Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 7/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 7/29 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 7/29); XeuerWeg 1949/7 Sind Stimmenthaltungen „unkollegial“? Etwa 60 Angestellte, die mehreren organisatorisch und räumlich getrennten Verwaltungseinheiten des Magistrats von Groß-Berlin angehören und sich daher zum größten Teil gegenseitig nicht kennen, waren von der gemeinschaftlichen Betriebsgewerkschaftsleitung zu einer Versammlung einberufen worden. Am Schluß sollte ein Aktionsausschuß zur Arbeit für Freiheit und gerechten Frieden gewählt werden. Nach bloßem Zuruf mehrerer Namen ließ der Versammlungsleiter durch Handaufheben abstimmen. Einige der Anwesenden enthielten sich bei der Abstimmung über die ihnen nach Person, Fähigkeit und politischer Haltung völlig unbekannten Kandidaten der Stimme. Einige Anwesende verurteilten sie deswegen scharf als „unkollegial" und bezeichneten ihre Stimmenthaltung als eine unangebrachte Demonstration. (Wohlgemerkt: die Enthaltungen bezogen sich eindeutig auf die Personen, nicht etwa auf den Ausschuß als solchen.) Ist es richtig, einer Aufforderung zur Wahl gänzlich unbekannter Kandidaten nachzukommen und bedenkenlos die Hand zu heben, nur weil alle anderen es auch tun? Sicherlich liegt in der Annahme der Vorschläge durch den Versammlungsleiter eine gewisse Gewähr, falls er die Kandidaten selbst näher kennt. Als Wahl kann man ein solches Verfahren aber doch wohl nicht bezeichnen. Hier besteht vielmehr Gefahr, daß demokratische Formen zu einer bedeutungslosen Geste entarten und von allen Beteiligten als belanglose Äußerlichkeiten empfunden werden. Die noch recht wenig entwickelte Übung mit demokratischen Gepflogenheiten wird damit bestimmt nicht gefördert. Stimmenthaltungen helfen diesem Mißstand freilich auch nicht ab, aber sie zeigen, daß die Mängel im Verfahren erkannt worden sind. Bei späteren Wahlen beabsichtigt man, die Kandidaten der Versammlung vor der Abstimmung mit einigen Worten über ihre Persönlichkeit und über ihr bis- heriges Wirken vorzustellen. Dies ist entschieden ein Schritt zum Besseren. Sehr wünschenswert wäre es, Vorschläge für eine Wahl nicht erst während der Versammlung, sondern möglichst schon einige Tage vorher abgeben zu lassen und dadurch jedem Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich durch einen Diskussionsbeitrag den versammelten Kollegen vorzustellen. Bei wichtigeren Wahlen ist es sogar am gebracht, Fürsprecher der vorgeschlagenen Kandidaten zu Wort kommen zu lassen und auch etwaige gegenteilige Meinungen zu hören. Solche Verfahren zur Ermittlung der bestgeeigneten Kollegen sind uns noch nicht geläufig. Freilich müssen wir es noch lernen, bei den Diskussionen über vorgeschlagene Kandidaten sachlich zu urteilen und etwaige Einwände ohne persönliche Schärfe auszusprechen; um den kollegialen Zusammenhalt nicht zu beeinträchtigen; Wir alle werden dann auch mehr als bisher darauf bedacht sein, uns als Persönlichkeit weiterzuentwickeln, zu lernen, eigene Schwächen zu erkennen und sachliche, freundschaftlich vorgebrachte Kritik nicht als persönlichen Angriff, sondern als Anregung für unsere weitere Arbeit und Entwicklung abzusehen. Helmut Mante Wir sind mit dem Genossen Mante einverstanden und möchten es noch schärfer formulieren: Die Laschheit mancher unserer Genossen bei der Entwicklung demokratischer Formen ist eine Schwäche, die wir überwinden müssen. Ein Aktionsausschuß ist schließlich eine Körperschaft, die etwas t и n soll, und es ist nur berechtigt, wenn die Kollegen wissen wollen, wen sie in einen solchen Ausschuß wählen. Es wäre richtiger