Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/7

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/7 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/7); KURT HAGER 1949/6 tyV° 1 Seit dem Auftreten des Revisionismus Bernsteins um die Jahrhundertwende nahm der Opportunismus insbesondere in der deutschen Arbeiterbewegung verhängnisvolle Ausmaße an. Er breitete sich wie ein Geschwür aus und vergiftete den Körper der deutschen Sozialdemokratie durch seine Befürwortung der Klassenversöhnung statt des Klassenkampfes, durch die Entstellung und Verfälschung aller grundlegenden Lehren des Marxismus. Er entwickelte sich schließlich Während des ersten Weltkrieges zum Sozialchauvinismus, zur offenen Rechtfertigung und Teilnahme am imperialistischen Kriege. Der Opportunismus der rechtssozialistischen Führer der heutigen deutschen Sozialdemokratie geht so weit, daß sie täglich die Klasseninteressen der deutschen Arbeiterklasse und die nationalen Interessen des deutschen Volkes verraten. Sie stellen sich bereits ohne jede Scham an die Seite des amerikanischen Imperialismus, dessen Lob sie in allen Tönen preiseq. Die Schumacher-Clique macht kein Hehl daraus, daß sie in allen Grundfragen der heutigen internationalen und deutschen Politik in der Stellung zur Sowjetunion, zur Sicherung des Friedens, zur nationalen Einheit Deutschlands bestrebt ist, die Wünsche ihrer imperialistischen Auftraggeber zu erfüllen. Was sind die Hauptmerkmale des Opportunismus? In seinem im April 1908 veröffentlichten Artikel „Marxismus und Revisionismus“ kennzeichnet Lenin mit folgenden Worten den Charakter des Opportunismus: „Festlegung der Haltung von Fall zu Fall, Anpassung an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram, Hinwegsehen über die Grundinteressen des Proletariats, über die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Entwicklung, Opferung dieser Grundinteressen um wirklicher und vermeintlicher Augenblicksvorteile willen, das ist die revisionistische Politik“ (Lenin, Marxismus und Revisionismus, Dietz Verlag, Seite 10). Alle Erfahrungen aus der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung bestätigen die Gefährlichkeit jeglicher Duldsamkeit und Sorglosigkeit gegenüber dem Opportunismus in der Arbeiterbewegung und gegenüber opportunistischen Einflüssen und Strömungen in der Partei der Arbeiterklasse. Im „Kurzen Lehrgang der Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)“ wird deshalb mit Fug und Recht die Schlußfolgerung gezogen: „Man darf in seiner Mitte nicht den Opportunismus dulden, wie man in einem gesunden Organismus kein Geschwür dulden darf. Die Partei ist der führende Trupp der Arbeiterklasse, ihre vorgeschobene Festung, ihr Kampfstab. Man darf nicht zulassen, daß in dem führenden Stab der Arbeiterklasse Kleingläubige, Opportunisten, Kapitulanten,. Verräter sitzen Um den Sieg zu erringen, muß man vor allem die Partei der Arbeiterklasse, ihren führenden Stab, ihre vorgeschobene Festung von Kapitulanten, von Deserteuren, von Streikbrechern, von Verrätern säubern.“ (SMA-Verlag 1946, S. 436.) Die Tatsache, daß wir erst auf dem Wege zu einer Partei neuen Typus sind, zeigt sich in der Rolle, die der * Opportunismus noch in unserer Organisation spielt und in der Sorglosigkeit und Duldsamkeit vieler Genossen gegenüber den opportunistischen Tendenzen. Der Opportunismus zeigt sich in der Partei in vielfältigen Formen. Es gibt Betriebe, in denen sich die Partei gewissermaßen versteckt und den Betriebsgewerkschaftsleitungen völlig die Führung überläßt. In manchen ländlichen Ortsgruppen scheuten sich z. B. bei den VdgB-Wahlen die Genossen, gegen sabotierende Großbauern euf-zutreten und eine öffentliche demokratische Festlegung des differenzierten Ablieferungssolls vorzunehmen. Besonders zeigt sich der Opportunismus in Fragen der Kritik und der ideologischen Wachsamkeit. Viele Genossen gehen einer offenen Auseinandersetzung mit parteifeindlichen Elementen aus dem Weg, setzen sich nicht mit falschen Argumenten in der Partei auseinander, um niemand wehzutun. Auch in der Frage der Einheit Deutschlands gibt es opportunistische Auffassungen in unserer Partei, die häufig mit sektiererischen Tendenzen Zusammentreffen. Das zeigt sich besonders in der Haltung zur nationalen Front. Es gibt Genossen, die an Stelle der Zusammenarbeit mit den nationalgesinnten Kreisen, die für die Einheit Deutschlands eintreten, den Kampf gegen alle diejenigen setzen möchten? die nicht mit unseren Auffassungen vom künftigen Deutschland einverstanden sind. Diese Einstellung scheint sehr radikal. In Wirklichkeit aber verbirgt s-icl dahinter meist ein glatter Opportunismus. Die Zusammenarbeit mit allen an der Einheit Deutschlands interessierten Kreisen in einer breiten nationalen Front stellt hohe Anforderungen an unsere Partei; an das theoretische Niveau, die Klarheit der Argumentation und. die Geduld unserer Genossen. Diesen Anforderungen möchten sie am liebsten aus dem Wege gehen. Sie fürchten das „Risiko“ der Zusammenarbeit mit den Kräften des Westens, mit Menschen unserer Zone, die unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung ablehnend gegenüberstehen. Sie sehen nicht, daß sie wegen „vermeintlicher Augenblicksvorteile die Grundinteressen der Arbeiterklasse opfern“, denn die Herstellung der Einheit Deutschlands ist heute ein Grundinteresse der Arbeiterklasse. Die grundlegende Frage, an der die Entscheidung zwischen einem echten Sozialisten, d. h. einem Anhänger des Marxismus-Leninismus, und einem Opportunisten erfolgt, ist und bleibt jedoch die Stellung zur Sowjetunion als dem Bollwerk des Sozialismus und als der führenden Kraft des antiimperialistischen demokratischen Lagers. Daß in dieser ausschlaggebenden Frage der Opportunismus in unserer Partei noch eine große Rolle spielt, zeigt sich immer wieder an dem Zurückweichen mancher Genossen vor der antisowjetischen Hetze der westlichen Imperialisten und ihrer Schumacher-Clique. Anstatt sich konsequent zur Sowjetunion zu bekennen, ohne deren Hilfe weder die Befreiung vom Hitler-Faschismus noch die grundlegenden ökonomischen und politischen Veränderungen in der Ostzone denkbar gewesen wären, machen diese Genossen Einschränkungen und Vorbehalte. Sie merken scheinbar nicht, daß sie dadurch den Argumenten des Klassenfeindes, der den Antisowjetismus sowohl bei der Schü-rung eines neuen Krieges als auch bei den Versuchen, in der Ostzone die Macht der Reaktion wiederherzustellen, als Hauptwaffe benutzt, Eingang in die Partei verschaffen. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.