nationale Frage, Dietz Verlag 1949, S. 25 *) ebenda, S. 9 8) ebenda, S. 10 Klassenkampfes notwendig gemacht. Diese ergibt sich daraus, daß 1. die werktätigen Massen in den Westzonen, die Arbeiter und Bauern dem doppelten Joch der Unterdrückung durch die eigenen und die fremden Ausbeuter unterworfen sind; 2. durch die Zonenspaltung die deutsche Nation in ihrer Widerstandskraft geschwächt wurde; 3. auch ein Teil der nationalen Bourgeoisie das Joch des amerikanischen Imperialismus fühlt und darum bereit ist, für eine bestimmte Zeit den Kampf gegen die ausländischen Unterdrücker zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen ergibt sich, daß das nationale Moment zu einem Faktor des Klassenkampfes geworden ist und die nationale Frage in d e n V о r d e r g r u n d des proletarischen Klassenkampfes rückt. Aus diesem Grunde ist der Parteivorstand übereingekommen, die nationale Frage zur Achse unserer Politik zu machen. Der nationale Notstand und die Bedrohung der nationalen Existenz des deutschen Volkes hat weite Kreise aus allen Schichten unseres Volkes aufgewühlt. Arbeiter und Bauern, Mittelständler und Intellektuelle, selbst bedeutende Teile des Unternehmertums beginnen zu erkennen, daß das deutsche Volk nur durch den Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus gerettet werden kann. Das Neue der gegenwärtigen Lage besteht darin, daß die nationale Bewegung weit über den Rahmen der a n t i f a s c h i s t i s c h - d e m о к r a t i s c h e n Bewegung hinausgewachsen ist. Auch Teile der Bourgeoisie, auch Nichtdemokraten, ehemalige Nazis und Militärs werden durch die rigorose Kolonisierungspolitik im Westen immer mehr auf den Weg des nationalen Widerstandes gedrängt. Haben wir angesichts des ungeheuren Notstandes des deutschen Volkes ein Recht, diese Kräfte zurückzustoßen, weil sie nicht auf dem Boden der antifaschistischen Demokratie stehen, oder weil ihnen unser Zwei jahrplan nicht gefällt? Auf keinen Fall! Darum ist aber die Volkskongreßbewegung zu eng für den nationalen Kampf, darum müssen wir uns mit allen wahrhaft nationalen Elementen in einer breiten Nationalen Front zusammenschließen, mit Ausnahme jener Verräter, die die Geschäfte des amerikanischen Imperialismus besorgen. Natürlich erfordert der Zusammenschluß zur Nationalen Front von niemand die Preisgabe seiner Grundsätze. Auch wir sind keineswegs gewillt, unseren Kampf цт die Festigung der anti-faschistisch-demokratischen Ordnung und um unser Endziel, den Sozialismus, aufzugeben. Die Nationale Front ist die Sammlung aller nationalen Kräfte unseres Volkes für ein konkretes Ziel: den Kampf um die Erhaltung unserer nationalen Existenz und um den Frieden. Damit ist die Nationale Front in ihrer Stoßrichtung klar und eindeutig gegen denamerikanischenlmperialismus und seine deutschen Agenten gerichtet. Nur wer keine Ahnung vom Marxismus-Leninismus hat, kann behaupten, daß der Kampf für die nationalen Interessen der Theorie des Proletariats oder dem Internationalismus widerspreche. Der Leninismus hat der nationalen Frage stets die größte Aufmerksamkeit zugewandt und den Kampf um die Befreiung unterdrückter Völker als eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeiterklasse proklamiert. Proletarischer Internationalismus heißt Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, um die Voraussetzung für die friedliche Zusammenarbeit der Völker zu schaffen. Unser nationaler Kampf widerspricht also in keiner Weise dem proletarischen Internationalismus oder dem Klassenkampf. Im Gegenteil, er ist die entscheidende konkrete Form, in der sich i;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen. Ein Handeln als erfordert, daß alle von den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten.