Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 7/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 7/20 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 7/20); karl Körbel Literaturvertrieb politische Aufgabe Daß der Literaturvertrieb umfangreiche organisatorische Und technische Aufgaben zu lösen hat, unter denen sich besonders immer wieder Finanz- und Transportprobleme in den Vordergrund drängen, ist nach außen hin deutlich sichtbar. Dieser Umstand und die Tatsache, daß bei den Parteileitungen selbst wenig Klarheit über wirkliche, politische Bedeutung und Rolle des Literaturvertriebes herrscht, hat zur Folge, daß der Literaturvertrieb vielerorts nicht als eine politische, sondern als eine technische oder finanzielle Angelegenheit, damit also als ein Nebengebiet der Parteiarbeit betrachtet und behandelt wird. falsche Auffassungen und ihre Folgen Seinen Ausdruck findet das zum Beispiel darin, daß in Sekretariats- oder Vorstandssitzungen der Länder und Kreise selten oder gar nicht zu den Fragen des Literaturvertriebes Stellung genommen und daß bei der Beratung bestimmter Aktionen der Partei immer wieder die Einbeziehung der Literatur vergessen wird, daß für die Funktion des Literaturobmannes vielfach Genossen zur Verfügung gestellt werden, die gerade frei sind oder bereits in mehreren anderen Funktionen versagt haben, daß der Literaturvertrieb manchmal als~ Anhängsel der Geschäftsabteilung betrachtet wird, daß die „enge Verbindung" zwischen Landes- oder Kreisvorstand und dem Literaturvertrieb meist über die Kasse ; geht, das heißt darin besteht, daß die finanziellen über-.'j schüsse sorgfältig abgeschöpft werden. \ Die Arbeit des Literaturvertriebes wurde also bisher meist in fast völliger Isolierung von den übrigen Arbeiten Und Aufgaben der Landes- und Kreisvorstände durchgeführt. Sehr oft wird von Funktionären die Meinung vertreten, daß die Aufgabe des Literaturvertriebes darin bestehe, die Funktionäre und Mitglieder der Partei sowie die Parteischulen und Kurse mit der notwendigen Literatur zu versorgen. Zweifellos ist das eine wichtige Aufgabe, die bisher längst noch nicht ausreichend gelöst wurde und die allein ereits eine ständige Verbesserung der Formen und Methoden des Litvertriebs verlangt. Dazu kommt aber, daß ÿei Litvertrieb sich keinesfalls darauf beschränken kann, die vorhandene Literatur in der Partei mehr oder weniger gut zu verteilen. Politische Aufgaben stellen! Das Hauptarbeitsgebiet des Literaturvertriebs ist die außerhalb der Partei stehende Masse der Bevölkerung, die Hauptaufgabe demnach die Unterstützung der Massenagitation, die Verbreitung unserer Schriften unter diesen Schichten. Aber nicht einfach eine von den zufälligen Wünschen der Interessenten abhängige Verbreitung von Literatur wie beim Buchhandel, sondern die planmäßige Beeinflussung und Erziehung der Massen mittels unserer Literatur, die unmittelbar der Erreichung der von der Partei gesteckten Ziele auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete dient. Die organisatorischen Formen und die Methoden unserer Arbeit müssen vollkommen dieser Aufgabenstellung angepaßt werden. Die Einbeziehung des ganzen Litvertriebs vom Landesvorstand bis zur Grundeinheit in die ideologische Vorbereitung oder nachträgliche Vertiefung bestimmter terminmäßiger Aktionen der Partei und die systematische Bearbeitung bestimmter Schichten der Bevölkerung durch die Verbreitung spezieller, auf sie zugeschnittener Literatur das sind zum Beispiel zwei Aufgaben, die in Zukunft neben den laufenden Vertriebsaufgaben eine bedeutende Rolle spielen werden. Erst durch