gewesen, wenn ein Genosse gleich an Ort und Stelle aufgetreten wäre und klargelegt hätte, daß nicht die Stimmenthaltung, sondern die offene Kritik an der Art und Weise der Durchführung der Wahl das richtige Mittel gewesen wäre, um den Fehler zu korrigieren. Die Redaktion Berichterstattung kontra Wirklichkeit 1. In einem Bericht der Kommunalpolitischen Abteilung beim Kreisvorstand Zwickau über die kommunalpolitische Arbeit, die Tätigkeit der Parteibetriebsgruppen in den Verwaltungen usw. steht unter anderem folgendes: Die Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Zwickau ist in 14 selbständige Abteilungen untergliedert. Jeden Monat kommt der Arbeitsausschuß sämtlicher Betriebsgruppen im Rathaus zusammen. Und die Wirklichkeit? Es gibt für die 640 Mitglieder der Parteibetriebsgruppe der Stadtverwaltung keinen zentralen Betriebsgruppenvorstand und keinen Parteisekretär. Freigestellte Sekretäre gibt es' nur für die BGL und die FDJ. Die Genossen der Parteibetriebsgruppe verteilen sich auf 14 selbständige Betriebsgruppen. Jede dieser Betriebsgruppen ist der Wohnbezirksgruppe untergeordnet. Einen Arbeitsplan gab und gibt es nicht. Der sogenannte Arbeitsausschuß mit der Aufgabe, alle vier Wochen die Vorsitzenden der 14 selbständigen Betriebsgruppen zusammenzufassen, um die Arbeit zu koordinieren, besteht nur auf dem Papier. In den letzten acht Wochen ist dieser Ausschuß nicht zusammengekommen. Es fühlt sich niemand dafür verantwortlich, die Einladungen herauszugeben und eine Tagesordnung vorzubereiten. 2. Im Bericht der Betriebsgruppe Bahnpolizei an den Kreissekretär der Abteilung Parteischulung, Kultur und Erziehung schreibt man von „guter Schulungsarbeit“. Aber im Arbeitsplan der Gruppe steht kein Wort von Bildungsabenden. Von 70 Berichten über Schulungsarbeit aus unteren Einheiten an das Kreissekretariat ist keiner vom Schulungsleiter abgefaßt und unterschrieben. 3. Der Vorsitzende des Arbeitsamts, Schenk, be- hauptet in einem Bericht, es gäbe keine arbeitslose technische Intelligenz in Zwickau. Auf einer erweiterten Sekretariatssitzung des Kreisvorstandes muß er zugeben, daß es seit Monaten eine ganze Anzahl arbeitslose zum Teil hochqualifizierte Ingenieure gibt. Das sind nur Beispiele von einer Überprüfung in einem Ort. Sie lassen sich leicht vermehren. Wie oft liest man Berichte mit der Bemerkung: „Bei uns ist alles in Ordnung", oder bei Berichten über Schulungsarbeit: „Politische Unklarheiten gab es nicht.“ Können solche Bemerkungen einer wirklich selbstkritischen Beurteilung der eigenen Arbeit tatsächlich standhalten? Daß man der Partei durch falsche oder gefärbte Berichte einen schlechten Dienst erweist, sollte jedes gewissenhafte Mitglied unserer Partei einsehen. Eine realistische Berichterstattung über die politische und organisatorische Arbeit der Partei, über Erfolge und Mißerfolge bei der Durchführung der Beschlüsse der Partei ohne subjektive Zugaben, Beschönigungen und nutzlose Phrasen an die jeweils übergeordnete Parteiinstanz ist eine der Voraussetzungen für das rechtzeitige Erkennen von Fehlern und Mängeln und für ihre Beseitigung. Genosse Stalin beschäftigte sich in dem Rechenschaftsbericht an den 17. Parteitag der KPdSU (B) mit den verschiedenen Typen von Funktionären, darunter mit den sogenannten Schwätzern und Flunkerern, welche aus Selbstgefälligkeit alles beschönigen und jede Selbstkritik vermissen lassen. Es ist jedem Mitglied und Funktionär unserer Partei zu empfehlen, in „Probleme des Leninismus" von J. Stalin difj Seiten 577 bis 589 über „Fragen der organisatorischen Leitung" nachzulesen. Willy ВагЩ 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.