Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/7

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/7 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/7); KURT HAGER 1949/6 tyV° 1 Seit dem Auftreten des Revisionismus Bernsteins um die Jahrhundertwende nahm der Opportunismus insbesondere in der deutschen Arbeiterbewegung verhängnisvolle Ausmaße an. Er breitete sich wie ein Geschwür aus und vergiftete den Körper der deutschen Sozialdemokratie durch seine Befürwortung der Klassenversöhnung statt des Klassenkampfes, durch die Entstellung und Verfälschung aller grundlegenden Lehren des Marxismus. Er entwickelte sich schließlich Während des ersten Weltkrieges zum Sozialchauvinismus, zur offenen Rechtfertigung und Teilnahme am imperialistischen Kriege. Der Opportunismus der rechtssozialistischen Führer der heutigen deutschen Sozialdemokratie geht so weit, daß sie täglich die Klasseninteressen der deutschen Arbeiterklasse und die nationalen Interessen des deutschen Volkes verraten. Sie stellen sich bereits ohne jede Scham an die Seite des amerikanischen Imperialismus, dessen Lob sie in allen Tönen preiseq. Die Schumacher-Clique macht kein Hehl daraus, daß sie in allen Grundfragen der heutigen internationalen und deutschen Politik in der Stellung zur Sowjetunion, zur Sicherung des Friedens, zur nationalen Einheit Deutschlands bestrebt ist, die Wünsche ihrer imperialistischen Auftraggeber zu erfüllen. Was sind die Hauptmerkmale des Opportunismus? In seinem im April 1908 veröffentlichten Artikel „Marxismus und Revisionismus“ kennzeichnet Lenin mit folgenden Worten den Charakter des Opportunismus: „Festlegung der Haltung von Fall zu Fall, Anpassung an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram, Hinwegsehen über die Grundinteressen des Proletariats, über die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Entwicklung, Opferung dieser Grundinteressen um wirklicher und vermeintlicher Augenblicksvorteile willen, das ist die revisionistische Politik“ (Lenin, Marxismus und Revisionismus, Dietz Verlag, Seite 10). Alle Erfahrungen aus der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung bestätigen die Gefährlichkeit jeglicher Duldsamkeit und Sorglosigkeit gegenüber dem Opportunismus in der Arbeiterbewegung und gegenüber opportunistischen Einflüssen und Strömungen in der Partei der Arbeiterklasse. Im „Kurzen Lehrgang der Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)“ wird deshalb mit Fug und Recht die Schlußfolgerung gezogen: „Man darf in seiner Mitte nicht den Opportunismus dulden, wie man in einem gesunden Organismus kein Geschwür dulden darf. Die Partei ist der führende Trupp der Arbeiterklasse, ihre vorgeschobene Festung, ihr Kampfstab. Man darf nicht zulassen, daß in dem führenden Stab der Arbeiterklasse Kleingläubige, Opportunisten, Kapitulanten,. Verräter sitzen Um den Sieg zu erringen, muß man vor allem die Partei der Arbeiterklasse, ihren führenden Stab, ihre vorgeschobene Festung von Kapitulanten, von Deserteuren, von Streikbrechern, von Verrätern säubern.“ (SMA-Verlag 1946, S. 436.) Die Tatsache, daß wir erst auf dem Wege zu einer Partei neuen Typus sind, zeigt sich in der Rolle, die der * Opportunismus noch in unserer Organisation spielt und in der Sorglosigkeit und Duldsamkeit vieler Genossen gegenüber den opportunistischen Tendenzen. Der Opportunismus zeigt sich in der Partei in vielfältigen Formen. Es gibt Betriebe, in denen sich die Partei gewissermaßen versteckt und den Betriebsgewerkschaftsleitungen völlig die Führung überläßt. In manchen ländlichen Ortsgruppen scheuten sich z. B. bei den VdgB-Wahlen die Genossen, gegen sabotierende Großbauern euf-zutreten und eine öffentliche demokratische Festlegung des differenzierten Ablieferungssolls vorzunehmen. Besonders zeigt sich der Opportunismus in Fragen der Kritik und der ideologischen Wachsamkeit. Viele Genossen gehen einer offenen Auseinandersetzung mit parteifeindlichen Elementen aus dem Weg, setzen sich nicht mit falschen Argumenten in der Partei auseinander, um niemand wehzutun. Auch in der Frage der Einheit Deutschlands gibt es opportunistische Auffassungen in unserer Partei, die häufig mit sektiererischen Tendenzen Zusammentreffen. Das zeigt sich besonders in der Haltung zur nationalen Front. Es gibt Genossen, die an Stelle der Zusammenarbeit mit den nationalgesinnten Kreisen, die für die Einheit Deutschlands eintreten, den Kampf gegen alle diejenigen setzen möchten? die nicht mit unseren Auffassungen vom künftigen Deutschland einverstanden sind. Diese Einstellung scheint sehr radikal. In Wirklichkeit aber verbirgt s-icl dahinter meist ein glatter Opportunismus. Die Zusammenarbeit mit allen an der Einheit Deutschlands interessierten Kreisen in einer breiten nationalen Front stellt hohe Anforderungen an unsere Partei; an das theoretische Niveau, die Klarheit der Argumentation und. die Geduld unserer Genossen. Diesen Anforderungen möchten sie am liebsten aus dem Wege gehen. Sie fürchten das „Risiko“ der Zusammenarbeit mit den Kräften des Westens, mit Menschen unserer Zone, die unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung ablehnend gegenüberstehen. Sie sehen nicht, daß sie wegen „vermeintlicher Augenblicksvorteile die Grundinteressen der Arbeiterklasse opfern“, denn die Herstellung der Einheit Deutschlands ist heute ein Grundinteresse der Arbeiterklasse. Die grundlegende Frage, an der die Entscheidung zwischen einem echten Sozialisten, d. h. einem Anhänger des Marxismus-Leninismus, und einem Opportunisten erfolgt, ist und bleibt jedoch die Stellung zur Sowjetunion als dem Bollwerk des Sozialismus und als der führenden Kraft des antiimperialistischen demokratischen Lagers. Daß in dieser ausschlaggebenden Frage der Opportunismus in unserer Partei noch eine große Rolle spielt, zeigt sich immer wieder an dem Zurückweichen mancher Genossen vor der antisowjetischen Hetze der westlichen Imperialisten und ihrer Schumacher-Clique. Anstatt sich konsequent zur Sowjetunion zu bekennen, ohne deren Hilfe weder die Befreiung vom Hitler-Faschismus noch die grundlegenden ökonomischen und politischen Veränderungen in der Ostzone denkbar gewesen wären, machen diese Genossen Einschränkungen und Vorbehalte. Sie merken scheinbar nicht, daß sie dadurch den Argumenten des Klassenfeindes, der den Antisowjetismus sowohl bei der Schü-rung eines neuen Krieges als auch bei den Versuchen, in der Ostzone die Macht der Reaktion wiederherzustellen, als Hauptwaffe benutzt, Eingang in die Partei verschaffen. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.