sie wird der Lit-obmann zum politisch aktiven Funktionär und der Literatur- vertrieb im Ganzen zum mobilisierenden, die Entwicklung vorwärtstreibenden, politisch-operativen Faktor. Die zentrale Leitung fehlte Der Litvertrieb der Partei in seiner bisherigen Form war ,einer solchen Aufgabenstellung schon rein organisatorisch nicht gewachsen. Im Litvertrieb gab es Leitungen bisher nur bis herauf zu den Landesvorständen. Eine zentrale Leitung, die diesem umfangreichen Gebiet unserer Arbeit die Richtung geben konnte, fehlte volle drei Jahre lang. Das war eine empfindliche Lücke in unserem Organisationsaufbau, die nun endlich geschlossen wurde. Durch einen Beschluß des Kleinen Sekretariats unseres Parteivorstandes ist eine zentrale Stelle für die politische und organisatorische Leitung des Literaturvertriebes geschaffen worden: der „Zentrale Literaturvertrieb". Durch regelmäßige Arbeitsbesprechungen des Zentralen Literaturvertriebs mit den Leitern der Landesliteraturvertriebe, durch Landeskonferenzen der Litobleute aus den Kreisvorständen, Großbetrieben und großen Ortsgruppen und durch darauffolgende Konferenzen der Litobleute in den einzelnen Kreisen sollen die ideologischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, die nötig sind, uns den Literaturvertrieb zu einem wirksamen Hebel der inner- und außerparteilichen Arbeit zu machen. Was die Parteileitungen tun müssen Mit der Schaffung der Voraussetzungen ist es natürlich noch nicht getan. Die Parteileitungen müssen das Ihrige tun, um den Litvertrieb politisch zu mobilisieren und ihm helfen, seine neuen erweiterten Aufgaben zu realisieren. Das heißt, sie müssen es lernen, mit dem Litvertrieb operativ zu arbeiten. Die aktive Mitwirkung des Litvertriebs bei der Lösung der laufenden Aufgaben der Partei kann nur durch engen Kontakt mit den verschiedenen Abteilungen, durch Beteiligung des Litobmannes bei der Aufstellung der Arbeitspläne der Parteileitungen und ihrer Abteilungen erreicht werden. Die Vorbereitung des Pädagogischen Kongresses in Leipzig zum Beispiel ist ungenügend, wenn nicht auch entsprechende Literatur an die in Frage kommenden Kreise rechtzeitig herangetragen wird. Oder: Bei der Organisierung einer Versammlungswelle zum Thema „über ,die Russen* und über uns" ist die Beteiligung des Litobmannes bereits im Stadium der ersten Vorbereitung dringend notwendig, damit die Orts- und Betriebsgruppen rechtzeitig zur Überprüfung und Ergänzung ihrer Bestände an Herrnstadt-Bro-schüren und sonstiger Literatur zu diesem Thema (Material über die Sowjetunion!) veranlaßt und ihnen genaue Vertriebsanweisungen gegeben werden können. Ein Arm, der weit in die Massen reicht Die ständige Mitwirkung des Litvertriebes bei der Verbreitung der Auffassungen der Partei zu allen wichtigen Fragen, die die Bevölkerung bewegen, ist durch den Beschluß des Kleinen Sekretariats des Parteivorstandes gewährleistet, wonach der Literaturvertrieb der Abteilung Massenagitation angeschlossen wurde. Durch diesen Beschluß wurde die Bedeutung des Literaturvertriebs als politische Aufgabe, als wichtiger Hebel zur politischen Erziehung der Massen und die Rolle des Litobmannes als politischer Funktionär erneut betont. Sorgen wir durch gute Zusammenarbeit, daß dieser wichtige Beschluß mit Leben erfüllt wird. Ein gut durchorganisierter Literaturvertrieb ist ein Arm, mit dem die Partei weit in die Massen hineinreicht. Mehr als bisher, bewußter und systematischer als bisher sollten sich die Parteileitungen um die Kräftigung dieses Armes kümmern und sich seiner bedienen. 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.